Schriftliche Frage 36 von Torsten Herbst (FDP): Welche Migrationsabkommen haben Deutschland und die Europäische Union seit 2015 geschlossen, und wie entwickelten sich die Zahlen der Rückfü…

Schriftliche Frage 36 von Torsten Herbst (FDP): Welche Migrationsabkommen haben Deutschland und die Europäische Union seit 2015 geschlossen, und wie entwickelten sich die Zahlen der Rückfü… Frage 36 (Torsten Herbst, FDP): Welche Migrationsabkommen haben Deutschland und die Europäische Union seit 2015 geschlossen, und wie entwickelten sich die Zahlen der Rückführungen in den fünf Jahren davor und danach? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 17. Februar 2025: Die Bundesregierung hat umfassende bilaterale Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen mit Indien (Unterzeichnung am 5. Dezember 2022, Inkrafttreten: 7. März. 2023), Kenia (Unterzeichnung am 13. September 2024, Inkrafttreten: 18. Oktober 2024) und Usbekistan (Unterzeichnung am 15. September 2024) und eine Migrationsvereinbarung mit Georgien (Unterzeichnung und Inkrafttreten am 19. Dezember 2023) geschlossen. Mit Georgien besteht bereits seit 2011 ein EU- Rückübernahmeabkommen. Die Europäische Union Unterzeichnete am 8. Januar 2020 mit Belarus ein Rückübernahmeabkommen. Im Übrigen wurden in dem genannten Zeitraum keine weiteren rechtsverbindlichen Migrationsabkommen seitens Deutschlands oder der Europäischen Union geschlossen. Die Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) zu vollzogenen Rückführungen (Ab- und Zurückschiebungen) nach Indien, Kenia, Georgien und Belarus sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Für den Monat Januar 2025 liegen noch keine Daten vor. Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung geringfügig ändern. Indien 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 167 52 52 20 27 176 212 Kenia 2024 2023 2022 2021 2020 2019 5 3 15 4 3 6 Georgien 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 1.869 1.452 913 1.116 928 1.177 1.085 Belarus 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2 1 6 13 21 49 37 18 14 15