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- Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
- Liveblog Ukrainekrieg: NATO verurteilt russische Gewaltandrohung „aufs Schärfste“
- AfD thematisiert US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
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Entwicklungen der Repräsentation von Frauen in Führungspositionen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8256 21. Wahlperiode 29.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Dr. Paula Piechotta, Johannes Wagner, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws u…
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Nutzung der Mittel des EU-Klimasozialfonds im Verkehrsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8257 21. Wahlperiode 29.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Lisa Badum, Katrin Uhlig, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel, Dr. Andrea Lübcke, Michael Kellner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nut…
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Folgen der Klimakrise in Deutschland - Auswirkungen des Hitzesommers (Antwort zu Drs. 21/7915)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8259 21. Wahlperiode 29.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia Schneider, Lisa Badum, Johannes Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7915 – Folgen der Klima…
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Strukturelle Krise der deutschen Schweinehaltung, Preisverfall, Folgen der Afrikanischen Schweinepest und Wettbewerbsnachteil im EU-Binnenmarkt (Antwort zu Drs. 21/7914)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8262 21. Wahlperiode 29.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7914 – Strukturelle Krise der d…
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Schieneninfrastruktur in Ostdeutschland (Antwort zu Drs. 21/7722)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8263 21. Wahlperiode 29.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Jorrit Bosch, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7722 – Schieneninfrastruktur in Ostdeu…
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Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau - Stand: 31. Juli 2026 (Antwort zu Drs. 21/7912)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8265 21. Wahlperiode 29.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7912 – Unterstützungsleist…
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Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau - Stand: 31. Juli 2026
(insgesamt 6 Einzelfragen)
- US-Sanktionspolitik - Wenn Organisationen der "zivile Tod" droht
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der Verantwortung und Vertrauenswürdigkeit digitaler Räume im Internet (EU KIDS ACT)
Bundesrat Drucksache 567/26 28.09.26 EU - FSFJ - In - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der Verantwortung und Vertrauenswürdigkeit digitaler Räume im Internet (EU KIDS A…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der Verantwortung und Vertrauenswürdigkeit digitaler Räume im Internet (EU KIDS ACT)
Bundesrat zu Drucksache 567/26 28.09.26 EU - FSFJ - In - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der Verantwortung und Vertrauenswürdigkeit digitaler Räume im Internet (EU KI…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 22. August bis 4. September 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8246 21. Wahlperiode 28.09.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum: 22. August bis 4. September 2026 A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 EC…
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"Klimafasten 2025 Social Media Kampagne zur Klima-Challenge"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8228 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD „Klimafasten 2025 Social Media Kampagne zur Klima-Challenge“ Im Transpare…
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Vorhaben "Zuschüsse an Integrierte Fachkräfte"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8229 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Vorhaben „Zuschüsse an Integrierte Fachkräfte“ Die Bundesregierung förder…
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Rüstungs- und Sicherheitskooperation zwischen Serbien und Israel - Folgen für die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8231 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Teich, Gerold Otten, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Rüstungs- und Sicherheitskooperation zwischen Serbien und Israel – Folgen für die Sicherheitsinteressen Deutschlands u…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8233 21. Wahlperiode 28.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 – ERPWiPlanG 2027) A. Problem und Ziel M…
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Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8234 21. Wahlperiode 28.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung A. Problem und Ziel Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Errichtung des Bu…
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Informationsmaterial der Bundeswehr für Minderjährige und junge Erwachsene (Antwort zu Drs. 21/8032)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8249 21. Wahlperiode 28.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/8032 – Informationsmaterial der…