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Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)

Vorgang 329472 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 13.08.2026 · DIP ↗

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Verbesserung des Datenaustauschs zwischen öffentlichen Stellen im Bereich der Migrationsverwaltung und zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren: Möglichkeit der Speicherung und Nachnutzung von biometrischen Daten für die Neuausstellung oder Verlängerung eines elektronischen Aufenthaltstitels, Erfassung von Angaben zur Identität ausländischer Personen sowie von zur Identifikation geeigneter Dokumente als Volltextdokumente im Ausländerzentralregister (AZR), Zugriff beteiligter Behörden auf die für die Visaerteilung maßgebenden Dokumente über die Visadatei des AZR, Abbildung von Angaben zu Leistungskürzungen und -ausschlüssen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im AZR, Verbesserung der Erfassung der relevanten Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) im AZR;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung versch. §§ von 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung ; Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und des Bundeskanzlers im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 15. Juni 2023 zur Beseitigung von Digitalisierungshemmnissen in der Migrationsverwaltung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

Zeitachse

  1. 19.12.2025 drucksache Gesetzentwurf 772/25 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigit
  2. 16.01.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 772/1/25 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigit
  3. 30.01.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1061 Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
  4. 30.01.2026 drucksache Beschlussdrucksache 772/25(B) Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigit
  5. 11.02.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/4080 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigit
  6. 26.02.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/59 Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  7. 04.03.2026 plenarprotokoll Änderung der Ausschussüberweisung 21/61 Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  8. 08.07.2026 drucksache Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT 21/7005 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigit
  9. 08.07.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/7004 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigit
  10. 09.07.2026 plenarprotokoll 3. Beratung 21/89 Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  11. 10.07.2026 drucksache Beschlussdrucksache 406/26(B) Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweite
  12. 10.07.2026 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 406/26 Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweite
  13. 10.07.2026 plenarprotokoll 2. Durchgang 1067 Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.