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Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Verehrter Herr Kollege Gürpinar, Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass wir im Augenblick in der Hochphase der Vorbereitung des Bundeshaushaltes 2027 sind und parallel dazu die Bemühungen zur Sicherstellung der GKV laufen. Das bedingt sich zwar untereinander, es ist aber nicht e…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde
Dafür noch mal einen Extradank an Sie, Frau Präsidentin, dass ich noch eine Nachfrage stellen kann und darf. – Es geht ja um kostendeckende Beiträge für Bürgergeldempfänger, eigentlich finanziert aus dem Haushalt. Sie haben ein Reformpaket vorgelegt, das eigentlich die GKVen entl…
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Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Zunächst mal würde ich Ihrer Bewertung, dass wir uns „verschätzt“ haben, energisch entgegentreten wollen, Herr Kollege Dahmen. Wir haben im Moment einen hochdynamischen Prozess, wobei wir tagtäglich mit entsprechenden Kosten- und Ausgabeentwicklungen konfrontiert werden, die selb…
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vor 42 Tagen haben Sie im Bundeskabinett das Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Anschließend hat die Bundesministerin mit dem Bundeskanzler eine Pressekonferenz gegeben, wo das Gesetz als größte Refor…
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Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Wir sind im Augenblick mit diesem Thema, insbesondere mit der Veränderung des Rauchverhaltens bei der Jugend, sehr intensiv beschäftigt und schauen uns das sehr aufmerksam an. Auch ich persönlich sehe das tagtäglich auf der Straße und halte es für sehr kritisch, dass da ein verän…
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Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Ich kommentiere jetzt keine politische Fehlentscheidung, sondern ich weise nur darauf hin, dass der Aspekt der versicherungsfremden Leistungen im Augenblick angegangen wird, wir aber unter einer gesamthaushalterischen Verantwortung stehen, die keine beliebigen Verschiebungen von …
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Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär Kippels, ja, „würde“ – das war ein Konjunktiv, den Sie gerade verwendet haben. Aber jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, der weiß: Wenn nicht mehr die gleichen Einnahmen da sind für die Leistungserbringer, für die Praxen,…
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Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen herzlichen Dank für die Frage. – Im Rahmen der Analyse der ursprünglich 66 Vorschläge der FinanzKommission haben wir sehr genau darauf geschaut, inwieweit insbesondere die Vorschläge der Kürzungen im Rahmen der vertragsärztlichen Leistungen darauf basieren, dass die Vergüt…
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Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär Kippels, das sind interessante Informationen. Die Bundesregierung will ja mit ihrem neuen Gesetz die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzen. Dafür sollen die Vergütungen für Ärzte, Kliniken und andere Leistungserb…
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Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen herzlichen Dank für die Frage, Herr Kollege Hahn. – Die Frage lässt sich relativ einfach beantworten: Die Defizite aus versicherungsfremden Leistungen sind schon seit Langem Gegenstand der allgemeinen Diskussion. Die momentane Planung sieht vor, dass wir im Jahre 2027 mit …
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Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Kollege Dahmen, für diese Frage. – Die entsprechenden Ausgleichsberechnungen werden momentan mit höchster Priorität sowie in Abstimmung und immer wieder in Rücksprache mit den Ländern getätigt. Dazu kann ich Ihnen hier und heute noch keine Zahlen präsentieren.
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde den Parlamentarischen Staatssekretär gern noch etwas fragen wollen. In der Frage eben klang ja schon an, dass Sie das, was Sie hier Reform nennen, letztlich nutzen, um ein Loch in der Pflegekasse zu einem noch größeren Loch in den Kommun…
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Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Frau Kollegin, Sie haben in Ihrer Frage mehrere Aspekte angesprochen, die eigentlich auf dasselbe Problem hinauslaufen. An den verschiedensten Stellen unseres Gemeinwesens gibt es momentan finanzielle Engpässe, bei denen versucht werden muss, sie verantwortungsvoll auf verschiede…
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Rede von Evelyn Schötz (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank für die Gelegenheit, eine Nachfrage zu stellen. – Herr Staatssekretär, neben dem Kleinrechnen der Anzahl der Pflegebedürftigen wollen Sie auch dafür sorgen, dass die Unterstützung bei den Eigenanteilen in den Pflegeheimen später greift. Das ist brutal für Pflegebedürf…
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Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Verehrte Frau Kollegin, Sie haben eben nur eine Facette des großen Baukastens der Pflegemaßnahmen persönlich bzw. technisch beschrieben. Im Rahmen unserer notwendigen Reform der Pflegeversicherung müssen wir im Rahmen aller Instrumentarien und aller finanzrelevanten Mittel eine A…
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Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank. – Ich würde ganz gerne auf die angesprochene Pflegereform eingehen, und zwar wollen Sie in der Pflegereform auch die Rentenansprüche für pflegende Angehörige um 30 Prozent kürzen. Pflegende Angehörige, das sind in Deutschland zu zwei Dritteln Frauen, also Menschen, d…
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Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Nein, der Prozess der Einordnung in die verschiedenen Grade ist ja ein dynamischer. In vielen Fällen verschlechtert sich die Situation. Im Rahmen der jetzigen gesetzlichen Veränderungen würde eine Neueinstufung in einen höheren Pflegegrad nach den neuen Parametern erfolgen. Aber …
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Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Verehrter Herr Kollege Peterka, die Frage ist eigentlich relativ einfach zu beantworten. In der beabsichtigten Regelung ist vorgesehen, dass es einen Bestandsschutz für die bereits beschiedenen Pflegebedürftigen gibt. Also: Liegt ein entsprechender Bewilligungsbescheid des Pflege…
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Rede von Dr. Georg Kippels (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Das ist ein eigenständiges Thema, das eigentlich einer ausführlicheren Beantwortung bedürfte. Die psychotherapeutische Versorgung ist ein besonderes Herausforderungsprofil in der medizinischen Versorgung. Wir haben es in den …
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Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Nachfrage. – Ich würde ganz gerne anschließen an das Thema GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz oder, wie der Kollege sagte, GKV-Kürzungsgesetz. Darin sind zum Beispiel auch Änderungen bei der Psychotherapie vorgesehen. Experti…