Bilaterale Verträge und Projekte mit den Staaten in Zentralasien

Bilaterale Verträge und Projekte mit den Staaten in Zentralasien Deutscher Bundestag Drucksache 21/6211 21. Wahlperiode 03.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Bilaterale Verträge und Projekte mit den Staaten in Zentralasien Am 11. Februar 2026 fand in Berlin im sogenannten 5+1-Format ein Treffen der Außenminister „Zentralasien und Deutschland“ statt. In der bei dem Treffen verabschiedeten „Berliner Erklärung“ heißt es: „Die Minister bekräftigten, wie wichtig die 2023 ins Leben gerufene Strategische Regionalpartnerschaft zwischen Zentralasien und Deutschland als Rahmen für die Zusammenarbeit ist. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Partnerschaft zwischen Deutschland und den zentralasiatischen Staaten auf der Grundlage gemeinsamer Werte und wechselseitiger Interessen weiter zu stärken und den Dialog auf hoher Ebene fortzuführen. Sie unterstrichen die vielfältige und facettenreiche bilaterale Zusammenarbeit ebenso wie die deutsch-zentralasiatische Kooperation im Rahmen der Europäischen Union (EU) sowie multilateraler Formate.“ Neben der Berliner Erklärung vom 11. Februar 2026 gibt es nach Kenntnis der Fragesteller zahlreiche bilaterale Verträge, die die Bundesrepublik Deutschland mit den fünf zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan abgeschlossen hat sowie vielfältige gemeinsame Projekte, die von Bundesbehörden unterstützt bzw. durch deren Mitwirkung geplant und durchgeführt werden. Wichtig für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit mit Zentralasien sind u. a. bestehende Vereinbarungen mit Leben zu erfüllen, ggf. auf den Prüfstand zu stellen und zu aktualisieren, ebenso die Förderung von Projekten durch den Bund in den unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Verträge hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Kasachstan abgeschlossen, die derzeit noch gültig sind (bitte die jeweilige Bezeichnung der Vereinbarung, die für den Vertragsabschluss und die Vertragsumsetzung zuständige Oberste Bundesbehörde aus Deutschland sowie den jeweiligen Vertragspartner in Zentralasien und das Datum des Abschlusses des Vertrages nennen)?  2. Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung zur Umsetzung dieser Verträge im Jahr 2025n und was ist diesbezüglich im Jahr 2026 geplant (bitte detailliert für den jeweiligen Vertrag ausführen)?  3. Welche Verträge hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Kirgisischen Republik abgeschlossen, die derzeit noch gültig sind (bitte die jeweilige Bezeichnung der Vereinbarung, die für den Vertragsabschluss und die Vertragsumsetzung zuständige Oberste Bundesbehörde aus Deutschland sowie den jeweiligen Vertragspartner in Zentralasien und das Datum des Abschlusses des Vertrages nennen)?  4. Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung zur Umsetzung dieser Verträge im Jahr 2025, und was ist diesbezüglich im Jahr 2026 geplant (bitte detailliert für den jeweiligen Vertrag ausführen)?  5. Welche Verträge hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Tadschikistan abgeschlossen, die derzeit noch gültig sind (bitte die jeweilige Bezeichnung der Vereinbarung, die für den Vertragsabschluss und die Vertragsumsetzung zuständige Oberste Bundesbehörde aus Deutschland sowie den jeweiligen Vertragspartner in Zentralasien und das Datum des Abschlusses des Vertrages nennen)?  6. Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung zur Umsetzung dieser Verträge im Jahr 2025, und was ist diesbezüglich im Jahr 2026 geplant (bitte detailliert für den jeweiligen Vertrag ausführen)?  7. Welche Verträge hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Turkmenistan abgeschlossen, die derzeit noch gültig sind (bitte die jeweilige Bezeichnung der Vereinbarung, die für den Vertragsabschluss und die Vertragsumsetzung zuständige Oberste Bundesbehörde aus Deutschland sowie den jeweiligen Vertragspartner in Zentralasien und das Datum des Abschlusses des Vertrages nennen)?  8. Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung zur Umsetzung dieser Verträge im Jahr 2025, und was ist diesbezüglich im Jahr 2026 geplant (bitte detailliert für den jeweiligen Vertrag ausführen)?  9. Welche Verträge hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Usbekistan abgeschlossen, die derzeit noch gültig sind (bitte die jeweilige Bezeichnung der Vereinbarung, die für den Vertragsabschluss und die Vertragsumsetzung zuständige Oberste Bundesbehörde aus Deutschland sowie den jeweiligen Vertragspartner in Zentralasien und das Datum des Abschlusses des Vertrages nennen)? 10. Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung zur Umsetzung dieser Verträge im Jahr 2025, und was ist diesbezüglich im Jahr 2026 geplant (bitte detailliert für den jeweiligen Vertrag ausführen)? 11. Welche Projekte hat der Bund mit Regierungen bzw. Organisationen in Zentralasien im Jahr 2025 realisiert bzw. gefördert, und welche Projekte sind im Jahr 2026 geplant (bitte die jeweilige Projekt-Bezeichnung, den Projektzeitraum, die Projektpartner bzw. Projektträger, den Umfang der finanziellen Förderung durch den Bund, geordnet nach Obersten Bundesbehörden und zentralasiatischen Staaten, nennen)? 12. Gibt es darüber hinaus noch gültige Verträge, die von der Bundesrepublik Deutschland bzw. der ehemaligen DDR mit der Sowjetunion abgeschlossen wurden und bis heute Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und allen bzw. einzelnen zentralasiatischen Staaten sind, und wenn ja, welche? 13. Welche deutschen Institutionen und Organisationen sind in Kasachstan mit Büros und bzw. oder Personal tätig, die eine Förderung vom Bund erhalten, welche Aufgaben stehen im Mittelpunkt ihrer – vom Bund geförderten – Tätigkeit, und in welchem Umfang hat der Bund diese Tätigkeit (institutionell und bzw. oder projektbezogen) im Jahr 2025 gefördert und wird sie im Jahr 2026 fördern? 14. Welche deutschen Institutionen und Organisationen sind in Kirgisistan mit Büros und bzw. oder Personal tätig, die eine Förderung vom Bund erhalten, welche Aufgaben stehen im Mittelpunkt ihrer – vom Bund geförderten – Tätigkeit, und in welchem Umfang hat der Bund diese Tätigkeit (institutionell und bzw. oder projektbezogen) im Jahr 2025 gefördert und wird sie im Jahr 2026 fördern? 15. Welche deutschen Institutionen und Organisationen sind in Tadschikistan mit Büros und bzw. oder Personal tätig, die eine Förderung vom Bund erhalten, welche Aufgaben stehen im Mittelpunkt ihrer – vom Bund geförderten – Tätigkeit, und in welchem Umfang hat der Bund diese Tätigkeit (institutionell und bzw. oder projektbezogen) im Jahr 2025 gefördert und wird sie im Jahr 2026 fördern? 16. Welche deutschen Institutionen und Organisationen sind in Turkmenistan mit Büros und bzw. oder Personal tätig, die eine Förderung vom Bund erhalten, welche Aufgaben stehen im Mittelpunkt ihrer – vom Bund geförderten – Tätigkeit, und in welchem Umfang hat der Bund diese Tätigkeit (institutionell und bzw. oder projektbezogen) im Jahr 2025 gefördert und wird sie im Jahr 2026 fördern? 17. Welche deutschen Institutionen und Organisationen sind in Usbekistan mit Büros und bzw. oder Personal tätig, die eine Förderung vom Bund erhalten, welche Aufgaben stehen im Mittelpunkt ihrer – vom Bund geförderten – Tätigkeit, und in welchem Umfang hat der Bund diese Tätigkeit (institutionell und bzw. oder projektbezogen) im Jahr 2025 gefördert und wird sie im Jahr 2026 fördern? Berlin, den 28. Mai 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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