15.240 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 31
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Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 464/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse V - AV - Fz - U - Wo zu Punkt 50 der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes A Der Ausschuss für Verteidigung (V), der Ausschuss…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung
Bundesrat zu Drucksache 523/26 14.09.26 EU - Fz - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förd…
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Registereintrag R008216 (natürliche Person)
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Deuts…
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Schriftliche Frage 190 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundesministerium für Verkehr die Planungen für die Erweiterung um Gleis 9/10 am Hamburger Hauptbahnhof einschließlich des zweiglei…
Frage 190 (Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundesministerium für Verkehr die Planungen für die Erweiterung um Gleis 9/10 am Hamburger Hauptbahnhof einschließlich des zweigleisigen Ausbaus im Abschnitt Anckelmannsplatz-Rothenburgsort nach Abschluss der derzeitig…
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Schriftliche Frage 189 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche weiteren konkreten Projekte im Bereich des Bundes sind vor dem Hintergrund von Berichten über eine unzureichende Mittelausstattung zu…
Frage 189 (Stefan Seidler, fraktionslos): Welche weiteren konkreten Projekte im Bereich des Bundes sind vor dem Hintergrund von Berichten über eine unzureichende Mittelausstattung zur vollständigen Finanzierung laufender sowie baureifer, jedoch noch nicht vollumfänglich durchfina…
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Schriftliche Frage 188 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der bislang ungeklärten Finanzierung des zweiten Teilbauwerks der Rader Hochbrücke (www.sh…
Frage 188 (Stefan Seidler, fraktionslos): Wie plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der bislang ungeklärten Finanzierung des zweiten Teilbauwerks der Rader Hochbrücke (www.shz.de/lokales/rendsburg/rader-hochbrueck e/artikel/baustelle-auf-der-a7-finanzierung-der-2haelfte-d…
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Schriftliche Frage 187 von Kerstin Przygodda (AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, während der für 2030 geplanten Korridorsanierung der Bahnstrecke Stendal–Magdeburg die Streck…
Frage 187 (Kerstin Przygodda, AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, während der für 2030 geplanten Korridorsanierung der Bahnstrecke Stendal–Magdeburg die Strecke auch derartig zu ertüchtigen, dass auf ihr im Personenverkehr höhere Geschwindigkeiten gefahren werden…
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Schriftliche Frage 179 von Maximilian Kneller (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung von Störungen globaler Navigationssatellitensysteme (GNSS), insbesondere durch vorsätzliche…
Frage 179 (Maximilian Kneller, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung von Störungen globaler Navigationssatellitensysteme (GNSS), insbesondere durch vorsätzliche oder unbeabsichtigte Störsignale (Jamming) sowie Manipulationen von Navigationssignalen (Spoofing), hi…
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Schriftliche Frage 178 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie häufig wurde welche Art von Sicherheitsmaßnahme für Gleisarbeiten von der „für den Bahnbetrieb zuständigen Stelle (BzS)“ der DB InfraGo…
Frage 178 (Cem Ince, Die Linke): Wie häufig wurde welche Art von Sicherheitsmaßnahme für Gleisarbeiten von der „für den Bahnbetrieb zuständigen Stelle (BzS)“ der DB InfraGo AG bzw. deren Vorgängergesellschaften für Arbeiten im Gleisbereich, die im Jahr 2025 (bitte auch für die Ja…
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Schriftliche Frage 176 von Lars Haise (AfD): Sieht die Bundesregierung in den Richtlinien des betrieblich-technischen Regelwerks (Rils) der Deutschen Bahn AG (insbesondere der DB InfraG…
Frage 176 (Lars Haise, AfD): Sieht die Bundesregierung in den Richtlinien des betrieblich-technischen Regelwerks (Rils) der Deutschen Bahn AG (insbesondere der DB InfraGO AG) Kostensenkungspotential für die geplante Infrastrukturertüchtigung, und falls ja, welche Prozesse und Maß…
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Schriftliche Frage 174 von Christian Görke (DIE LINKE): Mit welcher gesamten Sanierungsdauer rechnet die Bundesregierung bzw. die Deutsche Bahn AG aktuell bei der Lehrter Stammbahn, und wird derze…
Frage 174 (Christian Görke, Die Linke): Mit welcher gesamten Sanierungsdauer rechnet die Bundesregierung bzw. die Deutsche Bahn AG aktuell bei der Lehrter Stammbahn, und wird derzeit geprüft, ob die Dauer noch verlängert werden muss (ggf. bis wann; https://bauprojekte.deutsche ba…
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Schriftliche Frage 173 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung bzw. das Eisenbahn-Bundesamt die Ablehnung des vom Vorhabenträger beantragten Bahnübergangs im Bereich Röm…
Frage 173 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie begründet die Bundesregierung bzw. das Eisenbahn-Bundesamt die Ablehnung des vom Vorhabenträger beantragten Bahnübergangs im Bereich Römerstraße in Freiburg im Breisgau über die bestehende Bahnstrecke Freiburg–Neustadt/ Donaueschingen (H…
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Schriftliche Frage 172 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war die Einfahr- und Ausfahrpünktlichkeit auf der inzwischen generalsanierten Riedbahn (Frankfurt/Main–Mannheim) in den letzten dre…
Frage 172 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war die Einfahr- und Ausfahrpünktlichkeit auf der inzwischen generalsanierten Riedbahn (Frankfurt/Main–Mannheim) in den letzten drei Monaten vor dem Start der Sanierung, und wie gestalteten sich diese Pünktlichkeitswert…
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Schriftliche Frage 137 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit (www.saechsisc he.de/wirtschaft/regional/sachsenarbeitslosigke…
Frage 137 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit (www.saechsisc he.de/wirtschaft/regional/sachsenarbeitslosigkeitsteigt-auch-im-august-weiter-an-D5E5G3EWEV BWZKRLUZRBZU6R7A.html), Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze…
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Schriftliche Frage 134 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie häufig wurde im Jahr 2025 (bitte auch für die Jahre 2024, 2023, 2022, 2021, 2020, 2015 und 2010 aufschlüsseln; falls Daten für 2025 noch…
Frage 134 (Cem Ince, Die Linke): Wie häufig wurde im Jahr 2025 (bitte auch für die Jahre 2024, 2023, 2022, 2021, 2020, 2015 und 2010 aufschlüsseln; falls Daten für 2025 noch nicht vorhanden, bitte das zuletzt verfügbare Jahr nennen) im Rahmen einer Kontrolle bei Arbeiten am Gleis…
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Rede von Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Wein hat jeder Jahrgang eine besondere Note. Und so ist das auch beim Bundeshaushalt. Während der Wein, der dieses Jahr produziert wird, geprägt ist von Sonne und Trockenheit, zeigt der Bundeshaushalt unsere Prior…
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Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meinem Redemanuskript steht hier: Am Ende dieser Haushaltswoche bleiben für mich zwei Gewissheiten – dazu komme ich gleich; aber eine dritte muss ich nach Ihrer Rede, Herr Brandner, hinzufügen: von der AfD ist wirk…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler – er ist nicht da; ich hoffe, er ist nicht schon in Untersuchungshaft –, eine bemerkenswerte Woche geht zu Ende: der fulminante Wahlsieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt mit der Möglichkeit, Sachsen-Anhal…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 25 Jahren haben Terroristen Flugzeuge gekapert und die USA angegriffen – ein Anschlag, der fast 3 000 Menschen das Leben gekostet hat. Wir gedenken heute der Opfer und ihrer Familien. Was hat das aber nun mit der heutigen…
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Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushalt ist ja ein Instrument, um Politik zu machen. Und die Umgebung, in der wir Politik machen, ist herausfordernd. Wir erleben die Angriffe autoritärer Staaten, Gewalt, Drohnenangr…