471 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
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Einsetzung einer Enquete-Kommission "Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts"
Antrag der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Mich…
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Schriftliche Frage 77 von Reinhard Mixl (AfD): Wie viele Fälle von Sozialleistungsmissbrauch wurden im Jahr 2025 durch die Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitsagenturen und die Jobcenter…
Frage 77 (Reinhard Mixl, AfD): Wie viele Fälle von Sozialleistungsmissbrauch wurden im Jahr 2025 durch die Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitsagenturen und die Jobcenter insgesamt aufgedeckt, und wie hoch war der insgesamt festgestellte finanzielle Schaden aus diesen Fällen (bi…
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Schriftliche Frage 76 von Reinhard Mixl (AfD): Wie viele arbeitsfähige, nicht erwerbstätige und nicht mehr schulpflichtige Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Asylb…
Frage 76 (Reinhard Mixl, AfD): Wie viele arbeitsfähige, nicht erwerbstätige und nicht mehr schulpflichtige Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder einer sachgleichen Kategorie wurden im Jahr 2025 in Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG eingesetzt…
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Schriftliche Frage 50 von Reinhard Mixl (AfD): Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für externe Beratungs- und Unterstützungs…
Frage 50 (Reinhard Mixl, AfD): Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Haushaltsjahr 2025, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Ausgaben des BMWE für externe …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6731 21. Wahlperiode 26.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Nationale Zusatzanforderungen bei der Zinsschranke nach § 4h des Einkommensteuergesetzes und § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6763 21. Wahlperiode 26.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Diana Zimmer und der Fraktion der AfD Nationale Zusatzanfor…
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (Änderungsantrag zu Drs. 21/4099, 21/4301, 21/6701)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6703 21. Wahlperiode 24.06.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich von Zons, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Carsten Becker, Hans- Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kra…
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Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Marc Bernhard, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias E…
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Einsetzung einer Enquete-Kommission "Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa"
Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, Jochen Haug, Rainer Galla, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, Dr. Alexander Gauland, Nicole Hess, Tobias Teich, Sven Wendorf, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Tobias Matth…
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Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfen
Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, Joachim Bloch, Erha…
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Steuerliche Implikationen eines europäischen "28. Regimes" für Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6461 21. Wahlperiode 12.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Christian Reck und der Fraktion der AfD Steuerliche Implikationen eines europä…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6443 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Jörn König, Reinhard Mixl, Carolin Bachmann, Matthias Rentzsch, Christian Reck, Angela Rudzka und der Fraktion der AfD Bilanz des erst…
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Kontroll- und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6383 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Kay Gottschal…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten (Änderungsantrag zu Drs. 21/3740, 21/6396)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6399 21. Wahlperiode 10.06.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christ…