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Schriftliche Frage 123 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Bezahlkarte auf den Verwaltungsaufwand der Kommunen zum einen hinsich…
Frage 123 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Bezahlkarte auf den Verwaltungsaufwand der Kommunen zum einen hinsichtlich der Auszahlung und Verwaltung von Leistungen und zum anderenhinsichtlich Bargeldlimi…
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Schriftliche Frage 110 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern entsprechen die Bohrungen der Firma Vermillion in Wisselshorst (www.vermilionenerg y.com/de/news/) und die neuen Aufsuchungsgenehm…
Frage 110 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern entsprechen die Bohrungen der Firma Vermillion in Wisselshorst (www.vermilionenerg y.com/de/news/) und die neuen Aufsuchungsgenehmigungen Unterweser I, Celle I und Uelzen II (www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/pre…
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Schriftliche Frage 103 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, inwieweit die bestehenden Förderinstrumente der regionalen Wirtschafts- und Stru…
Frage 103 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, inwieweit die bestehenden Förderinstrumente der regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik, insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtscha…
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Schriftliche Frage 102 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Verfahren mit Bezug zum Verbotstatbestand nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hat das Bun…
Frage 102 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie viele Verfahren mit Bezug zum Verbotstatbestand nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Lk…
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Schriftliche Frage 92 von Mirze Edis (DIE LINKE): Wie erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den nach meiner Auffassung bestehenden Widerspruch, dass die Bundesminis…
Frage 92 (Mirze Edis, Die Linke): Wie erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den nach meiner Auffassung bestehenden Widerspruch, dass die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche einerseits vorschlägt, einen gebündelten Mittelstandsfon…
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Schriftliche Frage 87 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die aktuellen Füllstände der fünf größten bayerischen Gasspeicher im Vergleich mit den Füllständen zur selben Jahreszeit in de…
Frage 87 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die aktuellen Füllstände der fünf größten bayerischen Gasspeicher im Vergleich mit den Füllständen zur selben Jahreszeit in den vergangen fünf Jahren, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um in dieser Situation den f…
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Schriftliche Frage 70 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Vereinbarungen über Investitionen (einschließlich etwaiger finanzieller Verpflichtungen, Garantien oder sonstiger staatlicher Unterst…
Frage 70 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche Vereinbarungen über Investitionen (einschließlich etwaiger finanzieller Verpflichtungen, Garantien oder sonstiger staatlicher Unterstützungsleistungen Deutschlands) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sollen anlässlich…
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Schriftliche Frage 42 von David Schliesing (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung die Auswertungen der Krankenstände bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich des Beauftragt…
Frage 42 (David Schliesing, Die Linke): Hat die Bundesregierung die Auswertungen der Krankenstände bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Bundeskanzleramt sowie bei den Beschäftigten i…
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Schriftliche Frage 10 von Robin Jünger (AfD): Welchen Betrag hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Land Hessen bis zum 31. August 2026 aus den ihm nach dem Länder-und- Kommunal-Infra…
Frage 10 (Robin Jünger, AfD): Welchen Betrag hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Land Hessen bis zum 31. August 2026 aus den ihm nach dem Länder-und- Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz zustehenden Bundesmitteln bei der Bundeskasse tatsächlich abgerufen, und hat das B…
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Rede von Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Wein hat jeder Jahrgang eine besondere Note. Und so ist das auch beim Bundeshaushalt. Während der Wein, der dieses Jahr produziert wird, geprägt ist von Sonne und Trockenheit, zeigt der Bundeshaushalt unsere Prior…
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Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Nein, vielen Dank. Ich muss in den Berliner Wahlkampf zurück. Jede Stimme zählt. Wir können dabei nicht ignorieren, dass wir dafür einen hohen Preis zahlen. Wenn wir den Kernhaushalt und das Sondervermögen zusammennehmen, werden wir im kommenden Jahr rund 204 Milliarden Euro über…
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Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meinem Redemanuskript steht hier: Am Ende dieser Haushaltswoche bleiben für mich zwei Gewissheiten – dazu komme ich gleich; aber eine dritte muss ich nach Ihrer Rede, Herr Brandner, hinzufügen: von der AfD ist wirk…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler – er ist nicht da; ich hoffe, er ist nicht schon in Untersuchungshaft –, eine bemerkenswerte Woche geht zu Ende: der fulminante Wahlsieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt mit der Möglichkeit, Sachsen-Anhal…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 25 Jahren haben Terroristen Flugzeuge gekapert und die USA angegriffen – ein Anschlag, der fast 3 000 Menschen das Leben gekostet hat. Wir gedenken heute der Opfer und ihrer Familien. Was hat das aber nun mit der heutigen…
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Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushalt ist ja ein Instrument, um Politik zu machen. Und die Umgebung, in der wir Politik machen, ist herausfordernd. Wir erleben die Angriffe autoritärer Staaten, Gewalt, Drohnenangr…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun über diese ganze Woche hinweg unsere Haushaltsvorstellungen debattiert, und wir können zum Schluss konstatieren: Es ist ein großer Investitionshaushalt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Investitionen sind, selbst…
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Rede von Peter Boehringer (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Der Haushaltsentwurf ist unrealistisch geplant. Nur zwei von vielen Beispielen: Die Steuereinnahmen werden einbrechen wegen der energiefeindlichen Politik der Regierung, und die Zinszahlungen sind viel zu gering kalkuliert. Finanzminister und Kanzler wissen das na…
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Rede von Svenja Stadler (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die erste Lesung des Haushalts liegt jetzt hinter uns. Es ist Freitag. Wir freuen uns alle vielleicht auch schon auf ein großartiges Wochenende. Die Zeiten sind aber nicht einfach, und die…
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Dass die AfD fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt geholt hat, wurde diese Woche schon oft festgestellt. Ich möchte deshalb gerne darüber reden, was wir jetzt tun können, um den Faschismus aufzuhalten, nicht so wie Herr Klingbeil, der meint, er müsse sei…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Land! Als Lars Klingbeil uns im Haushaltsausschuss diesen Entwurf vorgestellt hat, hat er gesagt: Die Ampel ist damals an gerade mal 3 Milliarden Euro Lücke im Haushalt gescheitert. Aber mit dieser B…