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Betrugsverdachtsfälle bei GIZ-Projekten im Jemen und in Madagaskar - Aufklärungsstand, Schadenshöhe und Konsequenzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8322 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mirco Hanker, Dr. Michael Espendiller, Julian Schmidt, Rocco Kever, Marcus Bühl, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der…
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Übernahme von Anwaltskosten der Impfstoffhersteller durch den Bund sowie Kapitel 1503 Titel 684 07 des Bundeshaushalts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8260 21. Wahlperiode 29.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Julian Schmidt, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD Übernahm…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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100 Millionen Euro-Darlehen an die Republik Peru durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8191 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf, Arne Raue, Kay Gottschalk, Dr. Michael Espendiller, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Ud…
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Außenpolitische Bewertung und mögliche Konsequenzen des Vorfalls mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8202 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Jürgen Koegel, Dr. Alexander Gauland, Heinrich Koch und der Fraktion der AfD Außenpolitische Bewertung un…
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Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8124 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Torben Braga, Tobias Teich, Stefan Keuter, Jürgen Kögel, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Enrico Komning, Ra…
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Auswirkungen der Einschränkungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus auf die deutsche Energieversorgung und Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8039 21. Wahlperiode 16.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Teich, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Jürgen Koegel, Dr. Alexander Gauland, Heinrich Koch und der Fraktion der AfD Auswirkungen der Einschränkungen…
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Islamische Republik Iran - diplomatische Bemühungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8040 21. Wahlperiode 16.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Teich, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Jürgen Koegel, Dr. Alexander Gauland, Heinrich Koch und der Fraktion der AfD Islamische Republik Iran – Diplo…
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Kosten und Vertragsgrundlagen der deutschen Mitgliedschaft in multilateralen Entwicklungsbanken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7995 21. Wahlperiode 11.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Matthias Rentzsch, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Julian Schmidt, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Frakti…
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Rede von Jürgen Koegel (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst steht heute eine Entschuldigung für den gestrigen Fauxpas gegenüber einem Kollegen an. Ich habe gehört, das sei der Kollege van Aken gewesen. Wenn Sie bitte die Entschuldigung von meine…
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Protokoll der 93. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/93 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 93. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2026 Inhalt: Wahl der Abgeordneten Thorsten Frei und Frederik Bouffier als ordentliche Mitglieder in den Gemeinsamen Ausschuss Wahl der Abgeordneten Frederik Bouffi…
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Rede von Jürgen Koegel (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Ich danke für das, was Sie gesagt haben. – Sie haben nur den Partner vergessen, den Sie ansprechen wollen. Haben Sie mit Putin gesprochen? Und wenn Sie unser beider Vorgängerregierungen in Frankreich und Deutschland ansprechen – hören Sie zu, hören Sie zu –, dann schauen Sie, wie…
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Rede von Jürgen Koegel (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Danke. – Ein Verteidigungshaushalt ist noch keine Außenpolitik. Und selbst der Wunsch, einen Krieg zu führen, ersetzt niemals das Primat, einen Krieg mit allen Mitteln zu verhindern. Diese Kritik kommt längst nicht nur von Menschen, denen man sicherheitspolitische Naivität vorwer…
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Rede von Jürgen Koegel (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Röttgen, den Espresso habe ich mir heute dank Ihrer Rede ersparen können. Wir beraten heute über den Einzelplan 05. Und damit beraten wir über eine Frage, die weit über einzelne Haushaltstit…
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Protokoll der 92. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/92 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 92. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 3 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesha…
- Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Jürgen Koegel (AfD)
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Prüfmaßstab, Anhörung, Verfahrensdauer und haushalterische Behandlung bei der Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7229)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7923 21. Wahlperiode 08.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Julian Schmidt, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD Prüfmaßs…