Allianz pro Schiene e.V.

Allianz pro Schiene e.V. Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Die Allianz pro Schiene e.V. ist ein gemeinnütziger, politisch unabhängiger Verband zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. Die Mitglieder des Vereins sind aktuell 22 zivilgesellschaftliche Organisationen: Umwelt- und Fahrgastverbände, Gewerkschaften, Hochschulen, Verkehrs- und Automobilclubs sowie Berufsorganisationen und die Bahnhofsmission Deutschland. Zusätzlich unterstützen über 180 Unternehmen aus der Bahnbranche als Fördermitglieder die Arbeit des Verbandes. Zentrales, in der Satzung des Vereines verankertes langfristiges Ziel ist die Erhöhung des Anteils des Schienenverkehrs am Gesamtverkehr (Modal Shift). Um dies zu erreichen, engagiert sich die Allianz pro Schiene für bessere Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr in Deutschland. Dies umfasst ambitionierte politische Zielsetzungen zur langfristigen Stärkung des Schienenverkehrs, zielgerichtete öffentliche Mittel und Investitionen zur Umsetzung dieser Vorhaben, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern und die Förderung von Innovationen im Bahnsektor. Zu diesem Zweck organisiert der Verband den direkten Austausch zwischen seinen Mitgliedern und Fördermitgliedern und der Politik im Rahmen von parlamentarischen Abenden, Fachveranstaltungen und regelmäßigen themenbezogenen Netzwerk-Treffen. Ein weiteres wesentliches Instrument der Interessenvertretung ist die Erstellung und Verbreitung von Positionspapieren und Infomaterialien, in denen die Herausforderungen und Potenziale des Schienenverkehrs aufgezeigt und konkrete Handlungsempfehlungen an politische Akteure gegeben werden. Darüber hinaus erstellt der Verband regelmäßig Stellungnahmen zu aktuellen verkehrspolitischen Themen und Gesetzgebungsverfahren, die an relevante politische Gremien übermittelt werden. Vertreter:innen des Verbandes nehmen auf Einladung von Ministerien, Fraktionen und Parteien auch an verschiedenen Dialogformaten teil, und führen darüber hinaus direkte Gespräche mit Abgeordneten, Regierungsvertreter:innen und Ministerialbeamt:innen. Die Interessensvertretung für den Schienensektor umfasst zudem Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl politische Prozesse zu kommentieren als auch allgemein über Vorteile des Schienenverkehrs in Bezug auf Energieeffizienz, Umweltfreundlichkeit und Sicherheit zu informieren. Des Weiteren initiiert und realisiert die Allianz pro Schiene mit Unterstützung durch Zuschüsse der öffentlichen Hand oder privater Fördermittelgeber Forschungs- und Dialogprojekte, die auf verschiedene Weise darauf hinwirken, den Schienenverkehr zu stärken und besser mit anderen Verkehrsträgern zu verknüpfen (siehe auch „Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand“). Interessenbereiche: Energienetze; Güterverkehr; Personenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Berufliche Bildung; Schienenverkehr; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Verkehrspolitik Regelungsvorhaben: - Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten: Das mit dem sogenannten "Mobilitätsdatengesetz" verbundene Ziel des Gesetzgebers, die Zugänglichkeit und Nutzerfreundlichkeit (multimodaler) Mobilitätsdienstleistungen zu verbessern, wird ausdrücklich begrüßt. Allerdings führt die Allianz pro Schiene in ihrer Stellungnahme verschiedene Kritikpunkte am Referentenentwurf des BMDV an. So lehnt der Verband etwa die vorgesehene Open-Data-Pflicht für Auslastungsdaten im Schienenpersonenverkehr ab und mahnt konkrete Pflichten für die Datennutzer an, um Verbraucher vor unvollständigen oder irreführenden Informationen zu schützen. - Stärkung des Schutzes von Beschäftigten im öffentlichen Personenverkehr vor Beleidigungen und körperlicher Gewalt: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) sieht unter anderem vor, § 115 StGB dahingehend zu erweitern, dass neben Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften auch Personen, die "dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten" ausüben, unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz gestellt werden. Taten, die sich gegen solche Personen richten, sollen zukünftig ein erhöhter Unrechtsgehalt zugesprochen und damit verschärft bestraft werden. Die Allianz pro Schiene setzt sich dafür ein, dass auch Beschäftigte im öffentlichen Personenverkehr wirksam vor Angriffen und Beleidigungen geschützt werden. Sie fordert deshalb, diese Berufsgruppe in der Gesetzesbegründung sowie im Gesetzestext explizit neben den bereits genannten gemeinwohlorientierten Tätigkeiten aufzunehmen. - Finanzierungs- und Planungssicherheit für das Deutschlandticket und Angebote im öffentlichen Personennahverkehr: Die Allianz pro Schiene fordert eine langfristige Finanzierungs- und Planungssicherheit für die Angebote im öffentlichen Personennahverkehr und für das Deutschlandticket. Anstatt Haushaltsmittel im Bereich des Öffentlichen Verkehrs zu kürzen, sollten umwelt- und klimaschädliche Subventionen im Verkehr abgebaut werden, um finanziellen Spielraum für die langfristige Sicherung des Deutschlandtickets zu einem attraktiven Preis und für den Ausbau des Angebots im öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen. - Beendigung der Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Lang-Lkw: Die Allianz pro Schiene spricht sich entschieden dagegen aus, den Einsatz von Lang-Lkw (sogen. "Gigaliner") auf immer mehr Abschnitten des Straßennetzes zu erlauben und fordert, stattdessen die Ausnahmeverordnung zum Betrieb von überlangen Kraftfahrzeugen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. - Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ im Sinne einer verlässlichen, mehrjährigen und zusätzlichen Finanzierung der Schieneninfrastruktur. Die Allianz pro Schiene setzt sich dafür ein, dass im Gesetz eine verbindliche Mittelausstattung für den Schienenbereich verankert wird, die Verwendung der Mittel flexibel überjährig möglich ist, eine klare Abgrenzung zum Regelhaushalt erfolgt und keine eigenständigen Zuwendungsregeln geschaffen werden. Außerdem wird eine Anschlussfähigkeit mit dem geplanten Eisenbahninfrastrukturfonds sowie eine Verfahrensvereinfachung angestrebt. - Weiterentwicklung der Finanzierungssystematik für den Schienenverkehr: Die Allianz pro Schiene begleitet die Weiterentwicklung der Finanzierungssystematik für den Schienenverkehr. Sie wirkt darauf hin, dass der Bund eine klare Leitstrategie für die Infrastruktur vorgibt, im Rahmen eines gesetzlichen Infraplans als Besteller auftritt und die Finanzierung aller Maßnahmen überjährig und verbindlich absichert. Ziel ist außerdem, die Mittelverwendung durch Reduzierung komplexer Finanzierungsverträge und Zuwendungsregeln zu vereinfachen. Darüber hinaus setzt sich die Allianz pro Schiene dafür ein, die Höhe der Infrastrukturentgelte langfristig zu stabilisieren, an den unmittelbaren Kosten der jeweiligen Zugfahrt auszurichten ("Grenzkostenprinzip") und für die Nutzer besser planbar zu machen. - Berücksichtigung von Bahnstrom bei Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote: Die gemeinsame Initiative von Allianz Pro Schiene, Die Bahnindustrie, Die Güterbahnen, Mofair, VPI und VDV verfolgt das Ziel, dass zukünftig auch Bahnstrom bzw. Strom für den Betrieb von Eisenbahnen, U- und Stadtbahnen als „Erfüllungsoption“ für die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) berücksichtigt wird. Diese Option ist in der Richtlinie (EU) 2023/2413 bzw. in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) ausdrücklich erlaubt. - Entwidmungsverbot für stillgelegte Bahnstrecken: Die Allianz pro Schiene wirkt auf die gesetzgeberische Ausgestaltung des § 23 AEG ein, der die Freistellung von Bahnflächen von Bahnbetriebszwecken regelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, höhere Hürden für die Entwidmung von stillgelegten Bahnstrecken zu etablieren. Damit soll erreicht werden, dass potenziell für den Schienenverkehr nutzbare Flächen langfristig gesichert bleiben und in Zukunft wieder reaktiviert werden können. - Berücksichtigung der Interessen des Schienenverkehrs in den Koalitionsverhandlungen 2025: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode die Branchenthemen des Schienenverkehrs berücksichtigt werden. Im Rahmen dessen setzt sich die Allianz pro Schiene u.a. dafür ein, dass der Bund klare Zielmarken für den Personen- und Güterverkehr festlegt, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur langfristig absichert, den Ausbau durch einen verbindlichen Infraplan steuert und Maßnahmen zur Digitalisierung, Elektrifizierung und Fachkräftesicherung umsetzt. Ziel der Interessenvertretung ist eine koordinierte Umsetzung dieser Maßnahmen im Rahmen einer bundesweiten Schienenstrategie. - Änderung des Jahressteuergesetzes 2024 im Hinblick auf das Mobilitätsbudget: Die gemeinsame Initiative von Allianz pro Schiene, Zukunft Fahrrad, dem Bundesverband Carsharing und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zielt darauf ab, dass das im Jahressteuergesetz 2024 vorgesehene Mobilitätsbudgets für Privat- und Pendelstrecken angepasst wird. Beispielsweise ist die monatliche Nutzung von Fahrrädern im vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht berücksichtigt; ebenso wie die private Nutzung von Jahres-/Netzkarten für Busse und Bahnen, die mit einem festen Anteil für die Versteuerung erfasst werden sollte, um hier eine Bürokratieentlastung zu ermöglichen. - Absenkung der Trassenpreise (Schienen-Maut) im Eisenbahnverkehr: Zur Absenkung der in jüngster Zeit dramatisch gestiegenen Trassenpreise (die sogen. "Schienenmaut") fordert die Allianz pro Schiene, dass der Bund 1. die Trassenpreisförderung kurzfristig für das Jahr 2025 erhöht und 2026 fortsetzt, 2. die Finanzierung von Investitionen in die Schieneninfrastruktur über Eigenkapitalerhöhungen beendet und stattdessen zu den bislang üblichen Baukostenzuschüssen zurückkehrt, 3. seine Renditeerwartung an die Schieneninfrastruktur minimiert und 4. mittelfristig das Trassenpreissystem in enger Abstimmung mit dem Eisenbahnsektor grundlegend reformiert. - Absenkung der Stromsteuer für den Schienenverkehr: Die Allianz pro Schiene fordert die Stromsteuer für den elektrischen Schienenverkehr auf das europarechtlich mögliche Minimum abzusenken. Mit einer solchen Absenkung der Stromsteuer würde die Elektromobilität auf der Schiene gefördert und der energieeffiziente und klimaschonende Schienenverkehr im Wettbewerb der Verkehrsträger gestärkt. - Realisierung des "Deutschlandtakts": Die Allianz pro Schiene setzt sich dafür ein, den "Deutschlandtakt" als zentrale, angebotsorientierte Leitstrategie für den zielgerichteten Ausbau des Schienennetzes in Deutschland zu etablieren. - Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeinverkehrsfinanzierungsgesetzes: Bei der Infrastruktur für den schienengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) besteht ein großer und weiter wachsender Bedarf für Investitionen in Grunderneuerung, Modernisierung sowie Aus- und Neubau. Der Bund unterstützt entsprechende Investitionen über das Gemeinverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Der wachsende Bedarf für weitere Investitionen spiegelt sich in einer stark gestiegenen Zahl von Projektanmeldungen für eine Förderung im Rahmen des GVFG. - Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes: Abmilderung des Trassenpreisanstiegs im Schienenverkehr - Bürokratieabbau-Paket Schiene: Die Koalition stellt die Weichen zur umfassenden Staatsmodernisierung. Die Infrastruktur soll in hohem Tempo modernisiert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Lebensqualität der Bevölkerung sollen so spürbar und absehbar verbessert werden. Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte sollen dafür weitergehend beschleunigt und vereinfacht werden. Für die Schieneninfrastruktur ist eine Beschleunigung notwendig, um Vorhaben zur Verbesserung der Qualität und Pünktlichkeit zügig umzusetzen. Hierfür bietet sich ein spezifisches Bürokratieabbau-Paket Schiene an. Es kann an bereits vorliegende, aber in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr umgesetzte Maßnahmen zum Bürokratieabbau anknüpfen. - Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes: Mit dem Entwurf werden u. a wesentliche Verkehrsinfrastrukturen in das überragende öffentliche Interesse gestellt sowie klargestellt, dass sie der öffentlichen Sicherheit dienen und einen Schutzgütervorrang genießen, Beteiligungsprozesse in Zulassungs- und Einwendungsverfahren einen einheitlichen Digitalisierungsmaßstab unterworfen, Verfahrensdopplungen durch Raumordnungsverfahren und Linienbestimmung gestrafft, Genehmigungsverfahren für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur sowie Kreuzungsmaßnahmen für den Schienenverkehr und Wasserstraße vereinfacht, die Optionen Ausgleich, Ersatz und Ersatzgeldzahlung für Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse gleichrangig zur Verfügung gestellt und Verfahrensabläufe erleichtert. - Verbesserung des Umfelds von Bahnhöfen: Bahnhöfe sind viel mehr als Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs: Sie sind Begegnungsorte für Reisende und Anwohner, sie sind der erste und der letzte Eindruck, den Städte und Gemeinden ihren Gästen vermitteln. Gerade in ländlichen Räumen sind Bahnhöfe gleichzeitig Ankerpunkte für eine gute Erreichbarkeit und Ermöglicher für einen Wandel im Mobilitätsmix. Für eine gesamtheitlich hohe Aufenthaltsqualität müssen neben attraktiven Bahnsteigen und Zugängen (Verkehrsstationen) auch die Empfangsgebäude sowie das gesamte Bahnhofsumfeld stärker bei der Entwicklung bedacht werden. Eine integrierte Betrachtung und Aufwertung der Areale und Gebäude trägt dazu bei, die Attraktivität von Kommunen und des Bahnverkehrs zu steigern. - Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung soll der konkreten Umsetzung des geltenden Klimaschutzgesetzes dienen. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat mit Mail vom 9. Dezember 2025 zur Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bis zum 13. Januar 2026 eingeladen. - Allgemeine Netzentgeltsystematik Strom (AgNes): Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 5. März 2026 im Rahmen eines Verfahrens zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) Orientierungspunkte zur Kostenwälzung vorgelegt. - Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich: Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat mit Mail vom 12. Mai 2026 ausgewählten Verbänden den „Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“ sowie den „Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“ zugeleitet, mit denen Bürokratie im Verkehrsbereich reduziert werden soll. - 14. Änderungsverordnung Lang-LKW: Der vorliegende Entwurf sieht vor, die sogenannte „Positivliste“ um weitere Streckenabschnitte auf Bundesautobahnen, Bundesstraßen und dem nachgeordneten Streckennetz zu erweitern. Damit wäre der Verkehr mit Lang-Lkw erneut auf deutlich mehr Straßen als bislang zulässig. Außerdem soll die eigentlich bis Jahresende 2026 befristete Zulassung für des Lang-Lkw Typ 1 („verlängerter Sattelauflieger“) um mehrere Jahre verlängert werden. - Vorschlag der Europ. Kommission für eine VO zur Änderung der VO (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten: Mit dem vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission soll die Verordnung (EU) 2021/782 so angepasst werden, dass die Rechte der Fahrgäste durch die Einführung des single Tickets bzw. der einzigen Fahrkarte gestärkt werden. - Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften: Mit dem Gesetzentwurf sollen sowohl Elemente der „Agenda für zufriedene Bahnkunden“ des kürzlich ausgeschiedenen Verkehrsministers Schnieder umgesetzt als auch gesetzliche Regelungen klargestellt und an geändertes EU-Recht angepasst sowie Verwaltungsverfahren gestrafft werden. - Entwurf einer geänderten Richtlinie zur Förderung des Schienengüter-verkehrs über eine anteilige Finanzierung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr: Die Richtlinie regelt die Einzelwagenverkehrs-Förderung und soll mit dem vorliegenden Entwurf gemäß der Evaluation des Förderprogramms angepasst werden.