Global Policy Forum Europe e.V.

Global Policy Forum Europe e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Das Global Policy Forum (GPF) ist ein unabhängiger politischer Think Tank, der die Aktivitäten der Vereinten Nationen und multilaterale Prozesse kritisch analysiert und darüber berichtet. Wir sind davon überzeugt, dass eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft notwendig ist, um zwischenstaatliche Organisationen zu stärken und einen solidarischen Multilateralismus zu fördern, der auf dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen basiert. Wir analysieren die Gestaltung globaler Politik und setzen uns für verstärkte Rechenschaftspflicht und Bürgerbeteiligung ein in Themenbereichen wie Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Frieden und Sicherheit sowie internationales Recht. Globale Vereinbarungen, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien sozialer Gerechtigkeit basieren, gehören zu den wichtigsten Instrumenten, um Fremdenfeindlichkeit, Autoritarismus und nationale Alleingänge zu bekämpfen. GPF beobachtet UN-Verhandlungen und -Prozesse, betreibt Quellenforschung und bietet eine breite Palette von Veröffentlichungen, die Reports, Briefings, Präsentationen und soziale Medien umfasst. Mit ihnen richten wir uns auch unmittelbar an Politikerinnen und Politiker, insbesondere Mitglieder des Deutschen Bundestages und Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung. Zudem werden Austausch- und Informationsveranstaltungen organisiert, zu denen auch Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung eingeladen werden. Wir spielen zudem eine aktive Rolle in zivilgesellschaftlichen Netzwerken und Bündnissen, die sich mit ihren Stellungnahmen ebenfalls an Mitglieder des Deutschen Bundestages und Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung wenden. Schwerpunktthemen von GPF sind die 2030 Agenda und die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), Entwicklungsfinanzierung, internationale Steuergerechtigkeit, die Reform der Vereinten Nationen sowie Wirtschaft und Menschenrechte. Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Entwicklungspolitik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Regelungsvorhaben: - Einführung eines Abkommens der Vereinten Nationen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty): Über das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten wird seit 2014 im UN-Menschenrechtsrat verhandelt (https://www.ohchr.org/en/business-and-human-rights/bhr-treaty-process). Es zielt auf den weltweiten Schutz vor menschenrechtsverletzendem Handeln von Wirtschaftsunternehmen. Das Global Policy Forum setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung sich aktiv und befürwortend an den Verhandlungen beteiligt und sich im Europäischen Rat dafür einsetzt, dass die EU ein Mandat für die aktive und befürwortende Teilnahme an diesen Verhandlungen erhält. GPF setzt sich insbesondere dafür ein, dass die Bundesregierung ein Abkommen unterstützt, das Betroffenen sicher und einfach den Rechtsweg ermöglicht und alle Unternehmen inklusive der Finanz- und Versicherungsbranche einschließt. - Internationaler Pandemievertrag der WHO - TRIPS-Waiver und PABS-Mechanismus: Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen setzt sich Global Policy Forum Europe gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass ein robuster, verbindlicher und gerechter PABS-Mechanismus im Rahmen des Pandemievertrags der WHO geschaffen wird. Konkret bitten wir die Bundesregierung, die EU-Position dahingehend zu beeinflussen, jedes Ergebnis abzulehnen, das den Zugang zu Krankheitserregern von einem verbindlichen Vorteilsausgleich trennt. Stattdessen sollte auf ein transparentes PABS-System hingearbeitet werden, das einen gerechten Zugang zu medizinischen Produkten durch vertraglich festgesetzte und durchsetzbare Verpflichtungen sicherstellt. - Rolle privater Akteure in der Globalen Gesundheit: Global Policy Forum Europe setzt sich dafür ein, dass die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Akteuren in der globalen Gesundheit sorgfältig geprüft und gestaltet wird, damit sie tatsächlich eine nachhaltige Wirkung insbesondere für die ärmsten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen weltweit entfaltet.