E-Auto-Förderung wirksam ausrichten - Sozial, klimawirksam und europäisch (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4952)

E-Auto-Förderung wirksam ausrichten - Sozial, klimawirksam und europäisch (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4952) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6831 21. Wahlperiode 02.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Joswig, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4952 – E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäisch A. Problem Die antragstellende Fraktion kritisiert, dass der Hochlauf vieler erfolgreicher Hersteller und Zulieferer von E-Autos ausgerechnet im Heimatmarkt hinter den Erfordernissen zurückbleibe. Eine wirksame E-Auto-Förderung müsse Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit verbinden. Förderinstrumente, die Fahrzeuge mit fossilen Antriebskomponenten einbezögen oder hochpreisige Modelle subventionierten, verfehlten ihre ökonomische und ökologische Wirkung. Die Nutzung von Elektromobilität müsse auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ermöglicht werden. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/4952 abzulehnen. Berlin, den 24. Juni 2026 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Christian Frhr. von Stetten Vorsitzender Tilman Kuban Berichterstatter Agnes Conrad Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Tilman Kuban und Agnes Conrad I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/4952 wurde in der 69. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. März 2026 beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Verkehrsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die antragstellende Fraktion fordert die Bundesregierung zu sieben Maßnahmen auf. Die staatliche Förderung sei ausschließlich auf emissionsfreie Fahrzeuge zu konzentrieren. Öffentliche Mittel aus dem KTF sollten nur dort eingesetzt werden, wo sie unmittelbar zur Emissionsminderung beitrügen. Zudem sei eine verbindliche Preisobergrenze von 45.000 Euro für geförderte Fahrzeuge für Haushalte mit Kindern sowie von 35.000 Euro für Haushalte ohne Kinder festzulegen. Die Förderung sei gezielt auf Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen auszurichten. Es sollte eine einheitliche Grundförderung von 4.000 Euro pro Haushalt und gefördertem Fahrzeug sowie ein zusätzlicher Zuschlag von 500 Euro pro minderjährigem Kind gewährt werden. Darüber hinaus sollte für förderfähige Fahrzeuge mit der Möglichkeit, Strom aus der Batterie wieder ins Netz zu speisen, ein zusätzlicher Bonus gezahlt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur systematischen Entwicklung einer Förderung für den Gebrauchtwagenmarkt für emissionsfreie Fahrzeuge vorzulegen und die Förderung ausschließlich auf E-Autos aus europäischer Fertigung auszurichten. III. Petition Dem Ausschuss lag auf Ausschussdrucksache 21(9)268 eine Petition zur Drucksache 21/4952 vor, zu der der Petitionsausschuss eine Stellungnahme nach § 109 GO-BT angefordert hat. Mit der öffentlichen Petition wird die Beendigung der staatlichen Förderung und Subventionierung der E- Mobilität gefordert. Der Ausschuss hat die Petition in seine Beratungen einbezogen. IV. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/4952 in seiner 38. Sitzung am 24. Juni 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/4952 in seiner 41. Sitzung am 24. Juni 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf Drucksache 21/4952 in seiner 33. Sitzung am 24. Juni 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Verkehrsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/4952 in seiner 34. Sitzung am 24. Juni 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 21/4952 in seiner 39. Sitzung am 24. Juni 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 21/4952 in seiner 27. Sitzung am 24. Juni 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke dessen Ablehnung. V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 21/4952 in seiner 41. Sitzung am 24. Juni 2026 abschließend beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläuterte einleitend, die neue E-Auto-Förderung sei von der Koalition bereits umgesetzt worden und die Antragstellungen seien möglich. Mit Blick auf eine klimawirksame Ausrichtung spreche sich die Fraktion dafür aus, ausschließlich die wirklich emissionsfreien Fahrzeuge, also batterieelektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge zu fördern. In Bezug auf die soziale Ausrichtung hätte die Fraktion andere Staffelungen bei den Einkommensgrenzen und bei den Autopreisen vorgesehen, um Mitnahmeeffekte zu verhindern. Problematisch sei, dass von der neuen E-Autoprämie vor allem die chinesischen Hersteller profitierten. Dies könne durch eine Kopplung der E-Autoprämie an Autos „Made in Europe“ verhindert werden. Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, sie hielten es für grundsätzlich falsch, die staatliche Förderung künftig allein auf vollelektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge auszurichten. Plug-in-Hybride und Range- Extender seien eine gute Möglichkeit, um den Umstieg zu gewährleisten. Die großen Automobilkonzerne erzielten insbesondere mit diesen Fahrzeugen und mit Verbrennerfahrzeugen eine gute Marge, mit der die Transformation finanziert werden könne. Die in dem Antrag vorgeschlagene Verengung würde zu einer Förderung der chinesischen Automobilindustrie führen. Die Fraktion der AfD kritisierte, der Antrag fokussiere sich auf das Erreichen von Klimazielen. Diese beruhten auf falschen Annahmen. Der klimapolitische Fokus sei ein Grund für den aktuellen industriellen Abstieg Deutschlands. In der Automobilindustrie seien bis 2035 bis zu 225.000 Arbeitsplätze gefährdet, Zulieferer und Dienstleister nicht mit eingerechnet. Der Markt sollte nicht künstlich reguliert werden, sondern sich durch Angebot und Nachfrage regeln. Die Klimaziele, das Verbrennerverbot und die Lieferkettengesetze hätten dem heimischen Automobilmarkt und der Verfügbarkeit bezahlbarer Mobilität nur geschadet. Die Fraktion der SPD führte aus, sie teilten die Ziele des Antrags. Die Bundesregierung habe ein starkes Förderprogramm auf den Weg gebracht, welches sozial gestaffelt sei. Die Zuliefererindustrie sei auch mitberücksichtigt worden. Es gehe zudem nicht allein um die Kaufprämie, sondern auch um regionale Wertschöpfungsketten. Die Konzerne trügen im Hinblick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen auch ihre eigene Verantwortung, indem sie auf den Markt reagierten. Die Fraktion bemängelt, dass der Antrag nicht auf das Recyceln von Elektrofahrzeugen einginge. Die Fraktion Die Linke erklärte, der Antrag enthalte einige gute Punkte, die sie ausdrücklich unterstützten. Der Ausschluss von Plug-in-Hybriden und Range-Extendern sei lange überfällig. Auch die Einkommensgrenzen und die Preisobergrenze gingen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die Fraktion Die Linke unterstütze die Verwendung von KTF-Mitteln für einkommensschwache Haushalte. Allerdings sei der Antrag aus ihrer Sicht nicht ausreichend. In Bezug auf das Social Leasing mangele es an Verbindlichkeit und einem konkreten Programm. Die Einkommensgrenzen seien zu starr. Vorzugswürdig seien eine Ausrichtung nach dem Median-Einkommen sowie eine degressive Staffelung. Die Bundesregierung wies darauf hin, dass es aktuell Verhandlungen um eine „Made in Europe“-Regel im Rahmen des Industrial Accelerator Acts gebe. Einen nationalen Alleingang lehnten sie ab. Mit Blick auf die Subventionierung sei klar, dass aus Sozialgesichtspunkten eine Staffelung vorgenommen werde. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4952 zu empfehlen. Berlin, den 24. Juni 2026 Tilman Kuban Berichterstatter Agnes Conrad Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333