eBay GmbH

eBay GmbH Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Es werden die Interessen von eBay, dem Online-Marktplatz, vertreten. Darüberhinaus werden explizit auch die Interessen der Online-Händlerinnen und -händler, die auf dem Online-Marktplatz ihre Waren und Dienstleistungen anbieten, als auch die Interessen der mündigen Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf eBay.de einkaufen, wahrgenommen. Hierzu wird das Gespräch mit der Politik und hier insbesondere mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie den Bundesministerien gesucht. Interessenbereiche: Verbraucherschutz; E-Commerce; Urheberrecht; Wettbewerbsrecht; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Rechtspolitik; Cybersicherheit; Internetpolitik; Handel und Dienstleistungen Regelungsvorhaben: - Änderung des dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG): eBay setzt sich dafür ein, dass es zu praxistauglichen Lösungen im Bereich des ElektroG kommt: Händler*innen - auch aus dem Ausland - müssen in der Lage sein, online und leicht verständlich ihren Verpflichtungen nachzukommen. Plattformen sollten ihnen dabei weitgehend helfen können. Auch für die Verpflichtungen der Plattformen sollte nach praxistauglichen Lösungen gesucht werden. - Plattformen-Steuertransparenzgesetz - PStTG: Das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz - PStTG) regelte den Austausch bestimmter Nutzerdaten mit Steuerbehörden. eBay setzt sich dafür ein, dass die geltendenden Grenzwerte heraufgesetzt werden, da die niedrigen Schwellenwerte dazu führen, dass Verbraucher*innen verunsichert sind und sich dann dagegen entscheiden könnten, ihre gebrauchten Waren zu veräußert (was wiederum negative Auswirkungen auf die Kreislaufwirtschaft hat). - Batterie-Verordnung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Batterie-VO ohne nationale Veränderungen umgesetzt wird.: Das Batt-EU-AnpG überführt die unmittelbar geltende EU-Batterieverordnung in deutsches Recht. eBay setzt sich dafür ein, dass Deutschland keine der Verordnung widersprechenden Regelungen einführt, damit die Harmonisierung auf EU-Ebene nicht gefährdet wird.