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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Frau Abgeordnete Mayer, ich würde Ihre These nicht unterschreiben, dass die Empfehlungen der Kommission ziemlich dünn seien. Wie Sie wissen, hat die Kommission insbesondere auch vorgeschlagen, in gesundheitsschädigenden Bereichen – Stichwort „Tabaksteuer“, „Zuckersteuer“ – entspr…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Das ist bereits abgesenkt worden. Wir werden im parlamentarischen Verfahren auch darüber sprechen müssen, an welchen Stellen möglicherweise noch modifiziert wird.
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Ich will erst einmal sagen, dass es natürlich ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist, gerade auch Familien zu unterstützen und Kinder zu bekommen. Es gibt nichts Schöneres, als Kinder zu haben. Wir werden sicherlich bei der Strukturreform im Gesundheitssystem auch in dies…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Danke schön. – Ein zweites großes Thema, das aktuell stark diskutiert wird, ist die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner. Ausnahmen soll es geben, zum Beispiel für diejenigen, die Kinder unter sieben Jahren oder pflegebedürftige Personen im Haushalt betre…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, das ist nicht das, was die FinanzKommission Gesundheit, die aus renommierten Wissenschaftlern besteht, uns gesagt hat. Sie haben nicht angesprochen, dass die Ausgabensteigerung im System auch daraus resultiert, dass wir als Gesellschaft immer älter werden. Das …
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Ist es nicht einfach so, dass, wenn wir diese Flüchtlingskosten nicht in der GKV hätten, die Beiträge gar nicht steigen müssten bzw. nicht gespart werden müsste?
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal auf die Frage von Herrn Peterka eingehen. Wir haben in Deutschland mittlerweile mit das teuerste Gesundheitssystem in Europa. In Griechenland kommt der Staat, bezogen auf die versicherten Personen, mit e…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Sie fragen, welche konkreten Erkenntnisse das geplante Gesundheitssparpaket bringen soll. Ich habe das schon ausgeführt. Wir haben das übergeordnete Ziel, wieder zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zurückzukommen, also nicht mehr auszugeben, als eingenommen wird. Hauptu…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Ich habe bereits darauf hingewiesen – auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat in der vorhergehenden Regierungsbefragung darauf hingewiesen –, dass es mitnichten so ist, dass quasi nur eine Gruppe bestimmte Leistungen erbringt. Die GKV…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Sorge, was die Menschen in diesem Land frustriert, ist, dass Sie als Bundesregierung sich aus einem sehr breiten Vorschlag einer Finanzkommission die Rosinen herauspicken, die Ihnen passen. Sie belasten zum Beispiel die gesetzl…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Frau Abgeordnete Heitmann, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei der Strukturreform um ein Gesamtpaket handelt. Wir werden – so sieht es der bisherige Vorschlag vor – in keinem Bereich irgendeine Berufsgruppe ausnehmen können. Angesichts des prognostizierten Def…
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Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Ganz herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie sind ja gerade schon darauf eingegangen, dass Sie Empfehlungen der Kommission in Ihren Gesetzentwurf übernommen haben. Es gab allerdings auch Vorschläge, mit denen sich die Kommission befasst hat und bei denen sie explizit empfohle…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Wir haben in Deutschland glücklicherweise die Situation, dass niemand, der auf medizinische Leistungen angewiesen ist, diese nicht bekommt. Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren – das gestehe ich zu –, in welchen Bereichen noch Verbesserungs- und Optimierungsbedarf besteht…
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Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Staatssekretär, der Angriff von rechts war, wie erwartet, auch bezogen auf die Menschen, die vor Flucht und Vertreibung zu uns geflohen sind. Nun ist es so, dass durch das Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt is…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Die Versicherungspflichtgrenze ist angehoben worden. Es ist mitnichten so, dass „die Reichen“, so wie Sie sie titulieren, überhaupt keinen Beitrag erbringen, im Gegenteil.
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gürpinar. – Wir haben die Diskussion dazu schon in der Vergangenheit und auch vorhin im Ausschuss geführt. Ich bin der Meinung, dass wir in Deutschland immer noch ein sehr gutes Krankenversicherungssystem haben. Wir haben ein duales System aus priva…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben gerade etwas sehr Klassisches von rechts gehört. Es wird vor allem auf Geflüchtete sowie Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger gezeigt. Währenddessen findet etwas anderes …
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Ich will noch mal darauf hinweisen: Die Diskussion, die Sie ansprechen, bezieht sich auf die Zahlungen der Beiträge für die Grundsicherungsempfänger zum Gesundheitsfonds. Sie haben recht damit, dass wir in den letzten Jahren – man muss fast sagen: in den letzten Jahrzehnten – imm…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank. – Die FinanzKommission empfiehlt meines Wissens bereits für 2027, zusätzliche Mittel in Höhe von 12 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Im Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind derzeit dagegen nur 250 Millionen Euro geplant. Das sind, glaube ich, 2 oder 3 Prozent…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Sie verweisen zu Recht auf die Ergebnisse der FinanzKommission Gesundheit. Diese haben wir ganz bewusst eingesetzt, um Vorschläge für Strukturreformen im Gesundheitssystem zu erhalten. Wir haben für nächstes Jahr eine prognostizierte Deckungslücke in Höhe von 15,3 Milliarden Euro…