Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten - Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/786)

Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten - Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/786) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1593 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Julian Joswig, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/786 – Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft A. Problem Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festzuhalten, steuerliche Rahmenbedingungen und industriepolitische Förderungen konsequent auf das Ziel von 15 Millionen rein elektrischen E-Autos bis 2030 auszurichten sowie Agrokraftstoffe in Pkw entschieden abzulehnen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/786 abzulehnen. Berlin, den 10. September 2025 Der Verkehrsausschuss Tarek Al-Wazir Vorsitzender Alexander Jordan Berichterstatter Bericht des Abgeordneten Alexander Jordan I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 21/786 in seiner 18. Sitzung am 10. Juli 2025 dem Verkehrsausschuss zur federführenden Beratung sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie und dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Initianten führen in ihrem Antrag aus, dass Deutschland bis 2024 klimaneutral sein müsse. Ein zentraler Baustein zum Erreichen der Klimaneutralität sei das in der EU beschlossene Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035. Sie fordern, am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festzuhalten. Das schaffe Planungssicherheit für Verbraucher, Industrie und Beschäftigte und schütze das Klima. Der Umstieg in die E-Mobilität mache die Luft besser, die Straßen leiser und führe dazu, dass die laufenden Kosten für ein Auto erschwinglich blieben. Damit E-Mobilität auch beim Autokauf eine wirkliche Alternative für alle Menschen werde, brauche es dringend eine Ausweitung erschwinglicher und klimafreundlicher Fahrzeuge für den Massenmarkt. Plug-in- Hybride, synthetische Kraftstoffe oder Agrokraftstoffe aus Lebens- und Futtermitteln stellten keine Lösungen dar. Konventionelle Agrokraftstoffe würden Umwelt und Artenvielfalt schaden und dem Klima nicht helfen. Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer seien eine der Schlüsselbranchen Deutschlands. Doch wer am Verbrennungsmotor festhalte, riskiere den internationalen Anschluss und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Damit Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in der Branche vor Ort erhalten blieben, müssten Politik und Unternehmen konsequent auf Elektromobilität setzen und den Übergang unterstützen. Von der Bundesregierung soll gemäß dem Antrag gefordert werden, sich zu den europäischen Flottengrenzwerten und dem Aus für neue Verbrenner ab 2035 zu bekennen und sich auf europäischer Ebene für eine Fortführung des erreichten Kompromisses einzusetzen. Auch angesichts steigender Absatzzahlen von E-Autos in diesem Jahr dürfe die Revision der Flottengrenzwerte wie geplant erst 2026 erfolgen. Gefordert wird außerdem, steuerliche Rahmenbedingungen und industriepolitische Förderungen konsequent auf das Ziel von 15 Millionen rein elektrischen E-Autos bis 2030 auszurichten. Dies sei durch gezielte Investitionen in den Ausbau der Ladeinfrastruktur, Forschung, günstigeren (Lade-)Strom oder sozial gerechte Kauf- und Leasinganreize für verbrauchsarme E-Autos möglich. Schließlich seien Agrokraftstoffe in Pkw entschieden abzulehnen. In Deutschland solle die Nutzung von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen für die Agrokraftstoffproduktion schrittweise bis 2030 auf 0,0 % abgesenkt werden. Und auch in der EU solle sich die Bundesregierung für ein Auslaufen von Sprit aus Nahrungs- und Futtermitteln bis 2030 einsetzen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 21/786 in seiner 6. Sitzung am 10. September 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz, nukleare Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 21/786 in seiner 10. Sitzung am 10. September 2025 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/786 in seiner 6. Sitzung am 10. September 2025 beraten. Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, der Antrag bekunde, Elektromobilität als Alternative fördern zu wollen, gleichzeitig würden die Antragssteller aber zahlreiche andere Technologien wie Plug-in-Hybride, Range- Extender und alternative Kraftstoffe ausschließen. Dadurch entstehe keine echte Wahlfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Planungssicherheit sei grundsätzlich wichtig, dürfe aber nicht auf Kosten von Industriearbeitsplätzen in Deutschland gehen. Rückmeldungen aus der Branche zeigten, dass der Antrag nicht die Erwartungen von Herstellern und Zulieferern widerspiegele; ein einseitiger Fokus auf Elektromobilität werde kritisch gesehen. Mit Blick auf den ländlichen Raum sei die Akzeptanz für reine Elektromobilität weiterhin gering. Erforderlich seien praktikable, vielfältige Antriebsoptionen. Mit Blick auf die internationalen Entwicklungen zeige das Beispiel China, dass trotz hoher Zulassungszahlen bei Elektrofahrzeugen dort weiterhin auch andere Antriebsarten stark vertreten seien. Auch Toyota verfolge mit sehr geringem Anteil an rein elektrischen Fahrzeugen eine erfolgreiche Mehrtechnologie-Strategie. Der Antrag werde von seiner Fraktion abgelehnt, denn ein starres Technologieverbot gefährde Arbeitsplätze, Innovationsfähigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Stattdessen werde ein flexibler, marktorientierter Ansatz mit verschiedenen Antriebstechnologien favorisiert. Die Fraktion der AfD unterstrich, die ablehnende Argumentation der Union sei sehr zurückhaltend, um Rücksicht auf den Koalitionspartner zu nehmen. Sie bekundete, da die EU-Kommissionspräsidentin aus derselben Partei stamme, könne die CDU/CSU hier ihren Einfluss nutzen. Als AfD-Fraktion lehne man den Antrag ab, da er potenziellen Schaden für die deutsche Industrie bedeute. Die Vergleiche zur Wettbewerbsfähigkeit seien unrealistisch, insbesondere im Vergleich zu China, wo Produktionsbedingungen völlig andere seien. Als AfD-Fraktion betone man die Notwendigkeit, auf den Verbrennungsmotor zu setzen, denn es sei eine realistische Betrachtung der Folgen politischer Maßnahmen erforderlich. Die AfD-Fraktion betonte die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplatzsicherung und der Sicherung von Steuereinnahmen. Der Antrag sei überflüssig und stimme im Grunde mit der aktuellen Koalitionspolitik überein. Die Fraktion der SPD unterstrich die Notwendigkeit, sich zukunftsorientiert aufzustellen, statt an der Vergangenheit festzuhalten und betonte die Bedeutung des Klimaschutzes. Die SPD-Fraktion halte an den bestehenden Flottengrenzwerten fest. Dabei akzeptiere man aber eine vorgezogene Überprüfung aufgrund der aktuellen schwierigen Situation in der Branche. Denn viele Detailfragen, etwa beim Umgang mit potenziellen Strafzahlungen, bei der Rolle erneuerbarer und strombasierter Kraftstoffe sowie in Bezug auf Brückentechnologien wie Plugin-Hybride seien noch offen. Als SPD-Fraktion sei man irritiert, dass in der Woche der IAA, bei der deutsche Hersteller neue Elektromodelle präsentierten, die öffentliche Diskussion vor allem über den Verbrennerantrieb statt über die Elektromobilität geführt werde. Das sehe man als kontraproduktiv für die Branche an. Sie plädiere für eine positivere Kommunikation, um das Vertrauen der Verbraucher in die Elektromobilität zu stärken und die milliardenschweren Investitionen der deutschen Automobilindustrie dabei zu unterstützen. Ungeschickte Debatten über Verschiebungen von Ausstiegsdaten seien wenig hilfreich und es sei wichtig, den klaren Kurs in Richtung Elektromobilität zu halten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigte die Dringlichkeit der Annahme des Antrags gegen das Verbrenner-Aus und appellierte an die Fraktion der SPD, diesbezüglich auf ihren Koalitionspartner einzuwirken. Sie bezeichnete das Verbrenner-Aus als zentrale Leitplanke für den Ausbau der Elektromobilität, die für das Erreichen der Klimaziele unverzichtbar sei. Auch aus wirtschaftlicher Sicht sei das Verbrenner-Aus dringend notwendig. Die Fraktion Die Linke betonte, dass der Prozess rund um EU-Flottengrenzwerte häufig in einem „Zick-Zack- Kurs“ verlaufe und dies die Debatte unnötig anheize. Als Fraktion befürworte man die Beibehaltung der aktuellen EU-Grenzwerte und bezeichne den Ruf nach Technologieoffenheit als Entscheidungsschwäche. Kritisch sei zudem die langsame Umsetzung des Ausbaus der Tank- und Ladeinfrastruktur. Die anhaltende Diskussion über das „Verbrenner-Aus“ führe zu Unsicherheit bei Unternehmen. 150 Unternehmen der E-Auto-Branche hätten sich in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin für den Erhalt des bisherigen Kurses ausgesprochen. Für die Linke unterstreiche das Beispiel der IAA in München, wo viele E-Autos gezeigt wurden, dass es keinen Grund gebe, vom Kurs hin zum E-Antrieb abzuweichen. Verzögerungen und Blockaden der Politik und Industrie würden langfristig Arbeitsplätze gefährden. Deutschland müsse die Verkehrswende ernsthaft vorantreiben und dürfe nicht am Verbrennerantrieb festhalten. Der Verkehrsausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/786. Berlin, den 10. September 2025 Alexander Jordan Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]