9.275 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 64
-
26. Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7150 21. Wahlperiode 18.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung 26. Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik* Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft u…
-
Schriftliche Frage 144 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll im Rahmen des Projekts „Sanierung und Erweiterung des Friedrich-Ludwig-Jahn- Sportparks in Berlin-Prenzlauer Berg“ konkret umgesetz…
Frage 144 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll im Rahmen des Projekts „Sanierung und Erweiterung des Friedrich-Ludwig-Jahn- Sportparks in Berlin-Prenzlauer Berg“ konkret umgesetzt bzw. gefördert werden, und inwiefern erfüllt der Förderantrag des Landes Berlin für di…
-
Schriftliche Frage 139 von Bernd Schattner (AfD): Plant die Bundesregierung, das Genehmigungsverfahren für Tierversuche zu zentralisieren und damit zu vereinfachen, und wenn ja, wird der Str…
Frage 139 (Bernd Schattner, AfD): Plant die Bundesregierung, das Genehmigungsverfahren für Tierversuche zu zentralisieren und damit zu vereinfachen, und wenn ja, wird der Straftatbestand des § 17 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes für sogenannte „Überschusstiere“ aufgehoben, wodurch…
-
Schriftliche Frage 127 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der vom Aktionsbündnis Schwarze Elster vorgeschlagenen Renaturierungsmaßn…
Frage 127 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der vom Aktionsbündnis Schwarze Elster vorgeschlagenen Renaturierungsmaßnahmen an der Schwarzen Elster und ihren Nebenflüssen in Brandenburg (www.lr-online.de/…
-
Schriftliche Frage 19 von Thomas Fetsch (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung im Einzelnen die Inhalte des jüngsten unter dem Aspekt „Bürokratierückbau“ gefassten Beschlusses zu Ziffer…
Frage 19 (Thomas Fetsch, AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung im Einzelnen die Inhalte des jüngsten unter dem Aspekt „Bürokratierückbau“ gefassten Beschlusses zu Ziffer 32 des Koalitionsausschusses („Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“) mit Blick auf eine mögliche N…
-
Lage der christlichen Minderheit in Nigeria im Kontext anhaltender Gewalt durch Terrorgruppen, Milizen und organisierte Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7189 21. Wahlperiode 17.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Lage der christlichen Minderheit in Nigeria im Kontext anhaltend…
-
Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlossener bzw. baldig abgeschlossener Vorplanung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7207 21. Wahlperiode 17.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlossen…
-
Sozialer und gemeinnütziger Wohnungsbau (Antwort zu Drs. 21/6842)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7212 21. Wahlperiode 17.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6842 – Sozialer und gemeinnütziger Wohn…
-
Aktueller Stand Telematikanlagen, automatisiertes Fahren und Verkehrssicherheit auf der Bundesautobahn 8 in Bayern (Antwort zu Drs. 21/6747)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7299 21. Wahlperiode 17.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6747 –…
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2023/1781 (Chip-Verordnung 2.0)
Bundesrat zu Drucksache 415/26 17.07.26 EU - DS - R - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems und zur Aufhebung der Verordn…
- Abschaffung der abschlagsfreien Rente
- Zentralisierung des Genehmigungsverfahrens für Tierversuche
- Mögliche Reform des Informationsfreiheitsgesetzes im Rahmen des Bürokratieabbaus
- Stärkung des Schutzes vor ausländischen Einflüssen und Agenten
- Erweiterung der Verfassungsschutzbefugnisse zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme
-
Berücksichtigung der Datenbedarfe der Finanzwirtschaft beim Gebäudeenergieregister
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7182 21. Wahlperiode 16.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Stefan Schmidt, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berücksichtigung der Datenbeda…
-
Zum Stand deutsch-französischer Forschungskooperationen (Antwort zu Drs. 21/6818)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7184 21. Wahlperiode 16.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6818 – Zum Stand deutsch-französi…
-
Klimawandel - Ernährungssicherheit und pflanzenbasierte Ernährungsweisen (Antwort zu Drs. 21/6557)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7191 21. Wahlperiode 16.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6557 – Klimawandel – Ernährungssi…
-
Rechtsextreme Jugendstrukturen im Umfeld der Partei "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (Antwort zu Drs. 21/6639)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7192 21. Wahlperiode 16.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6639…
-
Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden A. Problem und Ziel Di…