Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste aus der Gewinnerstadt Gera auf der Tribüne! – Irgendjemand hat seine Büroklammer hier vergessen; ich lege sie mal hierhin. – Meine Damen und Herren! Frau Hubig, also die Justizministerin, will mehr Schutz für queere Menschen. Frau Hubig wirbt für erweiterte Haftung bei E-Rollern. Frau Hubig will besseren Schutz von Kindern vor Social-Media-Sucht. Frau Hubig muss sich für sexistischen Social-Media-Post entschuldigen usw. usf. Man kann kaum glauben, dass dies die Themen sind, die eine Justizministerin, die in ihrem Ministerium über 1 000 Mitarbeiter beschäftigt, nahezu ausschließlich umtreiben. Eine einfache Google-Suche bestätigt leider dieses Problem der Bundesregierung bzw. der Bundesjustizministerin. Es ist offensichtlich keine einzige Idee und keine einzige Antwort zu den Herausforderungen unserer Zeit im Ministerium unterwegs. Aber das ist typisch für die SPD. Und das erklärt auch, warum die SPD sich inzwischen bei jeder Wahl eine Bürgerklatsche abholt. Die Spezialdemokraten in Deutschland leben in ihrer eigenen, völlig abgedrehten Welt an der Realität, an den Bedürfnissen und an den Wünschen der Bürger meilenweit vorbei. Ich formuliere jetzt einmal, auch Ihnen, Herr Limburg, ein paar Beispiele dafür, wie Schlagzeilen aussehen sollen, die die Bürger sich von einem Justizminister erwarten und die von einem AfD-Bundesjustizminister kämen: „AfD setzt Entpolitisierung der Justiz um und stärkt die Unabhängigkeit der Gerichte.“ „AfD schafft politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ab.“ „AfD bringt drastische Entbürokratisierung in der Justiz voran.“ „AfD senkt die Strafbarkeitsgrenze auf zwölf Jahre und schafft Jugendstrafrecht für Volljährige ab.“ „AfD stärkt Informationsfreiheit.“ „AfD erhöht Strafrahmen für schwere Straftaten.“ „AfD senkt Ausländerkriminalität drastisch.“ „AfD reformiert das Wahlverfahren der Richter zum Bundesverfassungsgericht.“ „Anzahl der Sexualstraftaten: historischer Tiefstand.“ „Freiwillige Ausreisen auf historischem Höchststand.“ „Abschieberekord: Noch nie haben so viele Illegale das Land verlassen.“ „AfD stärkt die direkte Demokratie.“ „Endlich wieder richtige Gewaltenteilung in Deutschland.“ Das sind die Themen, die wir angehen würden; das sind die Schlagzeilen, die wir als Alternative für Deutschland produzieren würden, wenn wir einen Justizminister, egal ob im Land oder im Bund, stellten. Das ist nämlich unsere Überzeugung, meine Damen und Herren. Niemanden interessiert dieses Geschwurbel von Frau Hubig und Ihnen über die Strafbarkeit des Hinterherpfeifens. Niemand hat Interesse an medial aufgeblasenen Rosenkriegen, um absurde Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Das, was ich Ihnen gerade gesagt habe, interessiert die Menschen draußen. Die Bürger und auch wir von der Alternative für Deutschland wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Wir wollen, dass der Staat die Kernaufgaben erfüllt, Recht und Ordnung durchsetzt und dass die Politik sich um die wahren Probleme kümmert, die unseren Alltag tatsächlich bestimmen, und uns ansonsten mit jedem ideologischen Firlefanz in Ruhe lässt. Das ist unsere Überzeugung. Das können die Wähler am übernächsten Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch wieder bestätigen, wenn sie eine richtige demokratische –