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Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Walter, danke für den Schluss Ihrer Rede. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass Frau Ministerin Reiche als Wirtschaftsministerin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt so einen Abschluss Ihrer Rede ge…
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Rede von Daniel Walter (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede den Mann grüßen, der früher hier an diesem Pult gestanden hat: Frank Junge, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, für den Einzelplan 09 zuständig. Lieber…
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Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kanzler und der Finanzminister sind sich einig: Sie wollen ihre Politik besser erklären. Aber ich kann Ihnen sagen: Diese Irrsinnspolitik kann man niemandem mehr erklären. Ihr Schuldenirrsinn führt in den Ruin. Deshalb müs…
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Rede von Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder: 0,3 Prozent im zweiten Quartal. Seit Ende 2025 sind wir wieder auf einem leichten Erholungskurs. Das ifo-Institut aus München, das IW in Köln haben ihre Wirtscha…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vorab vielen herzlichen Dank, Herr Gerster, für Ihr freundliches Willkommen, auch wenn Sie noch nicht wissen, worauf Sie sich eingelassen haben. Aber ich habe den festen Willen, dieses sehr gute Miteinander unter den Beric…
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Rede von Franziska Hoppermann (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht es nicht um Technik. Es geht darum, dass Menschen und Unternehmen konkret Verbesserungen in ihrem Leben merken. Nicht mehr wochenlang auf einen Bescheid warten, keine F…
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Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Gute Nachrichten mit Blick auf den Etat des Digitalministeriums: Dieser steigt, und daran sieht man, dass wir investieren – wir haben das schon in den Reden gehört –, zum Beispiel in die digitale I…
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Rede von Robin Jünger (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Bevor wir über einzelne Projekte und einzelne Haushaltstitel sprechen, müssten wir uns doch eigentlich erst mal vor Augen führen, in welchem finanziellen Rahmen dieser ganze Etat steht. Denn dieser Haushalt ist Teil eines Bu…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Lemke, ich hatte jetzt fast gedacht, dass Frau Vogtschmidt fragt, aber dann habe ich gesehen, dass Sie es sind. Es hätte mir aber klar sein müssen, weil Sie ja bei jeder Gelegenheit die Verstaatlichung aller IT-Unternehmen fordern, dass das von Ihrer Seite kommt. Der Vorteil…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt derzeit wahrscheinlich kaum eine Haushaltsdebatte – auch in dieser Woche nicht –, in der nicht über Sparzwänge gesprochen wird. Und das zu Recht. Jeder Euro muss derzeit zweimal umgedreht werden. Deshalb fällt …
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mit etwas Positivem beginnen: „Steuerung Cybersicherheit des Bundes“, so lautet ein neuer Posten im Haushalt, ausgestattet mit 6 Millionen Euro. Das nährt die Hoffnung darauf, dass dann endlich Schluss ist mit chaotischen Cybersicherheitsm…
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Rede von Armand Zorn (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die sitzungsfreie Zeit vorbei ist. Ich habe Sie fast vermisst und freue mich darauf, dass wir jetzt mit der parlamentarischen Arbeit hier in Berlin weitermachen können. Im Mai…
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Rede von Sergej Minich (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat bekanntermaßen ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel: ein digitaler und schlanker Staat. Wenn man sich den Haushaltsentwurf für 2027 und auch die dazugehörigen Unterlagen anschaut, …
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Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sagt ja so allgemein: Die Verabschiedung des Haushalts ist das Königsrecht des Parlaments. – Das halte ich für Unsinn, weil das Königsrecht des Parlaments ist, festzulegen, wie dieses Land aussehen soll: Was sind …
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Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie entscheidet heute darüber, ob Bürgerinnen und Bürger schnell eine Sozialleistung bekommen, ob Beschäftigte in Verwaltungen vernünftig arbeiten können, ob Kommunen handlungsfähig sind u…
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Rede von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zuerst einmal der Kollegin Franziska Hoppermann und dem Staatssekretär Philipp Amthor, die bei diesen Haushaltsverhandlungen nicht mehr dabei sein werden, für die gute…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Bevor ich zur Bewertung des Regierungsentwurfs für das Digitalministerium komme, möchte ich erst einmal der bisherigen Berichterstatterkollegin aus der Unionsfraktion, Franziska …
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Minister Dr. Wildberger, die Haushaltsberatungen heute zeigen, dass Sie inzwischen etwas mit Millionen Deutschen gemeinsam haben. Wenn Sie etwas Digitales umsetzen wollen, müssen auch Sie erst mal nachdenken und rec…
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Rede von Dr. Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer einen Betrieb erweitert und auf eine Genehmigung wartet, verliert nicht nur Zeit. Investitionen bleiben liegen, Arbeitsplätze entstehen später, Vertrauen schwindet. Dieser Haushalt muss sich daran messen…
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Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik entscheidet sich nicht daran, wie viele Strategien wir aufschreiben. Sie entscheidet sich daran, ob aus Strategien irgendwann Realität wird. Und genau darum geht es im Einzelplan 16. Meine Damen und He…