9.269 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 57
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Bundesrechtliche Vorgaben und Harmonisierungsbedarf beim Schutz von Rehkitzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7444 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Christian Reck, Danny Meiners, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lar…
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Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilitätrelevante Bundesausgaben im Bereich Elektromobilität (Antwort zu Drs. 21/6980)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7446 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Katrin Uhlig, Chantal Kopf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6980 – Transparenz und Rüc…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Bundesrat Drucksache 425/26 31.07.26 EU - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 …
- Umsetzung der Empfehlung aus einem EU-Rechtsstaatsbericht zum presserechtlichen Informationsanspruch gegenüber Bundesbehörden
- Versagungen und Rücknahmen von Einbürgerungen
- Kriterien zur Überprüfung der Notwendigkeit bestehender Berichtspflichten
- Risikoorientierte Lockerung staatlicher Kontrollen
- Bestellungspflicht betrieblicher Beauftragter
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Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkteinstieg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7421 21. Wahlperiode 30.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, Carsten Becker, Achim Köhler, Lukas Rehm, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkteinstieg Künstliche Intelligenz…
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Umsetzung der klimapolitischen Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung und der Paris-kompatiblen Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7422 21. Wahlperiode 30.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Lisa Schubert, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra M…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Einsatzeinheit "Daniel Nivel"
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Einsatzeinheit „Daniel Nivel“ Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2026 den dies…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zu zwangsrekrutierten Soldaten aus dem Elsass und der Moselle
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zu zwangsrekrutierten Soldaten aus dem Elsass und der Moselle Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzu…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Schutz von Minderjährigen in den sozialen Netzwerken
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Schutz von Minderjährigen in den sozialen Netzwerken Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzung am…
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Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7074)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7436 21. Wahlperiode 30.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Thomas Ladzinski, Kurt Kleinschmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7074 – Sabotage, Spionage und …
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
Bundesrat Drucksache 422/26 30.07.26 U - AV - Wi Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 A. Problem und Ziel Mit der Richtlinie (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments u…
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Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute: Berichte über Folgeförderungen trotz offener Prüfungen zu vorherigen Projekten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7387 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute: Berichte ü…
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Zur Bearbeitungsdauer von Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7392 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD Zur Bearbeitungsdauer von Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis Die Bearbeitung von Anträgen auf einen Schwerbehindertenauswei…
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Aktueller Planungsstand der Westbahn Freiburg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7410 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Chantal Kopf, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Planungsstand der Westbahn Freiburg Die S…
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Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7403 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel Das Luftverkehrsgesetz wird insbesondere um Regelungen zum Fluglärmschutz im zivilen Lu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7404 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze A. Problem und Ziel Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert, modern…