Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5492)

Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5492) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6348 21. Wahlperiode 09.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5492 – Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen A. Problem Die Initianten haben einen Antrag eingebracht, der die Forderung an die Bundesregierung beinhaltet, die Mittel für die Förderung von Bussen mit emissionsfreien Antrieben deutlich zu erhöhen. Zudem wird gefordert, die Mittel müssten in eine gesetzlich verankerte, bis 2035 bestehende Förderung überführt werden, um Planungssicherheit für Kommunen und Verkehrsunternehmen zu schaffen. Weiter solle die Ladeinfrastruktur in Betriebshöfen als förderfähige Maßnahme ins Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufgenommen werden, um den Verkehrsunternehmen den initialen Schritt zu emissionsfreien Bussen zu ermöglichen. Gesetzliche Hürden bei der Errichtung von Netzanschlüssen für Ladeinfrastruktur auf Betriebshöfen sollten gemäß dem Antrag zügig abgebaut sowie Baugenehmigungen für Ladeinfrastruktur beschleunigt, vereinheitlicht und priorisiert werden. Der Anrechnungsfaktor der THG-Quote für Strom in Elektrofahrzeugen solle von 3 auf 5 angehoben werden, um die Wirtschaftlichkeit von Elektrobussen zu verbessern und die Elektromobilität im ÖPNV zu stärken. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/5492 abzulehnen. Berlin, den 20. Mai 2026 Der Verkehrsausschuss Tarek Al-Wazir Vorsitzender Michael Donth Berichterstatter Bericht des Abgeordneten Michael Donth I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 21/5492 in seiner 75. Sitzung am 24. April 2026 beraten und zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss sowie zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen die Forderung, die Mittel für die Förderung von Bussen mit emissionsfreien Antrieben deutlich zu erhöhen. Die Mittel müssten in eine gesetzlich verankerte bis 2035 bestehende Förderung überführt werden, um Planungssicherheit für Kommunen und Verkehrsunternehmen zu schaffen. Zudem solle die Ladeinfrastruktur in Betriebshöfen als förderfähige Maßnahme ins Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufgenommen werden, um den Verkehrsunternehmen den initialen Schritt zu emissionsfreien Bussen zu ermöglichen. Gesetzliche Hürden bei der Errichtung von Netzanschlüssen für Ladeinfrastruktur auf Betriebshöfen sollten zügig abgebaut sowie Baugenehmigungen für Ladeinfrastruktur beschleunigt, vereinheitlicht und priorisiert werden. Schließlich solle der Anrechnungsfaktor der THG-Quote für Strom in Elektrofahrzeugen von 3 auf 5 angehoben werden, um die Wirtschaftlichkeit von Elektrobussen zu verbessern und die Elektromobilität im ÖPNV zu stärken. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Haushaltsausschuss hat in seiner 38. Sitzung am 20. Mai 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke beschlossen, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/5492 zu empfehlen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 35. Sitzung am 20. Mai 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke beschlossen, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/5492 zu empfehlen. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat in seiner 37. Sitzung am 20. Mai 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke beschlossen, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/5492 zu empfehlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/5492 in seiner 32. Sitzung am 20. Mai 2026 beraten. Die Fraktion der CDU/CSU bekundete, der Umstieg auf emissionsfreie Busantriebe müsse in der Tat verstetigt und gefördert werden. Für den vorliegenden Antrag sehe man aber aktuell keinen Bedarf. Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2026 sei entschieden worden, die Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben auf einem sehr hohen Niveau weiterzuführen. Die Regierungskoalition unternehme bereits sehr viel, um die Umrüstung auf emissionsfreie Busse voranzutreiben. Im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen für den Bundeshaushalt seien aber in dem Antrag darüber hinaus erhobene Forderungen unrealistisch. Zudem beträfen viele der in dem Antrag genannten Maßnahmen Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen. Die Fraktion der AfD ging auf energiepolitische Fragen ein und bekundete, sie habe nichts gegen den Einsatz von E-Bussen einzuwenden. Gerade im innerstädtischen Betrieb könne dieser sinnvoll sein. Sie spreche sich aber dafür aus, dass die Kommunen darüber selbst entscheiden sollten. Diese sollten dazu nicht gezwungen oder durch Förderrichtlinien beeinflusst werden. Die Fraktion der SPD stellte fest, auch in den letzten Jahren habe man die Förderbedingungen weiterentwickelt. Der Antrag beinhalte einige Punkte, über die man nachdenken könne. Die meisten Forderungen in dem Antrag seien aber unrealistisch und zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht umsetzbar. Zudem beträfe ein Teil der Forderungen auch Regelungen, die von den Ländern zu treffen wären. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte, dass es einen neuen Förderaufruf für die Förderung von emissionsfreien Bussen gegeben habe. Im Rahmen der Förderung würden nun 1.900 Busse gefördert, aber in Deutschland seien 78.000 Busse unterwegs, was bedeute, dass trotz der Förderung noch eine große Aufgabe verbleibe. Sie bemängelte fehlende Planungssicherheit, da sich die Unternehmen nicht darauf verlassen könnten, dass es einen nächsten Förderaufruf geben werde. Die Fraktion Die Linke sprach sich dafür aus, nicht nur die Umstellung von Busantrieben zu erörtern, sondern auch den wichtigen Ausbau des ÖPNV. Im Bereich des Ausbaus geschehe nicht genug, was Kürzungen des Angebots zur Folge habe. Sie kritisierte einzelne Forderungen aus dem Antrag, unter anderem betreffend eine Beschleunigung des Planungsverfahrens sowie eine Beseitigung gesetzlicher Hürden für den Netzausbau. Die Richtung des Antrags finde man aber richtig, weshalb man sich enthalten werde. Der Verkehrsausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/5492. Berlin, den 20. Mai 2026 Michael Donth Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333