15.920 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 150
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6588 21. Wahlperiode 22.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts A. Problem und Ziel Das Baugesetzbuch (BauGB) formt die kommunale Planungshoheit aus. Nach diesem Ge…
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Ausbreitung der Nonnengans in Deutschland - Schutzstatus und Auswirkungen auf die Landwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/6160)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6596 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6160 – Ausbreitung der Nonnengan…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6587 21. Wahlperiode 22.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes A. Problem und Ziel Auf Grundlage des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplan…
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Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4919) (Antwort zu Drs. 21/5773)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6599 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Rainer Groß, Georg Schroeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5773 – Weiterleitung von Zuwendungen d…
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Sicherheit an Bahnhöfen in Bayern - Entwicklung von Sachbeschädigungs-, Körperverletzungs-, Diebstahls- und Raubdelikten sowie Maßnahmen der Bundespolizei (Antwort zu Drs. 21/6208)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6601 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Janich, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6208 – Sicherheit an Bahnhöfen i…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/6272)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6614 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Sebastian Maack, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6272 – Finanzierung von Nichtregierun…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/6302)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6615 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6302 – Politisch motivierte Kriminali…
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Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover priorisieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5764)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6595 21. Wahlperiode 22.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/57…
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Sicherheit an Bahnhöfen in Bayern - Entwicklung von Sachbeschädigungs-, Körperverletzungs-, Diebstahls- und Raubdelikten sowie Maßnahmen der Bundespolizei
(insgesamt 34 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 104 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche wesentlichen wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Ursachen für die Dauer von Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren liegen…
Frage 104 (Katalin Gennburg, Die Linke): Welche wesentlichen wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Ursachen für die Dauer von Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren liegen der Bundesregierung vor (bitte jeweils Fundstelle/Literaturangabe aller vorliegenden Untersuchunge…
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Schriftliche Frage 90 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Warnung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), wonach Freiburg im Breisg…
Frage 90 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Warnung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), wonach Freiburg im Breisgau, nach Medienberichten, zu den Städten gehört, denen bei einem Markteintritt neuer Wettbew…
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Schriftliche Frage 89 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie viele Aufzüge an den im Rahmen der Bahnstreckensanierung zwischen Berlin und Nauen modernisierten Bahnhöfen sollten nach Kenntnis der Bu…
Frage 89 (Christian Görke, Die Linke): Wie viele Aufzüge an den im Rahmen der Bahnstreckensanierung zwischen Berlin und Nauen modernisierten Bahnhöfen sollten nach Kenntnis der Bundesregierung ursprünglich bis zur Wiederinbetriebnahme der Strecke einsatzbereit sein, und bei wie v…
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Schriftliche Frage 88 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewerten die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung die niedrigen Pünktlichkeitswerte für den Fernverkehr im neuen Bahnhof Lindau- Reu…
Frage 88 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewerten die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung die niedrigen Pünktlichkeitswerte für den Fernverkehr im neuen Bahnhof Lindau- Reutin (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 133 auf Bundestagsdru…
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Schriftliche Frage 87 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Luftverkehrsprognose 2033 für den Flughafen München Franz-Josef-Strauß, und welche Schrit…
Frage 87 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Luftverkehrsprognose 2033 für den Flughafen München Franz-Josef-Strauß, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, diese Prognose der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen…
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Schriftliche Frage 86 von Marcus Bühl (AfD): In welchem Umfang kommen bei der Autobahn GmbH des Bundes bei der Ertüchtigung bzw. Sanierung von Brückenbauwerken Verbundwerkstoffe zum Ein…
Frage 86 (Marcus Bühl, AfD): In welchem Umfang kommen bei der Autobahn GmbH des Bundes bei der Ertüchtigung bzw. Sanierung von Brückenbauwerken Verbundwerkstoffe zum Einsatz? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 15. Juni 2026: Verbundwerkstoffe kommen…
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Schriftliche Frage 79 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Maßnahmen zur Arbeitsförderung nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) werden nach Kenntnis der Bu…
Frage 79 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie viele Maßnahmen zur Arbeitsförderung nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) werden nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr jeweils in Form von Gutscheinmaßnahmen und wie viele in Form von Vergabemaßnahme…
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Schriftliche Frage 52 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der aktuelle Entwurf zum Gebäude- Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) kein…
Frage 52 (Victoria Broßart, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der aktuelle Entwurf zum Gebäude- Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) keine expliziten Regelungen zu Fahrradabstellplätzen vorsieht, sicher, dass die Vorgaben der…
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Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6572 21. Wahlperiode 19.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Chinesische Investitionen in Europas Automobilindustrie - Wertschöpfung und industrielle Souveränität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6576 21. Wahlperiode 19.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, Chantal Kopf, Dr. Anton Hofreiter, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Alaa Alhamwi, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhli…
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Finanzierung und Qualitätssicherung der Notfallversorgung in Krankenhäusern (Antwort zu Drs. 21/6232)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6580 21. Wahlperiode 19.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Armin Grau, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6232 – Finanzieru…