mofair e. V.

mofair e. V. Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Verband setzt sich für die Vervollkommnung der Marktöffnung auf Schiene und Straße und für die Sicherung eines diskriminierungsfreien Infrastrukturzugangs im Eisenbahnverkehr ein. Ziel des Interessenverbandes ist weiterhin ein qualitativ hochwertiger öffentlicher Verkehrsmarkt unter fairen Rahmenbedingungen, damit sich öffentliche Mobilität zu einem Wachstumsmarkt mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen entwickeln kann. mofair e. V. versteht sich als Organ der Wachstumsunternehmen im Markt für öffentliche Mobilität. Als solches drängt mofair e. V. bei der Politik auf eine weitere deutliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Zuge der Umsetzung der europäischen Regelungen für den Bahnverkehr. Von der Bundesregierung erwartet der Interessenverband, dass sie den Markt für öffentlichen Verkehr zum Wachstumsmarkt erklärt und dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft. Zur Zielerreichung finden diverse Tätigkeiten statt, etwa in Form von Stellungnahmen im Allgemeinen und zu Gesetzesvorhaben, Positionspapieren, Veranstaltungen (bspw. parlamentarische Frühstücke und Vorstellungungen von Publikationen, Gespräche und Gesprächsformate, Wissensvermittlung, allgemeines Engagement für branchenbelange im Allgemeinen und wettbewerbsbelange im Speziellen etc. Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Verkehrspolitik; Tourismus; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Personenverkehr; Arbeitsmarkt; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Klimaschutz; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Verkehrsinfrastruktur; Wettbewerbsrecht; Schienenverkehr Regelungsvorhaben: - Div. Vorhaben im Bereich des Eisenbahnregulierungsgesetz, insb. die Sicherstellung eines funktionierenden inter- und intramodalen Wettbewerbs: Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung einer diskriminierungsfreien, offenen und fairen Wettbewerbsumgebung im Bereich des Schienenpersonenverkehrs wichtig. Weiterhin wichtig ist die Wahrung und idealerweise der noch weitere Ausbau der Transparenz in diesem Bereich. Nur durch die Schaffung und Sicherstellung eines Level-playing-fields in wettbewerblicher Hinsicht ist die Erbringung von attraktiven und für Fahrgäste wie das Klima gewinnbringenden Leistungen im Bereich des Schienenpersonenverkehrs (Nah- wie Fernverkehr) nachhaltig und sinnvoll möglich. Essenziell ist also mindestens die Bewahrung des status quo, besser noch die Weiterentwicklung des Gesetzes zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs. - Sicherstellung eines auskömmlichen Mittelaustattung des Schienenpersonennahverkehrs, insb. im Regionalisierungsgesetz: Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung eines leistungsfähigen und attraktiven Schienenpersonennahverkehrs, insbesondere hinsichtlich desssen ausreichender Finanzierung wichtig. Die Regionalisierungsmittel sind schon Stand heute (zu) gering bemessen, um die enormen Kostensteigerungen (in vielerlei Hinsicht) der letzten Jahre angemessen aufzufangen. Hinzu kommt das Deutschlandticket, welches als zwar lobenswerte, gleichwohl aber auch kostenintensive Disruption den Markt des Schienenpersonenahverkehrs nachhaltig prägt. Auch um diesen Instrument zu dauerhaften Erfolg zu verhelfen, sind ausreichende Regionalisierungsmittel zwingend notwendig. Auf eine Erhöhung dieser Mittel zugunsten der Fahrgäste und des Klimas sind entsprechende Anstrengungne gerichtet. - Ausgestaltung eines nichtdiskriminierenden Eisenbahngebührenrechts, insb. im intermodalen Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern: Dem mofair e. V. ist Sicherstellung eines nicht übermäßigen finanziellen Belastung des Verkehrsträgers Schiene gegenüber anderen Verkehrsträgern wichtig. Die Schiene ist (nicht nur, aber auch und insbesondere) im Bereich des Gebührenrechts gegenüber anderen Verkehrsträgern benachteiligt. Vielerei Gebührentatbestände im Eisenbahnbereich haben keine Entsprechungen beispielsweise auf der Straße und benachteiligen so dieses klimafreundlichen und grundsätzlich höchst effiziente wie effektive Verkehrsmittel. Die Schiene sollte also nicht übermäßig be- sondern vielmehr entlastet werden, so auch in diesem Bereich. - Bundesschienenwegeausbaugesetz und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Schieneninfrastruktur, auch im Bereich der Digitalisierung: Dem mofair e. V. ist Sicherstellung einer für die Verkehrswende und attraktive Verkehre notwendigen Schieneninfrastruktur wichtig. Dabei ist das Bundesschienenwegeausbaugesetz stets angemessen fortzuentwickeln und es hat auf aktuelle Ereignisse und längerfristige Projekte (genannt seien statt vieler nur die Digitalisierung der Schiene mit Fokus auf ETCS und die Generalsanierungen) entsprechend zu reagieren. Ebendiese angemessene Fortentwicklung, mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen als direkte Nutzer des Schienennetzes im Mittelpunkt, steht für uns einen wichtigen Arbeitsbereich dar. - Allgemeines Eisenbahngesetz, Fahrgastrechte: Die Sicherstellung einer zeitgemäßen Weiterentwicklung des allgemeinen Eisenbahngesetzes und angemessener Fahrgastrechte ist für den mofair e. V. wichtig. Die Fahrgastrechte müssen so fortentwickelt werden, dass sie als ein Faktor von vielen den Fahrgästen ein attraktives Verkehrsmittel Eisenbahn ermöglichen und dabei zudem die Gleichbehandlung der Schiene im Vergleich mit anderen Verkehrsträgern sicherstellt. - Sicherstellung ausreichender Mittel und Verwendungsmöglichkeiten im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Die Sicherstellung ausreichender Mittel und Verwendungsmöglichkeiten im Rahmen des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden ist dem mofair e. V. wichtig. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist als ein Teilbereich der gesamten Rechts- und Förderlandschaft im Bereich des Schienen(personen)verkehrs essenziell für ein Gelingen der Verkehrswende. Nicht zuletzt die Reaktivierung und Elektrifizierung von Strecken ist notwendiger Bestandteil von attraktiven Schienenpersonenverkehrsleistungen, die den Fahrgästen und dem Klima zugutekommen. Für eine Verstetigung und gegebenenfalls Erhöhung der Mittel dieses Instruments setzen wir uns ein. - GWB, Sicherstellung und Weiterentwicklung angemessener und diskriminierungsfreier Ausschreibungsbedingungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs: Die Sicherstellung und Weiterentwicklung angemessener und diskriminierungsfreier Ausschreibungsbedingungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs sowie Beachtung der kartellrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist dem mofair e. V. wichtig. Einerseits setzen wir uns für sinnvolle Regelungen in vergaberechtlicher Hinsicht ein (beispielsweise um sogenannte "atmende Verträge" von denen Aufgabenträger, Eisenbahnverkehrsunternehmen im Bereich des Schienenpersonenverkehr sowie Fahrgäste und dmait letztlich das Klima profitiert, zu ermöglichen) andererseits für die Beachtung und Beibehaltung der kartellrechtlichen Regelungen. - Newsletter Weichen stellen: Quartalsweiser Newsletter Weichen stellen, der diverse Themenbereiche adressiert, hier der Vollständigkeit halber angegeben. Öffentlich zugänglich und auf der Homepage des mofair e. V. verlinkt. - Bedarfsgerechte Mitteldotierung für die Schiene: Dem mofair e. V. erachtet eine auskömmliche Finanzierung der Schieneninfrastruktur und damit zusammenhängender Themenbereiche (bspw. Trassenpreisförderung) als wichtig und entscheidend für eine intermodale Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. Es bedarf daher einer bedarfsgerechten Mitteldotierung für ebenjene Schieneninfrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit des einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen, als auch des Gesamtsektors an sich zu erhalten und idealerweise zu verbessern.