432 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21
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Festsetzung von Luxusyachten russischer Oligarchen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/491 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Doris Achelwilm, Jan van Aken, Desiree Becker, Maik Brückner, Agnes Conrad, Kathrin Gebel, Katalin Gennburg, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Cansın Köktürk, Jan Köstering…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/228)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/443 21. Wahlperiode 10.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/228 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Eur…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/230)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/444 21. Wahlperiode 10.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/230 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der international…
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Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Lage im Gazastreifen ist eine Schande für die Weltgemeinschaft. Wir beobachten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Livestream. Letzte Woche habe ich einen Freund getroffen, der aus einem humanitären Einsatz aus Gaza z…
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Protokoll der 11. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/11 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 11. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzu…
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Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Haben sich mit Beginn des Gazakrieges und der damit verbundenen Überlassung der deutschen Drohne Heron TP für den Einsatz über Gaza Einschränkungen hinsichtlich von Ausbildung und Training im deutsch-israelischen Drohnenprogramm „Roter Baron“ ergeben (auch durch etwaige Zerstörun…
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Frage von Katrin Fey (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele notleidende Personen in Gaza bislang Lebensmittelpakete von der seit Mai 2025 in Gaza aktiven Gaza Humanitarian Foundation (GHF) erhielten (bitte den genauen Bezugszeitraum sowie die Anzahl der Personen angeben), und hat sie…
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
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Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Lebensmitteln durch die Gaza Humanitarian Foundation
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele notleidende Personen in Gaza bislang Lebensmittelpakete von der seit Mai 2025 in Gaza aktiven "Gaza Humanitarian Foundation (GHF)" erhielten (bitte den genauen Bezugszeitraum…
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Schriftliche Frage 36 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wurde die Bundesregierung gebeten, die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Kan…
Frage 36 (Lea Reisner, Die Linke): Wurde die Bundesregierung gebeten, die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Kanadas zur Lage im Gazastreifen und im Westjordanland vom 19. Mai 2025 mitzuunterzeichnen, und wenn ja, aus…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/297 21. Wahlperiode 30.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/298 21. Wahlperiode 30.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Berichte über Steuervermeidung von Tesla
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/291 21. Wahlperiode 27.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Maria Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fa…
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Deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in Gaza (Antwort zu Drs. 21/141)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/284 21. Wahlperiode 26.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Lea Reisner, Ulrich Thoden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/141 – Deutsche Waffenlieferungen an Is…
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Schriftliche Frage 60 von Lea Reisner (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung, bezugnehmend auf ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/166, Erkenntnisse, una…
Frage 60 (Lea Reisner, Die Linke): Liegen der Bundesregierung, bezugnehmend auf ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/166, Erkenntnisse, unabhängig von der Herkunft, zu dem ursprünglichen Sachverhalt vor? Antwort des Parlamentarischen Staatssekr…
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Schriftliche Frage 53 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wurde die Bundesregierung durch die israelische Regierung um Mitfinanzierung der privaten amerikanischen Stiftung „Gaza Humanitarian Foundat…
Frage 53 (Lea Reisner, Die Linke): Wurde die Bundesregierung durch die israelische Regierung um Mitfinanzierung der privaten amerikanischen Stiftung „Gaza Humanitarian Foundation“ angefragt, und wenn ja, in welchem Ausmaß, und wie plant sie sich diesbezüglich zu positionieren? An…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/237 21. Wahlperiode 23.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 68, 69 Audretsch…
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Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Hat sich die Bundesregierung an der Vorbereitung und Durchführung der Istanbuler Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Delegationen im Mai 2025 beteiligt, und, wenn ja, wie, und wird sie sich gegebenenfalls auch bei der Nachbereitung einbringen? Antwort des Staatsministe…
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Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Was ist der Bundesregierung aus EU-Ratsarbeitsgruppen über Vereinbarungen Zyperns mit Syrien bekannt, wonach auf hoher See oder in zyprischen Hoheitsgewässern abgefangene Menschen ohne Prüfung eines Asylgesuchs direkt nach Syrien zurück eskortiert oder gebracht werden („Zypern ma…
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…