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Schriftliche Frage 134 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welches sind die 28 am stärksten genutzten „Digital-Only“-Verwaltungsleistungen im Sinne des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD („…
Frage 134 (Sonja Lemke, Die Linke): Welches sind die 28 am stärksten genutzten „Digital-Only“-Verwaltungsleistungen im Sinne des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD („Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und „Digital-Only“), die die Bundesregierung seit Beginn der …
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Schriftliche Frage 133 von Robin Jünger (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen eines Reallabors einen wissenschaftlich begleiteten Vergleich zwischen der bestehenden, auf mehr…
Frage 133 (Robin Jünger, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen eines Reallabors einen wissenschaftlich begleiteten Vergleich zwischen der bestehenden, auf mehrere Behörden verteilten Verwaltungsorganisation und einer zentralisierten Bundesstruktur hinsichtlich Bearbei…
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Schriftliche Frage 130 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie stellte sich die Arbeitsbelastung in intensiven Projekt- und Softwareentwicklungsphasen in den Jahren 2024, 2025 sowie im laufenden Jahr…
Frage 130 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Wie stellte sich die Arbeitsbelastung in intensiven Projekt- und Softwareentwicklungsphasen in den Jahren 2024, 2025 sowie im laufenden Jahr bei den bundeseigenen Digitalisierungsgesellschaften (DigitalService GmbH des Bundes, ZenDiS GmbH…
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Schriftliche Frage 86 von Enrico Komning (AfD): Existieren Förderprogramme des Bundes, aus denen im Zeitraum von 2020 bis einschließlich 2026 finanzielle Mittel an Unternehmen des Volkswag…
Frage 86 (Enrico Komning, AfD): Existieren Förderprogramme des Bundes, aus denen im Zeitraum von 2020 bis einschließlich 2026 finanzielle Mittel an Unternehmen des Volkswagen-Konzerns zugewiesen wurden, und wenn ja, welche Mittel wurden aus den sieben konkreten Programmen mit den…
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Schriftliche Frage 33 von Robin Jünger (AfD): Welche digitalen Verwaltungsverfahren, gemeinsamen Fallbearbeitungssysteme oder organisationsübergreifenden Datenstrukturen hält die Bundesr…
Frage 33 (Robin Jünger, AfD): Welche digitalen Verwaltungsverfahren, gemeinsamen Fallbearbeitungssysteme oder organisationsübergreifenden Datenstrukturen hält die Bundesregierung für erforderlich, um im Rahmen eines behördenübergreifenden Reallabors den gesamten Verwaltungsprozes…
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Schriftliche Frage 22 von Peter Felser (AfD): Inwiefern sieht der Regierungsentwurf zum KI- Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) vor, dass KI-gestützte Vorprüfungen im Visa- und Einreisev…
Frage 22 (Peter Felser, AfD): Inwiefern sieht der Regierungsentwurf zum KI- Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) vor, dass KI-gestützte Vorprüfungen im Visa- und Einreiseverfahren mit internationalen Sicherheits-, Terrorismus- oder Gefährderdatenbanken abgeglichen werden, und welc…
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Bundeseinheitliche Mindeststandards für die Aufrechterhaltung der Mobilfunkversorgung und digitalen Krisenkommunikation bei lang andauernden Stromausfällen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7504 21. Wahlperiode 07.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Sascha Lensing, Wolfgang Wiehle, Bernd Schattner, Marc Bernhard, Thomas Dietz, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn,…
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Gewalttat von Stade - Mögliche Informationsdefizite im Austausch mit ausländischen Behörden und bei der Weitergabe sicherheitsrelevanter Erkenntnisse
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7505 21. Wahlperiode 07.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Dr. Christian Wirth, Raimond Scheirich, Tobias Teich, Bernd Schattner, Prof. Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes, Martina Uh…
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Ausbau der Rheintalbahn und Sperrzeiten des Freiburger Hauptbahnhofs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7515 21. Wahlperiode 07.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Chantal Kopf, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau der Rheintalbahn und Sperrzeiten des Freibur…
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Tanzpolitik in der Krise - Soziale Lage, strukturelle Unsichtbarkeit und die Zukunft der Tanzförderung (Antwort zu Drs. 21/7128)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7517 21. Wahlperiode 07.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Doris Achelwilm, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7128 – Tanzpolitik in der Krise …
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2. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. April 2026 in Straßburg, Frankreich
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7500 21. Wahlperiode 07.08.2026 Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. April 2…
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Finanzielle Aufwendungen der Bundesregierung zur Sicherung der Rohstoffversorgung und Förderung der Ressourceneffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7519 21. Wahlperiode 07.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Katrin Uhlig, Claudia Roth, Sara Nanni, Karl Bär, Dr. Alaa Alhamwi, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
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Projektförderung von Medienunternehmen durch Bundesministerien im Bereich digitaler Desinformation seit dem Jahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7520 21. Wahlperiode 07.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Projektförderung vo…
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Die Zukunft der europäischen Kulturförderung unter dem Dach von AgoraEU - Auswirkungen auf die Unabhängigkeit von Kunst und Medien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7522 21. Wahlperiode 07.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Janina Böttger, Desiree Becker, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, C…
- Regulierung und Governance von KI-gestützter Biotechnologie zur Eindämmung von Biowaffenrisiken
- Wissenschaftlich begleiteter Vergleich zwischen bestehender Verwaltungsorganisation und zentralisierter Bundesstruktur
- Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen
- Medienbruchfreie, digitale Verwaltungsverfahren im Rahmen eines behördenübergreifenden Reallabors
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Deutsche Rolle bei der strategischen Bevorratung kritischer und strategischer Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7488 21. Wahlperiode 06.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Thomas Ladzisnki, Kurt Kleinschmidt, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Andreas Mayer und der Fraktion der AfD Deutsche Rolle bei der str…
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Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Gerichtssysteme im föderalen Justizwesen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7489 21. Wahlperiode 06.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, Martina Kempf, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Gereon Bollmann, Peter Bohnhof, Knuth Meyer-Soltau, Rainer Galla und der Fraktion der A…