Registereintrag R001078 (natürliche Person)

Registereintrag R001078 (natürliche Person) Tätigkeit: Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt Beratung zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit bestehenden oder geplanten gesetzlichen oder sonstigen Regelungen und Informationsaustausch auf Bundesebene mit der Bundesregierung/Bundesministerien hinsichtlich einer Vielzahl von Themen. Dabei Erläuterung der Beurteilung durch die Auftraggeber und die sich daraus ergebenden Änderungsvorschläge. Ggf. auch entsprechende schriftliche Stellungnahmen. Interessenbereiche: Internetpolitik; Sonstiges im Bereich "Recht"; Kommunikations- und Informationstechnik; Rechtspolitik; Bank- und Finanzwesen; Versicherungswesen; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; E-Commerce; Datenschutz und Informationssicherheit; Kleine und mittlere Unternehmen; Außenwirtschaft; Verwaltungstransparenz/Open Government; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Handel und Dienstleistungen; Digitalisierung; Staatsorganisation Regelungsvorhaben: - Tabaksteuer: geltende Regelung fortschreiben, Steuererhebung digitalisieren: Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht seit 2022 Tabaksteueranpassungen in vier Schritten vor, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen mit der Folge einer Steigerung des illegalen Handels vermeiden. Die Vorzüge dieser Regelung sollte sowohl bei einer möglichen Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie als auch nach seinem Auslaufen zum 15. Februar 2027 gesichert werden. Unterstützung der Einführung einer digitalen gestützten Steuererhebung zwischen des Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung resp. eines digitalen Steuerzeichens zur Authentifizierung der Echtheit des versteuerten Produktes und der korrekten Entrichtung der Tabaksteuer.