12.504 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 142
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6279 21. Wahlperiode 08.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA A. Problem u…
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Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern (Antwort zu Drs. 21/5590)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6313 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5590 – Rüstungsexportgenehmigungen …
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Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und Mittelverwendung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (Antwort zu Drs. 21/5944)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6318 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5944 – Einhaltung des gesetzl…
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Frauenpolitische Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz (Antwort zu Drs. 21/6017)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6321 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulle Schauws, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6017 – Frauenpolitische Bilan…
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Weitere Fragen zur Überprüfung und Umgestaltung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/6046)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6323 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6046 – Weitere Fragen zur Übe…
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Stärkung der Bürgerenergie (Antwort zu Drs. 21/6039)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6325 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6039 – Stärkung der …
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Projekt "Menschenrechte im südlichen Afrika durch Stärkung von NGO-Aktivistinnen voranbringen - mit dem Fokus Frauenrechte und LGBTI-Rechte" (IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-201806009-3320) (Antwort zu Drs. 21/6111)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6327 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6111 – Projekt „Menschenrechte im südl…
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Ergänzungsfragen zu Tatverdächtigenbelastungszahlen in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen (Antwort zu Drs. 21/6109)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6365 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6109 – Ergänzungsfragen zu Tat…
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Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/5856)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6379 21. Wahlperiode 08.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5856 – Straftaten gegen obdach- un…
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Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6320 21. Wahlperiode 08.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025 Schreiben des Bundesministeriums der…
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Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2025
Bundesrat Drucksache 354/26 08.06.26 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz …
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Schriftliche Frage 157 von Volker Scheurell (AfD): Wie stellt die Bundesregierung die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung sicher, falls keine gesonde…
Frage 157 (Volker Scheurell, AfD): Wie stellt die Bundesregierung die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung sicher, falls keine gesonderte Erfassung der Verwaltungskosten der Städtebauförderung erfolgt, und auf welcher Datengrundlage erfolg…
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Schriftliche Frage 156 von Matthias Helferich (AfD): In welcher Höhe sind Mittel des Bundeshaushalts aus dem Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verausgabt wor…
Frage 156 (Matthias Helferich, AfD): In welcher Höhe sind Mittel des Bundeshaushalts aus dem Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verausgabt worden, um die Baumaßnahme der Installation des Kunstwerks „Südpfeil“ mit postkolonialistischer Botschaft …
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Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6245 21. Wahlperiode 05.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 58 Bär, Karl …
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6272 21. Wahlperiode 05.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Sebastian Maack, Mirco Hanker, Thomas Ladzinski, Jan Feser, Georg Schroeter, Birgit Bessin, Tobias Ebenberger, Lukas Rehm, Götz Frömming und der Fraktion der AfD Finan…
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Personalmaßnahmen und neue Verwaltungskultur in Modernisierungsvorhaben der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5872)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6314 21. Wahlperiode 05.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Marcel Emmerich, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5872 – Personalm…
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Die Position der Bundesregierung zu dem von der Europäischer Kommission vorangetriebenen Konzept einer Kreislaufwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/5862)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6315 21. Wahlperiode 05.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Micha Fehre und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5862 – Die Position der Bundesregierung zu dem von der Europäischer Kommission vorangetrieben…
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Vergabe von Aufenthaltstiteln im Rahmen der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte seit dem Jahr 2015 (Antwort zu Drs. 21/5955)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6317 21. Wahlperiode 05.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5955 – Vergabe von Aufenthal…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über multimodales Buchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 80/2009
Bundesrat Drucksache 351/26 05.06.26 EU - In - R - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über multimodales Buchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 80/2009 COM(2026) 231 final Der…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausstellung von Eisenbahnfahrkarten
Bundesrat Drucksache 352/26 05.06.26 EU - In - U - Vk Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausstellung von Eisenbahnfahrkarten COM(2026) 232 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß …