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Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gute Bildung und starke Familien sind Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sie und wir haben gerade die Schlagzeilen zur PISA-Studie gelesen. Die Ergebnisse sind national und lei…
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Rede von Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zum Eingang ein paar Worte zum Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung, weil das ja auch bereits Gegenstand zahlreicher Wortmeldungen war. Was richtig ist…
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Rede von Christian Reck (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, gute Besserung! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf bürdet dem deutschen Steuerzahler Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro auf – in nur einem Jahr. Allein die Zinsen steigen nächstes Jahr auf 42 Milliarden Eu…
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Rede von David Mandrella (SPD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auerbach, Kastl, Sulzbach-Rosenberg, Lauterhofen, Mühlhausen, Schnaittenbach, Kümmersbruck – in diesen und vielen weiteren Gemeinden war ich die letzten Wochen bei mir daheim unterwegs und habe mich mit den jew…
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Rede von Anna Aeikens (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle werden wahrscheinlich heute Morgen gefrühstückt haben, und der ein oder andere wird jetzt um halb zwei auch schon zu Mittag gegessen haben. All das geht nur, weil jemand dafür gea…
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Rede von Stephan Protschka (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Bevor wir zum Agrarhaushalt kommen, muss ich Ihnen, weil Sie, Herr Stegemann, gerade so gelobt haben, wie fleißig Sie sind, mal etwas Erfreuliches mitteilen: Seit März dieses Jahres hat der Agrarausschuss nicht…
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Rede von Esther Dilcher (SPD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 6,973 Milliarden Euro stehen im Einzelplan 10 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Verfügung. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine leichte Kürzung um rund 20 Millionen …
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Rede von Thomas Ladzinski (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Pünktlich zur ersten Lesung des Bundeshaushalts hier im Plenum rufen Linksextremisten auf Indymedia zur „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ auf. In dem Aufruf fordern die Verfasser zu Angriffen auf uns…
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Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Jahr 2027 sind im Einzelplan 07 rund 1,21 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist im Verhältnis zum gesamten Bundeshaushalt kein großer Betrag; aber man muss natürlich den Anteil der Länder immer mit hinzurechnen.…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste aus der Gewinnerstadt Gera auf der Tribüne! – Irgendjemand hat seine Büroklammer hier vergessen; ich lege sie mal hierhin. – Meine Damen und Herren! Frau Hubig, also die Justizministerin, will mehr Schutz für queere Menschen. …
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Recht haben ist das eine, und recht bekommen ist etwas anderes. Recht bekommen heißt in einem demokratischen Rechtsstaat, dass ein Rechtsstreit…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es seit Sonntag oft gehört: Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ist ein tiefer Einschnitt. Aber was bedeutete es eigentlich, wenn tatsächlich ein AfD-Politiker Justizminister von Sachsen-Anhalt würde? Dann…
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Rede von Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Derzeit finden in meinem Wahlkreis die sogenannten Hohenlimburger Schloss-Spiele statt. Das ist ein ehrenamtlich organisiertes Kultur- und Theaterfest. Das zentrale Theat…
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Rede von Thomas Fetsch (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushälter meiner Fraktion haben bereits ausführlich dargelegt, wie dramatisch die Haushaltslage des Bundes ist und welche negativen Folgen die exorbitante Neuverschuldung gemäß der Finanzplanung der Bundes…
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Rede von Carmen Wegge (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Justizhaushalt stecken die Haushalte für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht und den Generalbundesanwalt. Und wir verhandeln heute auch in einem e…
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Rede von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Der Aufschrei war groß, als Collien Fernandes Anfang des Jahres öffentlich machte, dass ihr Ehemann mutmaßlich ihre Identität stahl und sexualisierte Deepfakes von ihr verbreitete. Die Bundesjustizministerin versp…
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Rede von Sebastian Steineke (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ein kleiner Hinweis, Herr Bartsch: Justiz ist Ländersache. Wenn Sie Ausgaben vergleichen, müssen Sie natürlich die Ausgaben der Länder dazuaddieren. Dann sind wir nämlich bei ganz anderen Größenordnungen. – Dann s…
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Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einigkeit, Recht, Freiheit. Diese Güter benennt „Das Lied der Deutschen“ als die höchsten der Nation. Die Reihung mag zuerst verwundern. Sollte nicht an erster Stelle die Freiheit stehen? Doch das ist nicht eine Stufenleiter der Wertigkei…
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Rede von Esther Dilcher (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Genesungswünsche an meine Kollegin Svenja Schulze schicken, die ich heute hier vertreten darf, weil sie erkrankt ist. 1,21 Milliarde…
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ressort ist das mit den geringsten Mitteln in diesem Bundeshaushalt. 1,3 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Das entspricht etwa 1 Prozent – 1 Prozent! – dessen, was der Verteidigungsminister zur Verfüg…