892 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Leistungseinstellungen in sogenannten Dublin-Fällen (Antwort zu Drs. 21/137)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/417 21. Wahlperiode 05.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/137 – Leistungseinstellungen in sogenannten Dublin-Fällen V o r b e m e r k …
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Probleme bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/313 21. Wahlperiode 03.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario…
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Angekündigter Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/314 21. Wahlperiode 03.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/329 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler, Adam Balten, Marc Bernhard, Dr. Chris…
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Standort Deutschland stärken - Solidaritätszuschlag abschaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/343 21. Wahlperiode 03.05.2025 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Gerrit Huy, Christian Reck, Carolin Ba…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Antwort zu Drs. 21/116)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/406 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/116 – Tätigkeiten des Bundesm…
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Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/460 21. Wahlperiode 03.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheits…
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Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp neun Monaten haben wir hier im Bundestag die Einbringung eines neuen Tierschutzgesetzes diskutiert, was Verbesserungen für Millionen von Tieren in Deutschland geheißen hätte. Bekanntlich ist dieses Gesetz nie gekommen; d…
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)
[Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes) Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall di…
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)
Spenden an AfD, FDP, Volt Deutschland, CDU, CSU B90/GR, SPD, Freie Wähler im Januar und Februar 2025
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Was hat man eigentlich gegen Menschen, die mindestens fünf Jahre hier leben, hier arbeiten, Deutsch sprechen und sich dann für eine Einbürgerung entscheiden? Ich kann mir den Antrag der AfD n…
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Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine angespannte sicherheitspolitische Lage im Land; das kann niemand ernsthaft bestreiten. Was aber heute in dieser Debatte wieder deutlich wird: Weder der ganz rechte Rand noch der ganz linke Rand kann und wird ein Te…
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Abschiebungen im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/53)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/196 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/53 – Abschiebungen im ersten Quartal 2025 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l …
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Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/226 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Andreas Audretsch, Marcel Emmerich, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Lisa Paus und der Fraktion B…
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Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wildberger! Es ist mir eine Ehre, heute hier über ein Thema zu sprechen, das mir sehr am Herzen liegt: die große Notwendigkeit einer ambitionierten Cybersicherheitspolitik. Autokratisc…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Dass in unserem Land vieles falsch läuft, hat wohl inzwischen jeder außerhalb der ganz penetranten linken Blase mitbekommen. Die AfD hat sich anno 2013 auch explizit aufgrund von fortgesetztem Rechtsbruch gegründet, aber eben auch implizit…
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Rede von Gereon Bollmann (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien! Neue Besen kehren gut; Sie kennen den Spruch. Wir beide sind ja aus Schleswig-Holstein, da heißt das: Neje Bessens kehrt good. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gutes Gelingen und den Mut, den Schutt au…
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Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben eine neue Regierung, eine neue Gesundheitsministerin. Aber eins hat die neue Koalition noch nicht: einen klaren Plan, um den Pflegenotstand jetzt wirksam anzupacken. Statt entschlossen zu handeln, flüchtet si…
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Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesbehörden seit dem 1. April 2024 (Antwort zu Drs. 21/89)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/176 21. Wahlperiode 15.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/89 – Disziplinarrechtl…
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Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde
Ich glaube, dass die vergangene Bundesregierung von Sozialdemokraten, Grünen und FDP noch intensiver mit den Ländern hätte sprechen können, um erfolgreich Gesetzgebung zu betreiben. An der Stelle, glaube ich, kann man einen Beitrag leisten, dass die Gesetzgebung zu den inhaltlich…