Humanitäre Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine

Humanitäre Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine Deutscher Bundestag Drucksache 21/6374 21. Wahlperiode 10.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Humanitäre Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts, einschließlich des humanitären Völkerrechts, dar und hat gravierende humanitäre Folgen. Millionen Menschen sind von Tod, Vertreibung und Traumatisierung betroffen. Damit gehen tiefgreifende humanitäre, demografische und gesellschaftliche Auswirkungen einher, ebenso wie politische Konsequenzen in Form einer fortschreitenden Erosion des Völkerrechts, sowohl des ius ad bellum als auch des ius in bello. Für eine evidenzbasierte politische Bewertung und verantwortungsvolle Entscheidungsfindung sind nachvollziehbare und belastbare Daten unerlässlich. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass zentrale Kenngrößen mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind. Dies betrifft insbesondere Opferzahlen, Fluchtbewegungen, Rekrutierungspraktiken, soziale Zusammensetzungen der Streitkräfte sowie die Lage von Deserteurinnen und Deserteuren sowie Kriegsdienstverweigerinnen und Kriegsdienstverweigerern. Vor diesem Hintergrund kommt der Transparenz über Datengrundlagen und Schätzmethoden eine besondere Bedeutung zu. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle humanitäre Lage in der Ukraine im Zeitverlauf seit 2022 anhand quantifizierbarer Indikatoren (Zugang zur Gesundheitsversorgung, Ernährungssicherheit, Wohnraum)?  2. Wie viele Menschen in der Ukraine sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell auf humanitäre Hilfe angewiesen (bitte nach Sektoren wie Nahrung, Gesundheit, Unterkunft differenzieren)?  3. Wie schätzt die Bundesregierung die demografische Entwicklung der Ukraine unter den Bedingungen des Krieges ein, insbesondere im Hinblick auf die Altersstruktur und Geschlechterverhältnisse?  4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Versorgungslage mit Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern sowie Energie in frontnahen Gebieten der Ukraine vor?  5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Zugang der Zivilbevölkerung zur Gesundheitsversorgung in der Ukraine (bitte nach Regionen und Versorgungsindikatoren aufschlüsseln)?  6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Verfügbarkeit von medizinischem Personal in der Ukraine vor (insbesondere im Verhältnis zur Bevölkerung sowie regionalen Verteilung)?  7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Situation von Kindern und Jugendlichen in der Ukraine vor, insbesondere hinsichtlich Schulzugang, Bildungsunterbrechung, psychosozialer Belastungen und spezifischer Unterstützungsangebote?  8. Welche Daten liegen der Bundesregierung zur geschlechterspezifischen Betroffenheit vor, insbesondere im Hinblick auf Gewalt, Ausbeutung und Zugang zu Hilfeleistungen?  9. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Verbreitung von Traumafolgeerkrankungen (z. B. Posttraumatische Belastungsstörung [PTSD], Depressionen) in der ukrainischen Bevölkerung vor, und auf welchen Studien basieren diese? 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Kapazitäten psychosozialer Unterstützungsangebote in der Ukraine? 11. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur humanitären Lage in von Russland kontrollierten Gebieten vor, und wie bewertet die Bundesregierung die Datenlage hierzu? 12. Welche Lücken identifiziert die Bundesregierung aktuell in der humanitären Versorgung der Ukraine, und welche prioritären Handlungsfelder leitet sie daraus ab? 13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die humanitäre Lage in frontnahen Regionen auf russischer Seite vor, insbesondere im Hinblick auf mögliche hohe personelle Verluste? 14. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Einhaltung bzw. Verletzung des humanitären Völkerrechts durch militärische Aktivitäten Russlands und der Ukraine vor, auch über unterschiedslose Angriffe und Angriffe auf zivile, ggf. besonders geschützte kritische, Infrastruktur (bitte nach Land und Region aufschlüsseln sowie Zahl der Vorfälle, Art der jeweiligen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und dabei eingesetzte Waffensysteme benennen)? 15. Wie bewertet und wie erklärt sich die Bundesregierung die festzustellende zunehmende Nichtbeachtung des humanitären Völkerrechts durch eine Vielzahl von Konfliktakteuren in bewaffneten Konflikten? 16. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit Kritikerinnen und Kritikern des Krieges in Russland und in der Ukraine umgegangen, und von wie vielen Verhaftungen und Verurteilungen im Zusammenhang mit Demonstrationen oder Meinungsäußerungen hat sie Kenntnis (bitte nach Ländern und Jahren aufschlüsseln)? 17. Von welchem zahlenmäßigen Verhältnis zwischen Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, Freiwilligen und zwangsrekrutierten Wehrdienstleistenden geht die Bundesregierung für die russischen und ukrainischen Streitkräfte aus (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? 18. Von wie vielen verletzen und getöteten ukrainischen und russischen Soldatinnen und Soldaten seit dem 24. Februar 2022 geht die Bundesregierung aus (bitte nach Land sowie nach Monaten und Jahren aufschlüsseln)? 19. Welche Angaben liegen der Bundesregierung über Alter, Geschlecht und soziale Herkunft der getöteten Soldatinnen un Soldaten auf beiden Seiten vor? 20. Von wie vielen Freiwilligen und wie vielen zwangsrekrutierten Personen auf beiden Seiten geht die Bundesregierung aus (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? 21. Aus welchen Regionen sowie sozialen Gruppen stammen die Rekrutierten auf beiden Seiten nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Land und, soweit möglich, nach Jahr aufschlüsseln)? 22. Wie viele ausländische Kämpferinnen und Kämpfer sind und waren nach Kenntnis der Bundesregierung aufseiten der Ukraine sowie aufseiten Russlands im Einsatz (bitte nach Nationalität und Einsatzjahren aufschlüsseln)? 23. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Rekrutierung von Häftlingen in Russland sowie in der Ukraine vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 24. Von wie vielen im Kontext des bewaffneten Konflikts seit 24. Februar 2022 als Zivilistinnen und Zivilisten getöteten, verletzten oder dauerhaft versehrten Personen auf ukrainischer und russischer Seite geht die Bundesregierung aus (bitte nach Land sowie nach Monaten und Jahren aufschlüsseln)? 25. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Gefährdungen und Schädigungen von Angehörigen der ukrainischen und russischen Zivilbevölkerung durch Minen, Blindgänger und sonstiges nach Kampfhandlungen verbliebenes Kriegsmaterial (bitte nach Ländern, Regionen, Jahren und Waffensystemen aufschlüsseln)? 26. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über Herausforderungen und Fortschritte bezüglich Phänomene der Korruption und Transparenz im Umgang mit internationaler Hilfe? 27. Sofern der Bundesregierung zu den Fragen 17 bis 26 keine belastbaren Daten vorliegen, a) auf welche Schätzungen oder externen Quellen stützt sie sich? b) wie bewertet sie die jeweilige Datenunsicherheit? 28. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur rechtlichen und faktischen Situation von Kriegsdienstverweigerung in Russland und in der Ukraine, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu entsprechenden Rechten? 29. In welchen Staaten halten sich Deserteurinnen und Deserteure aus der Ukraine und aus Russland nach Kenntnis der Bundesregierung auf? 30. Wie vielen Deserteurinnen und Deserteuren aus der Ukraine und aus Russland wurde laut Bundesregierung ein Aufenthaltsstatus in Deutschland gewährt, und wie viele leben aktuell in Deutschland (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 31. Wie viele Deserteurinnen und Deserteure wurden nach Wissen der Bundesregierung aus Deutschland abgeschoben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 32. Wie viele ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger leben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland? 33. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Traumatisierungen und psychischen Folgen des Krieges bei in Deutschland lebenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern vor? 34. Welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen, um in Deutschland lebende vom Krieg traumatisierte Ukrainerinnen und Ukrainer zu unterstützen? 35. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an Drohneneinheiten der ukrainischen Streitkräfte bzw. diesen nahestehenden militärischen Verbänden? 36. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über psychische Belastungen oder Traumatisierungen bei Rückkehrerinnen und Rückkehrern aus Kampfhandlungen in der Ukraine, insbesondere aus dem Bereich ferngesteuerter Drohnenoperationen, vor? 37. Welche Unterstützungs- oder psychologischen Nachsorgeangebote bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für deutsche Staatsangehörige, die nach einer Beteiligung an Kampfhandlungen in der Ukraine nach Deutschland zurückkehren? 38. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation der Binnenvertriebenen in der Ukraine dar, und um wie viele Menschen handelt es sich (bitte nach Regionen aufschlüsseln)? 39. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, wie viele in der Ukraine Binnenvertriebene nicht in der Lage waren, eigenständig an eine neue Unterkunft zu gelangen, sondern auf staatliche (Sammel-)Unterkünfte angewiesen waren bzw. sind (bitte nach Regionen sowie nach Geschlecht, Alter, körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen und sozialer Herkunft aufschlüsseln)? 40. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Zahl und Verbleib von aus frontnahen Gebieten in der Ukraine und Russland evakuierten Menschen (bitte nach Ländern und Regionen aufschlüsseln)? 41. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, welche Personengruppen mehrheitlich von Evakuierungen betroffen sind (bitte nach Ländern sowie nach Geschlecht, Alter, körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen und sozialer Herkunft differenzieren)? 42. Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung direkt oder indirekt infolge des Krieges aus der Ukraine sowie aus Russland geflohen (bitte nach Jahren und Zielländern aufschlüsseln)? Berlin, den 28. Mai 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333