Rede von Daniel Walter (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Daniel Walter (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede den Mann grüßen, der früher hier an diesem Pult gestanden hat: Frank Junge, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, für den Einzelplan 09 zuständig. Lieber Frank, dir als Bürgermeister von Wismar alles Gute und viel Erfolg! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute erstmals den Haushalt 2027 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Wir beraten damit über 5,5 Milliarden Euro, die Sie, Frau Ministerin, im Kernhaushalt für Sachkosten, Personalkosten und zahlreiche Förderprogramme zur Verfügung haben. Wir beraten damit auch über 80 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds und auch über 12 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und zahlreiche weitere Titel im Einzelplan 60. Wir beraten heute über Industrie, über Mittelstand, über strukturschwache Regionen und auch über die Außenwirtschaft. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Ministerin, und Ihrem Haus für den Regierungsentwurf, den wir nun in den nächsten Monaten intensiv beraten werden. Wir werden, lieber Carl-Philipp Sassenrath, liebe Kolleginnen und Kollegen Berichterstatterinnen und Berichterstatter, den Haushalt intensiv prüfen. Wir werden Prioritäten verhandeln, Konsolidierungsbeiträge verändern und insbesondere den praktischen Nutzen von Fördermaßnahmen überprüfen. Letztendlich: Wir werden den Entwurf besser machen, als er jetzt ist. Ich freue mich sehr auf die Beratungen mit Ihnen allen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur ein Teil der Perspektive auf diesen Haushalt. Es ist unsere Fachperspektive hier aus Berlin, aus den Ministerien, aus dem Deutschen Bundestag. Ich bin mir sicher, Sie alle hier kennen auch die andere Perspektive aus Ihren Wahlkreisen. Auch Sie werden Unternehmen besuchen, werden Gespräche mit Betriebsräten, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern führen. Ob im Wahlkampf in den Bundesländern oder auf der Sommertour, wir alle haben einen ziemlich guten Blick auf die wirtschaftliche Lage in unserem Land – nicht abstrakt, sondern ganz konkret, auch bei Kolleginnen und Kollegen, bei Freundinnen und Freunden und in der Familie. Ich für meinen Teil habe im Sommer eine Woche Praktika gemacht. Der Politiker als Praktikant, das ist kein revolutionäres, neues Format, das ich mir habe einfallen lassen. Aber ich muss sagen: Es war sehr, sehr lehrreich für mich. Ich war montags Papiermacher, dienstags Koch, am Mittwoch Metzger und Einzelhändler, am Donnerstag Friseur und, ja, am Freitag Tierpfleger. Ich kann und will nicht behaupten, dass ich das jeweilige Handwerk innerhalb eines Tages gelernt habe. Aber ich kann Ihnen berichten: Ich habe Menschen kennengelernt, die mir ihre Leidenschaft für ihren Beruf nähergebracht haben. Ich habe Menschen kennengelernt, die bereits seit Jahrzehnten in der gleichen Fabrik arbeiten, bei wechselnden Eigentümern. Ich habe Menschen kennengelernt, die sich die Selbstständigkeit zugetraut haben, auch wenn es weiß Gott keine einfachen Zeiten waren. Ich habe Menschen kennengelernt, die sich mit ihrer Arbeit identifizieren und dafür brennen. Und von diesen Menschen kommt die andere Perspektive darauf, worüber wir heute reden, nämlich über den Haushalt. Diese Perspektive kennen wir alle nur zu gut, und doch gerät sie manchmal in Vergessenheit, wenn die Kameras angehen und wir über die große Politik reden. Es geht deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute nicht nur um Kapitel, um Titel, um Verpflichtungsermächtigungen, um Eckwerte. Es geht um die Wirtschaft unseres Landes, um Arbeitsplätze, Innovation und auch Verlässlichkeit. Danach müssen wir unsere Politik stärker ausrichten. Wir werden deswegen mit den Sondervermögen den Investitionsstau in diesem Land beenden. Wir werden daran arbeiten, dass Energie nachhaltig bezahlbar bleibt. Wir werden unsere Industrie gegen Dumping schützen. Wir werden den Mittelstand und das Handwerk als Herz unserer Wirtschaft unterstützen. Wir werden auch den Außenhandel gut aufstellen, weil wir gerade in diesen Zeiten wissen, wie wichtig der Außenhandel und Export für unsere Bundesrepublik sind. Ich für meinen Teil, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin es leid, dass wir unser Land immer schlechtreden. Ich bin es leid, dass wir immer wieder den Eindruck erwecken, dieses Land sei faul oder bräsig. Trauen wir uns gegenseitig wieder etwas zu! Leisten wir mit diesem Haushalt, mit diesem Einzelplan einen Beitrag zu einem fleißigen und innovativen Land – gemeinsam mit den Papiermacherinnen und Papiermachern, mit den Friseuren, mit den Köchen, mit den Handwerkern und mit den Tierpflegern! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das beste Rezept gegen das Schlechtreden unseres Landes, das ist das beste Rezept gegen das abscheuliche Triumphgeheul von rechts außen, und das ist das beste Rezept gegen Wahlergebnisse wie das vom letzten Sonntag. Herzlichen Dank.