Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vorab vielen herzlichen Dank, Herr Gerster, für Ihr freundliches Willkommen, auch wenn Sie noch nicht wissen, worauf Sie sich eingelassen haben. Aber ich habe den festen Willen, dieses sehr gute Miteinander unter den Berichterstattern, das mir schon geschildert worden ist, auch mit Ihnen, sehr geehrte Frau Lang, so fortzusetzen, damit wir das tun, wofür dieser Haushalt symptomatisch steht: nämlich dieses Land nach vorne zu führen, es modern zu machen und ihm einen wirtschaftlichen Input zu geben. Hier wird sich jeder eingesetzte Euro – der Kollege Brinkhaus hat es schon erwähnt – wie kaum an anderer Stelle vermehren, einfach durch die Effizienz, die diese Digitalisierung bringen wird. Deswegen ein Dankeschön. Ich freue mich, dass ich mit Ihnen arbeiten darf. Es ist nur denklogisch, dass die Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium nun ins Digitalministerium gewechselt ist; denn genau das ist dieses Digitalministerium: Es ist nicht einfach nur eine Theorie. Das Digitalministerium ist das Investitionsministerium unseres Staates, das wir derzeit brauchen. Hier werden die Ideen für einen modernen Staat kreiert, der mit all seinen derzeit vorhandenen, auch bürokratischen Hürden einfach moderner und schneller gemacht wird. Damit wird er, liebe Gitta, für deinen und unseren Mittelstand, für das Handwerk und für die gesamte Wirtschaft, aber vor allen Dingen auch für die Bürger den Mehrwert liefern, den sie zu Recht für ihr Steuergeld von uns erwarten können. Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Wildberger, dieses Mal hatten Sie endlich die Chance, einen echten, richtig kompakten Haushalt aufzustellen, nachdem Sie es in unvergleichlicher Art und Weise geschafft haben, in kürzester Zeit zwei Haushalte zusammenzupuzzeln – fast schon zu Mosaiken, möchte ich sagen –, die aus vielen verschiedenen Häusern zusammengekommen sind und nun ihre Wirkweise entfalten können, wie wir bereits gesehen haben. Sie haben die relevanten Themen zusammengefasst und mit Hochdruck mit Ihrem Haus am Abbau von Doppelstrukturen, Dokumentations- und Berichtspflichten gearbeitet und für die Schaffung von IT-Schnittstellen gesorgt. Diese sind eigentlich der wichtigste Indikator dafür, ob wir digital sind, ja oder nein; denn überall da, wo der Weg in einer Sackgasse endet, können wir nicht verbinden und keine digitale Infrastruktur herstellen. Deswegen ist es nur denklogisch, dass wir auch Gelder aus den Sondervermögen mit abgerufen haben; denn genau solche Investitionsbooster wollen wir mit dem Sondervermögen erreichen. Wir muten unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Nachkommen in der Tat Schulden zu, enorme Schulden, Zinslasten. Das können wir nur rechtfertigen, wenn wir ihnen dafür auch einen modernen, einen wirkungskräftigen Staat hinstellen, der dieses Geld erwirtschaften wird und damit am Ende des Tages einen Mehrwert gegenüber dem hat, was wir heute aufnehmen müssen. Wir müssen das Ganze von daher komplex denken, und das haben Sie mit Ihrem Haushalt ganz hervorragend getan. Die Tatsache, dass wir digitalisieren, heißt ja auch, dass wir die Sicherheit dieser Digitalisierung gewährleisten müssen; denn es geht hier um den innersten Bereich von Unternehmen, Bürgern und natürlich auch vom Staat. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier viel Geld hineinstecken und Sie – gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium – allein durch die Mittel unseres Haushalts dazu befähigen, dass das, was wir in Berlin erlebt haben, nicht wieder passieren kann. Vielmehr brauchen wir die Handlungsfähigkeit der Demokratie, und wir müssen sie gegen solche Angriffe schützen. Lassen Sie mich hier auch auf ein Problem zurückkommen, das wir oft bei KI erleben. Wir haben auch erleben müssen, dass KI sich verselbstständigt hat und aus ihrem eigenen Bereich heraus ohne äußere Kontrolle Schäden anrichten konnte. Auch das müssen wir in diesem Haus und eben mit diesem Haushalt in den Griff bekommen. Erlauben Sie mir einen kleinen Gossip an dieser Stelle: Dass KI sich verselbstständigt, haben wir auch heute erlebt. Es wurde nämlich aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs für das Jahr 2026 zitiert, der noch gar nicht vorliegt. Das hat die KI vermutlich nicht so korrekt wiedergegeben. Aber lassen Sie mich auch noch auf einen weiteren Punkt kommen. Wir hatten am 15. Juli 2026 ein Entlastungskabinett. Das haben, Herr Dr. Wildberger, faktisch Sie bestritten; denn Sie haben die Berichtspflichten, wie schon angesprochen, reduziert und die Beweislastumkehr mit eingeführt. Aber Sie haben dort auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen beschlossen, dass beispielsweise das Verwaltungsverfahrensgesetz vereinfacht werden muss, damit die digitale Abwicklung in diesem Bereich stattfinden kann. Also, viele Gesetzgrundlagen sind erst mal daraufhin anzupassen, dass sie digital umgesetzt werden können. Das ist wirklich ein Mammutprojekt, das Sie ganz hervorragend auf den Weg gebracht haben. Unseren Bürgerinnen und Bürgern haben Sie vieles durch dieses Entlastungskabinett erleichtert. Ich denke an das digitale Führungszeugnis – in einer Zeit, in der digitale Bewerbungen eine Selbstverständlichkeit sind –, an den Abbau der Schriftformerfordernis bei der Kündigung des Mietvertrags und ähnliche weitere Dinge. Meine Damen und Herren, das ist ein echter Fortschritt für unsere Bürgerinnen und Bürger, dass das nun auch ganz normal auf digitalem Weg möglich ist. Aber auch das Digitale Identitätengesetz, das in der EUDI-Wallet Identifizierung, elektronische Nachweise und Signaturen ermöglicht, haben Sie auf den Weg gebracht. Ich denke an den digitalen Führerschein und die digitale Reisekette. Wir reden darüber, dass wir Grenzen offenhalten wollen, haben dann aber in unserer Reisekette immer wieder den analogen Stopp. Auch dieses ist auf dem Weg. Unser Fazit: Diese Digitalisierung ist Staatsmodernisierung. Dieses Ministerium ist auf einem hervorragenden, innovativen Weg. Lassen Sie mich heute noch ein Wort verlieren – und ich glaube, wir werden das gut umsetzen können –: Wir müssen mit großer Empathie auch an die denken, die aus persönlichen Gründen diese Digitalisierung vielleicht nicht mehr erlernen können, nicht mehr umsetzen können, und an die, die aus anderen Gründen vielleicht daran gehindert sind. Es wird unsere Kernaufgabe sein, dass wir sie begleiten; denn dieser Staat kann nur dann digital schnell und sehr modern sein, wenn er auch diesen Bürgerinnen und Bürgern dient. Vor diesem Hintergrund darf ich mein Fazit an diesem Punkt ziehen. Digitalisierung ist eben kein Projekt nur der IT. Staatsmodernisierung ist nicht einfach nur ein Wort, sondern das ist der größte Hebel, den wir derzeit haben, um unsere Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Ich freue mich, das mit Ihnen allen tun zu dürfen. Vielen herzlichen Dank.