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Schriftliche Frage 34 von Lea Reisner (DIE LINKE): Auf welche Quellen stützt sich das Auswärtige Amt bei der Einschätzung, dass 50 bis 100 Prozent der Hilfslieferungen in den Gazastreifen von…
Frage 34 (Lea Reisner, Die Linke): Auf welche Quellen stützt sich das Auswärtige Amt bei der Einschätzung, dass 50 bis 100 Prozent der Hilfslieferungen in den Gazastreifen von der Hamas gestohlen werden, wie sie laut Medienberichten geäußert wurde, und sind der Bundesregierung di…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1234 21. Wahlperiode 15.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Bundeswehrmanöver "Red Storm Bravo"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1243 21. Wahlperiode 15.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Jan Köstering, Stella Merendino, …
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Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen in der ersten Jahreshälfte 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1221 21. Wahlperiode 13.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Jörg Cezanne, Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Lea…
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Nordrhein-Westfalens mieten- und wohnungspolitische Entwicklung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1222 21. Wahlperiode 13.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Caren Lay, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Sonja Lemke, Sahra Mirow, Charlotte A…
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Vergabe humanitärer Visa an russische Staatsangehörige
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1223 21. Wahlperiode 13.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin G…
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Schriftliche Frage 60 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, ob deutsche Staatsangehörige in Gaza, deren Anzahl sich im dreistelligen Bereich befindet (siehe https:// x…
Frage 60 (Lea Reisner, Die Linke): Ist der Bundesregierung bekannt, ob deutsche Staatsangehörige in Gaza, deren Anzahl sich im dreistelligen Bereich befindet (siehe https:// x.com/tilojung/status/1950564992346145220?s=4 6&t=4H_MsMn5VpC8mgC6ap9ltQ), einen Ausreiseantrag gestellt o…
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Schriftliche Frage 59 von Lea Reisner (DIE LINKE): Setzt sich die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union sowie der Internationalen Staatengemeinschaft dafür ein, dass keine Abschieb…
Frage 59 (Lea Reisner, Die Linke): Setzt sich die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union sowie der Internationalen Staatengemeinschaft dafür ein, dass keine Abschiebungen und Auslieferungen von im Ausland lebenden Regimekritikerinnen und -kritikern nach Russland stattfi…
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Schriftliche Frage 11 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie viele bundeseigene Grundstücke und Gebäude befinden sich nach Angaben der Bundesregierung aktuell im Rhein-Erft-Kreis, und wie viele dav…
Frage 11 (Lea Reisner, Die Linke): Wie viele bundeseigene Grundstücke und Gebäude befinden sich nach Angaben der Bundesregierung aktuell im Rhein-Erft-Kreis, und wie viele davon stehen leer oder werden nicht dauerhaft genutzt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1164 21. Wahlperiode 08.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . 17, 18,…
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Bilanz und Perspektiven des Aufenthalts von ausländischen Streitkräften in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1101 21. Wahlperiode 01.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea …
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Schriftliche Frage 52 von Lea Reisner (DIE LINKE): In welcher Form bringt sich die Bundesregierung in die Vorbereitung der Konferenz zur Zwei- Staaten-Lösung am 28./29. Juli 2025 in New York…
Frage 52 (Lea Reisner, Die Linke): In welcher Form bringt sich die Bundesregierung in die Vorbereitung der Konferenz zur Zwei- Staaten-Lösung am 28./29. Juli 2025 in New York ein, im Hinblick auf die Forderung des Bundeskanzlers Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview, dass ernstha…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/982 21. Wahlperiode 25.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 56 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an eine…
Frage 56 (Lea Reisner, Die Linke): Ist der Bundesregierung bekannt, dass ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an eine inzwischen verstorbene CDU-Abgeordnete eingeräumt hat, und wenn ja, plant sie entsprechende Maßnahmen, um…
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Schriftliche Frage 18 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie viele bundeseigene Grundstücke und Gebäude befinden sich aktuell in der Stadt Köln, und wie viele davon stehen leer oder werden nicht da…
Frage 18 (Lea Reisner, Die Linke): Wie viele bundeseigene Grundstücke und Gebäude befinden sich aktuell in der Stadt Köln, und wie viele davon stehen leer oder werden nicht dauerhaft genutzt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 8. Juli 2025: In der Stad…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/848 21. Wahlperiode 11.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Rüstungsexporte nach Israel (Antwort zu Drs. 21/659)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/843 21. Wahlperiode 10.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/659 – Rüstungsexporte nach Israel V …
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Herr Minister! Abgeordnete! Sie nennen sich Verantwortungskoalition. Doch Verantwortung tragen Sie nicht für jene, die unter Ihrer Politik leiden. Sie sprechen von einer starken Rolle Deutschlands in der Welt, doch Ihre Definition von Stärke besteht aus einem mö…
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Protokoll der 17. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/17 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 17. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. Juli 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Daniela Ludwig Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt …