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Schriftliche Frage 115 von Sandra Weeser (FDP): Wie bewertet die Bundesregierung die Anwendung des § 246c des Baugesetzbuches im Ahrtal, und welche Erfahrungen wurden nach Kenntnis der Bun…
Frage 115 (Sandra Weeser, FDP): Wie bewertet die Bundesregierung die Anwendung des § 246c des Baugesetzbuches im Ahrtal, und welche Erfahrungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit den darin enthaltenen Möglichkeiten für die Länder seit Einführung der Katastrophenklausel …
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Schriftliche Frage 108 von Sandra Weeser (FDP): Sind bisher Erkenntnisse aus dem Projekt „Klimaanpassung, Hochwasser und Resilienz (KAHR)“ in die Bundespolitik eingeflossen, und wenn ja, w…
Frage 108 (Sandra Weeser, FDP): Sind bisher Erkenntnisse aus dem Projekt „Klimaanpassung, Hochwasser und Resilienz (KAHR)“ in die Bundespolitik eingeflossen, und wenn ja, welche konkret, und werden diese bei der Weiterentwicklung von Förderprogrammen und gesetzlichen Regelungen b…
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Schriftliche Frage 107 von Sandra Weeser (FDP): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Erkenntnisse aus dem Projekt „Klimaanpassung, Hochwasser und Resilienz (KAHR)“ auch nach des…
Frage 107 (Sandra Weeser, FDP): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Erkenntnisse aus dem Projekt „Klimaanpassung, Hochwasser und Resilienz (KAHR)“ auch nach dessen Auslaufen, voraussichtlich im Februar 2025, für den weiteren Wiederaufbau im Ahrtal genutzt werden könne…
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Schriftliche Frage 105 von Torsten Herbst (FDP): In welcher Höhe wurden seit Beginn des Startchancen-Programms Mittel von den jeweiligen Bundesländern abgerufen?
Frage 105 (Torsten Herbst, FDP): In welcher Höhe wurden seit Beginn des Startchancen-Programms Mittel von den jeweiligen Bundesländern abgerufen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Claudia Müller vom 17. Februar 2025: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf di…
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Schriftliche Frage 81 von Karsten Klein (FDP): Welche Rechtsanwaltskanzleien haben die Bundesrepublik Deutschland vor Gericht in Verfahren, die das Open-House-Verfahren zur Beschaffung vo…
Frage 81 (Karsten Klein, FDP): Welche Rechtsanwaltskanzleien haben die Bundesrepublik Deutschland vor Gericht in Verfahren, die das Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Schutzmasken während der Coronapandemie betreffen, vertreten (bitte mandatierte Rechtsanwaltskanzlei mit Ze…
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Schriftliche Frage 71 von Konstantin Kuhle (FDP): Wie viele Angehörige von Bundeswehr und Bundespolizei sind derzeit aufgrund der Folgen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus (Long Covid)…
Frage 71 (Konstantin Kuhle, FDP): Wie viele Angehörige von Bundeswehr und Bundespolizei sind derzeit aufgrund der Folgen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus (Long Covid) dienstunfähig bzw. nur begrenzt dienstfähig? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Mölle…
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Schriftliche Frage 59 von Konstantin Kuhle (FDP): In wie vielen Fällen wurde seit dem 1. Januar 2018 wegen dringenden Tatverdachts hinsichtlich § 89a des Strafgesetzbuchs (StGB; Vorbereitung…
Frage 59 (Konstantin Kuhle, FDP): In wie vielen Fällen wurde seit dem 1. Januar 2018 wegen dringenden Tatverdachts hinsichtlich § 89a des Strafgesetzbuchs (StGB; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat) durch den Generalbundesanwalt Untersuchungshaft beantragt, un…
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Schriftliche Frage 52 von Katja Hessel (FDP): Welche Veranstaltungsbeiträge, Publikationen und sonstigen Fördermaßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2025 in Nürnberg, Bayern und an…
Frage 52 (Katja Hessel, FDP): Welche Veranstaltungsbeiträge, Publikationen und sonstigen Fördermaßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2025 in Nürnberg, Bayern und anderen Orten in Deutschland, um 80 Jahre nach Beginn den Nürnberger Prozessen und der Gründung des Internationa…
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Schriftliche Frage 44 von Dr. Volker Redder (FDP): Wie lautet die aktuelle Position der Bundesregierung in Bezug auf die Souveränitätskriterien in den Verhandlungen um ein europäisches Cybers…
Frage 44 (Dr. Volker Redder, FDP): Wie lautet die aktuelle Position der Bundesregierung in Bezug auf die Souveränitätskriterien in den Verhandlungen um ein europäisches Cybersicherheitszertifizierungsschema für Cloud-Dienste, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu der F…
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Schriftliche Frage 43 von Dr. Volker Redder (FDP): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko des Eintretens einer einseitigen technologischen Abhängigkeit (bzw. Lock-in-Effekte) der öffentl…
Frage 43 (Dr. Volker Redder, FDP): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko des Eintretens einer einseitigen technologischen Abhängigkeit (bzw. Lock-in-Effekte) der öffentlichen Verwaltung von Cloud-Produkten des Unternehmens Microsoft in Bezug auf das erklärte Ziel zur Stärku…
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Schriftliche Frage 39 von Konstantin Kuhle (FDP): Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) im Bundesministe…
Frage 39 (Konstantin Kuhle, FDP): Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verfügen über russische bzw. chinesische Sprachkenntnisse (bitte nach…
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Schriftliche Frage 38 von Konstantin Kuhle (FDP): Wie viele Aufenthaltserlaubnisse in Deutschland zum Zweck der Forschung nach § 18d und zum Zweck des Studiums nach § 16b des Aufenthaltsgese…
Frage 38 (Konstantin Kuhle, FDP): Wie viele Aufenthaltserlaubnisse in Deutschland zum Zweck der Forschung nach § 18d und zum Zweck des Studiums nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wurden Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland sei…
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Schriftliche Frage 36 von Torsten Herbst (FDP): Welche Migrationsabkommen haben Deutschland und die Europäische Union seit 2015 geschlossen, und wie entwickelten sich die Zahlen der Rückfü…
Frage 36 (Torsten Herbst, FDP): Welche Migrationsabkommen haben Deutschland und die Europäische Union seit 2015 geschlossen, und wie entwickelten sich die Zahlen der Rückführungen in den fünf Jahren davor und danach? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vo…
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Schriftliche Frage 35 von Philipp Hartewig (FDP): Hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Kurzfristigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag Änderungen der Bundeswahlordnung zur Erleic…
Frage 35 (Philipp Hartewig, FDP): Hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Kurzfristigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag Änderungen der Bundeswahlordnung zur Erleichterung der Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende Deutsche erwogen, und wenn ja, welche bzw. wa…
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Schriftliche Frage 34 von Philipp Hartewig (FDP): Wie viele im Ausland lebende Deutsche haben einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am…
Frage 34 (Philipp Hartewig, FDP): Wie viele im Ausland lebende Deutsche haben einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 gestellt, und wie viel Prozent der im Ausland lebenden deutschen wahlberechtigten Person…
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Schriftliche Frage 26 von Sandra Weeser (FDP): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit hinsichtlich struktureller Hindernisse, die die Antragstellung, Be…
Frage 26 (Sandra Weeser, FDP): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit hinsichtlich struktureller Hindernisse, die die Antragstellung, Bewilligung oder Auszahlung von Mitteln des Fluthilfefonds, der im Zuge der Ahrtalkatastrophe im Jahr 2021 vom …
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Schriftliche Frage 24 von Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU/CSU): Setzt sich die Bundesregierung auch weiterhin für eine europaweite Luftverkehrsabgabe (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwisc…
Frage 24 (Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU): Setzt sich die Bundesregierung auch weiterhin für eine europaweite Luftverkehrsabgabe (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 42) ein, und wenn ja, in welcher Form hat sie das …
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Thorsten Lieb (FDP): Warum ist es nach Auffassung der Bundesregierung nicht möglich, die Gegenfinanzierung der überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 6002 Titel 687…
Frage 22 (Dr. Thorsten Lieb, FDP): Warum ist es nach Auffassung der Bundesregierung nicht möglich, die Gegenfinanzierung der überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 6002 Titel 687 03 „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ für weitere …
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Schriftliche Frage 19 von Katja Hessel (FDP): Welche Mengen an Betäubungsmitteln (Heroin, Opium, Kokain, Amphetamine, Metamphetamine [Crystal], Haschisch, Marihuana und sonstige Betäubun…
Frage 19 (Katja Hessel, FDP): Welche Mengen an Betäubungsmitteln (Heroin, Opium, Kokain, Amphetamine, Metamphetamine [Crystal], Haschisch, Marihuana und sonstige Betäubungsmittel) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem geschätzten Wert in Euro durch Einsatzkräfte de…
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Schriftliche Frage 18 von Katja Hessel (FDP): Wie verhält sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von 500-Euro-Banknoten, die seit der letztmaligen Herausgabe der Scheine am 26…
Frage 18 (Katja Hessel, FDP): Wie verhält sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von 500-Euro-Banknoten, die seit der letztmaligen Herausgabe der Scheine am 26. April 2019 jeweils jährlich an die Deutsche Bundesbank zurückgegeben wurden, zu der Anzahl von 500-Euro-Bank…