11.641 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 151
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Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Arten (Antwort zu Drs. 21/5551)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6114 21. Wahlperiode 21.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5551 – Einfuhr…
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Demokratie stärken - Meinungsfreiheit schützen
Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfrei…
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Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen - Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6103 21. Wahlperiode 21.05.2026 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mirze Edis, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6104 21. Wahlperiode 21.05.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Donata Vogtschmidt, Chri…
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Demokratie stärken - Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6105 21. Wahlperiode 21.05.2026 Antrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Jorrit Bosch, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Christian Görke, Ates Gürpinar, Dr. Gre…
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Demokratie stärken - Wahlalter ab 16 Jahren einführen
Antrag der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Pascal Meiser, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken…
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Fünfzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6100 21. Wahlperiode 21.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung Inhal tsverzeichnis Seite I. Gegenstand ................…
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Bericht über die Umsetzung und Weiterentwicklung des wissenschaftlich fundierten Personalbemessungsverfahrens in der vollstationären Langzeitpflege
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6180 21. Wahlperiode 21.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Umsetzung und Weiterentwicklung des wissenschaftlich fundierten Personalbemessungsverfahrens in der vollstationären Langzeitpflege 1 Berichtsgegenstand Nach …
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Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6172 21. Wahlperiode 21.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer ba…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen
Bundesrat Drucksache 307/26 21.05.26 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten ge…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen
Bundesrat zu Drucksache 307/26 21.05.26 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmte…
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Siebte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Zurückweisung von 229 Wahleinsprüchen wegen Unbegründetheit
- Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen
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Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen
Antrag der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Wahlrecht für Ausländerinnen und …
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Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern - Öffentliche Daseinsvorsorge sichern und Demokratie stärken
Antrag der Abgeordneten David Schliesing, Christian Görke, Dr. Gregor Gysi, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Luke Hoß, Maren Kaminski, Ferat Koçak, Cansin Köktürk, Jan Kösteri…
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Rede von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) – Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann es gar nicht hoch genug aufhängen: Mit der Entscheidung, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, endet eine Jahrzehnte praktizierte deutsche Politik für Entspannung und Deeskalation. Die K…
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Rede von Ulrich Thoden (DIE LINKE) – Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Gabe des Gedankenlesens bin ich zwar nicht beschlagen, aber es muss auch nicht immer ein Nachteil sein, nicht alle Gedanken lesen zu können. In manchen Gesichtern hier glaube ich aber doch Fragezeichen erkennen zu kön…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Anscheinerweckungsantrag“ ist das Wort. Wenn Sie bisher noch nicht wussten, was das ist: Nach diesem Antrag wissen Sie es. In diesem Antrag geht es selbstverständlich nicht darum, sachlich und fundiert das Phänomen von Parallelju…
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Natürlich ist Paralleljustiz nicht zu tolerieren, wenn sie unserer Rechtsordnung widerspricht, egal ob durch die Hells Angels, eine fundamentalistische …
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das staatliche Gewaltmonopol besagt, dass ausschließlich der Staat das Recht und die Macht hat, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen und durchzus…