430 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
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Frieden im Libanon nachhaltig sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5499)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6680 21. Wahlperiode 24.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cansu Özdemir, Lea Reisner, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21…
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Deutsche Außenpolitik in Bosnien und Herzegowina und die Beteiligung an der Mission European Union Force Althea
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6537 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea R…
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Wasserstoffprojekt "Hyphen" in Namibia und die koloniale Verantwortung Deutschlands
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6555 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Jan Köstering, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulr…
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Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und zur Unterstützung von UNMISS im Südsudan
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6495 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Maren Kaminski, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea R…
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Schriftliche Frage 53 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Anlass und (auch ausländischen) militärischen oder nicht-militärischen Teilnehmenden ei…
Frage 53 (Lea Reisner, Die Linke): Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Anlass und (auch ausländischen) militärischen oder nicht-militärischen Teilnehmenden eines „Schießtrainings“ auf dem Truppenübungsplatz Putlos der Bundeswehr mitteilen, bei dem am 11. Mai 2026…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6457 21. Wahlperiode 12.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik …
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Im UN-Sicherheitsrat entscheiden zumindest formal 15 Länder über Krieg und Frieden, über Sanktionen, über Mandate, über militärische Eingriffe in Konflikte überall auf der Welt. Deutschland wollte da rein. Aber die Welt hat anders entschieden. Und j…
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Humanitäre Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6374 21. Wahlperiode 10.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Zada Sal…
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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2026 in Brüssel hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034
Entschließungsantrag der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, C…
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Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/82 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 82. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 12 Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bun…
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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6303 21. Wahlperiode 09.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Vinzenz Glaser, Gökay Akbulut, Christian Gö…
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Bilaterale Verträge und Projekte mit den Staaten in Zentralasien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6211 21. Wahlperiode 03.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu …
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Wirtschaftliche Schäden und Folgekosten des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6212 21. Wahlperiode 03.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Zada Sal…
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Abschiebungen nach Afghanistan und Zusammenarbeit mit Taliban-Vertretern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6194 21. Wahlperiode 02.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja …
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Deutsche Außenpolitik für die Republik Kosovo und die Beteiligung an der Mission Kosovo Force
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6197 21. Wahlperiode 02.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea R…