12.461 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 68
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Arbeitsbedingungen und psychischer Gesundheitsschutz von Datenarbeiterinnen und Datenarbeitern
(insgesamt 28 Einzelfragen)
- Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage
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Schriftliche Frage 187 von Bastian Treuheit (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob die bestehenden bundesrechtlichen Regelungen – insbesondere im Bauplanungsrec…
Frage 187 (Bastian Treuheit, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob die bestehenden bundesrechtlichen Regelungen – insbesondere im Bauplanungsrecht – den Kommunen ausreichende Möglichkeiten bieten, einer Umnutzung von Wohnraum zu Ferienwohnungen in a…
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Schriftliche Frage 158 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten sind für die Kampagne „Sondervermögen gut investiert“ der Deutschen Bahn AG (www.deutschebahn.com/de/konzern/bahnwelt/ba uen_b…
Frage 158 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten sind für die Kampagne „Sondervermögen gut investiert“ der Deutschen Bahn AG (www.deutschebahn.com/de/konzern/bahnwelt/ba uen_bahn/Sondervermoegen-gut-investiert--1394 9916) insgesamt entstanden (bitte mindesten…
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Schriftliche Frage 136 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Termine mit Vertreterinnen und Vertretern der Schwarz Digits KG oder ihrer Tochterunternehmen hat der Bundesminister für Digitales un…
Frage 136 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Termine mit Vertreterinnen und Vertretern der Schwarz Digits KG oder ihrer Tochterunternehmen hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger in seiner bisherigen Amtszeit wahrgenommen (bitte die Gesa…
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Schriftliche Frage 107 von Steffen Janich (AfD): Besteht aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund des jüngsten islamistischen Anschlages in Deutschland die gesetzgeberische Notwend…
Frage 107 (Steffen Janich, AfD): Besteht aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund des jüngsten islamistischen Anschlages in Deutschland die gesetzgeberische Notwendigkeit, die strafprozessualen Regelungen weg vom Datenschutz für Terrorverdächtige hin zu der Ermöglichung …
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Schriftliche Frage 86 von Enrico Komning (AfD): Existieren Förderprogramme des Bundes, aus denen im Zeitraum von 2020 bis einschließlich 2026 finanzielle Mittel an Unternehmen des Volkswag…
Frage 86 (Enrico Komning, AfD): Existieren Förderprogramme des Bundes, aus denen im Zeitraum von 2020 bis einschließlich 2026 finanzielle Mittel an Unternehmen des Volkswagen-Konzerns zugewiesen wurden, und wenn ja, welche Mittel wurden aus den sieben konkreten Programmen mit den…
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Schriftliche Frage 85 von Enrico Komning (AfD): Sind in den Kalenderjahren 2020 bis einschließlich 2026 finanzielle Mittel des Bundes (direkte Zuwendungen, Projektzuschüsse, Innovationsprä…
Frage 85 (Enrico Komning, AfD): Sind in den Kalenderjahren 2020 bis einschließlich 2026 finanzielle Mittel des Bundes (direkte Zuwendungen, Projektzuschüsse, Innovationsprämien oder Forschungsförderung) an die Volkswagen Aktiengesellschaft oder an mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. d…
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Schriftliche Frage 25 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Gefährder Jugendliche (14 bis 17 Jahre) oder Heranwachsende (18 bis 20 Jahre) sind, u…
Frage 25 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Gefährder Jugendliche (14 bis 17 Jahre) oder Heranwachsende (18 bis 20 Jahre) sind, und wenn ja, wie viele Gefährder waren es in den letzten zwei Jahren (bitte nach Bundesla…
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Bundeseinheitliche Mindeststandards für die Aufrechterhaltung der Mobilfunkversorgung und digitalen Krisenkommunikation bei lang andauernden Stromausfällen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7504 21. Wahlperiode 07.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Sascha Lensing, Wolfgang Wiehle, Bernd Schattner, Marc Bernhard, Thomas Dietz, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn,…
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Gewalttat von Stade - Mögliche Informationsdefizite im Austausch mit ausländischen Behörden und bei der Weitergabe sicherheitsrelevanter Erkenntnisse
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7505 21. Wahlperiode 07.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Dr. Christian Wirth, Raimond Scheirich, Tobias Teich, Bernd Schattner, Prof. Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes, Martina Uh…
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Frühverrentungsmaßnahmen, Frühverrentungsmechanismen und Frühverrentungsanreize (Antwort zu Drs. 21/7314)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7516 21. Wahlperiode 07.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7314 – Frühverrentu…
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Ansäuerung von Flüssigmist in Ställen als Beitrag zur Emissionsminderung in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7518 21. Wahlperiode 07.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ansäuerung von Flüssigmist in Ställen als Beitrag zur Emissionsminderung in der Landw…
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2. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. April 2026 in Straßburg, Frankreich
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7500 21. Wahlperiode 07.08.2026 Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. April 2…
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Lage der christlichen Gemeinden im Libanon im Kontext von Staatskrise, bewaffneten Konflikten und demografischen Veränderungen (Antwort zu Drs. 21/7318)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7521 21. Wahlperiode 07.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7318 – Lage der christlichen Geme…
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Projektförderung von Medienunternehmen durch Bundesministerien im Bereich digitaler Desinformation seit dem Jahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7520 21. Wahlperiode 07.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Projektförderung vo…
- Erkenntnisse zu staatlich organisierten islamistischen Terrorattacken zur Wahlbeeinflussung vor deutschen Wahlen
- Nutzung des Instruments der Vorbewährung durch Jugendgerichte in den vergangenen zwei Jahren
- Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen
- Ausgestaltung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes