Rede von Thomas Ladzinski (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Thomas Ladzinski (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Pünktlich zur ersten Lesung des Bundeshaushalts hier im Plenum rufen Linksextremisten auf Indymedia zur „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ auf. In dem Aufruf fordern die Verfasser zu Angriffen auf unsere staatliche Infrastruktur auf, also auf Bahnstrecken, Strom- und Wärmeversorgung. Bereits in den vergangenen Wochen kam es in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen erneut zu Angriffen auf Umspannwerke und Hochspannungsmasten. Angriffe auf unsere Schieneninfrastruktur, zuletzt auf der Strecke Köln–Düsseldorf, sind mit zunehmender Regelmäßigkeit zu beobachten. Wir alle können uns noch an die Bilder erinnern, als Kranke und Pflegebedürftige nach dem linksextremistischen Terroranschlag auf das Stromnetz in Berlin im letzten Winter aus ihren kalten Wohnungen evakuiert werden mussten. Die Bundesregierung muss hier endlich aktiv werden. Der Ermittlungsdruck gegen diese Saboteure, gegen diese Links- und Ökoterroristen, muss signifikant erhöht werden. Der im Haushaltsentwurf vorgeschlagene Stellenaufwuchs beim Generalbundesanwalt um weitere 26 Planstellen für Staatsanwälte ist zu diesem Zweck deshalb mehr als gerechtfertigt. Denn egal wie sie sich nennen, ob Switch off, Vulkangruppe oder Antifa Ost, das Ziel der Links- und Ökoterroristen ist immer dasselbe: Sie wollen die Grundstruktur unserer Gesellschaft, unsere Infrastruktur und damit die Art, wie wir leben, zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen. Dennoch muss ich als Haushälter darauf hinweisen, dass auch der Geschäftsbereich für Justiz und Verbraucherschutz dem vom Finanzministerium vorgegebenen Einsparziel von 2 Prozent je Haushaltsjahr unterliegt. Der Stellenaufwuchs beim Generalbundesanwalt muss durch einen Stellenwegfall an anderer Stelle mindestens kompensiert werden. Im aktuellen Entwurf ist diese Stelleneinsparung jedoch nirgends zu finden. Wir werden uns in den Haushaltsverhandlungen noch mal genauer damit auseinandersetzen müssen, wie die Bundesregierung ihr selbsterklärtes Einsparziel in diesem Einzelplan realisieren will. Dass die Aufgaben in der Gesetzgebung nicht weniger werden, ist dabei vollkommen klar. Noch immer ist der Rechtsrahmen im Umgang mit Drohnen in der Nähe kritischer Infrastrukturen ein föderaler Flickenteppich. Bevor Drohnen so weitverbreitet marktverfügbar wurden, mussten Klimakleber noch Zäune überwinden und sich auf Landebahnen festkleben, um den Flugbetrieb zu stören. Dabei machten es die Täter den Ermittlungsbehörden besonders leicht: Sie konnten ja nicht fliehen, und wer klebt, der muss auch haften. In der Zwischenzeit haben diese Klimaterroristen leider erkannt, dass sie mit einer einfachen MediaMarkt-Drohne denselben Effekt mit einem wesentlich geringeren persönlichen Risiko erreichen können. Zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist es deshalb dringend notwendig, dass die Bundesregierung mit der Umsetzung der erforderlichen Rechtsverordnung aus dem KRITIS-Dachgesetz nun endlich aus der Deckung kommt. Es braucht hier einen verbindlichen und bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zur Drohnendetektion und zur Drohnenabwehr, nicht nur an Flughäfen, sondern auch an Umspannwerken, Wasser- und Kraftwerken und überhaupt allen kritischen Infrastrukturen. Auch die Forderungen des BDEW nach der Einschränkung von Transparenz- und Datenschutzrichtlinien im Umfeld kritischer Infrastrukturen müssen bei der dringend notwendigen Anpassung des Rechtsrahmens ernst genommen werden. Neuralgische Punkte in Umspannwerken und bei wichtigen Kabeltrassen dürfen von den Links- und Ökoterroristen nicht länger durch Google Maps und frei zugängliche Leitungspläne über das Internet aufgeklärt werden können. In der Abwägung zwischen staatlicher Transparenz und Versorgungssicherheit muss das Pendel immer zugunsten der Versorgungssicherheit ausschlagen. Für uns als Alternative für Deutschland ist klar: Der Schutz unserer Infrastruktur ist wesentlich für den Schutz unserer Bevölkerung. Rechtslücken, unklare Zuständigkeiten und falsch verstandene Transparenz müssen deswegen schnellstmöglich beseitigt werden. Wir stehen gerne bereit, uns hier konstruktiv einzubringen, um unser Land sicherer zu machen. Vielen Dank.