Wissenschaftsstandort Deutschland stärken - Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren - Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen

Wissenschaftsstandort Deutschland stärken - Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren - Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Micha Fehre, Boris Gamanov, Alexis L. Giersch, Mirco Hanker, Udo Theodor Hemmelgarn, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Dr. Maximilian Krah, Reinhard Mixl, Kerstin Przygodda, Dr. Rainer Rothfuß, Georg Schroeter, Bernd Schuhmann, Dr. Daniel Zerbin, Kay-Uwe Ziegler, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Exzellenzstrategie (ExStra) des Bundes und der Länder ist seit 2016 das zentrale Instrument, um die Spitzenforschung an deutschen Universitäten international wettbewerbsfähiger zu machen. Die Exzellenzstrategie fördert zwei getrennte, aber miteinander verknüpfte Förderlinien: Zum einen Exzellenzcluster (thematisch fokussierte, international wettbewerbsfähige Forschungsbereiche); zum anderen Exzellenzuniversitäten (institutionelle Gesamtstrategie). Während mit Beginn der ersten Förderrunde seit 2019 zehn Exzellenzuniversitäten und ein Exzellenzverbund ausgewählt wurden, werden seit dem 1. Januar 2026 insgesamt 70 Exzellenzcluster an 43 Universitäten gefördert. Das Gesamtbudget beider Förderlinien wurde seit Beginn dieses Jahres auf 687 Mio. Euro pro Jahr erhöht.1 Mit der Exzellenzstrategie sollen international sichtbare Leuchttürme geschaffen werden, die langfristige Strahlkraft auf das gesamte Wissenschaftssystem entfalten. Seit Bestehen der Strategie wird kritisiert, dass sie eine Konzentration an bereits forschungsstarken Standorten begünstige, wohingegen kleineren, fachlich spezialisierten Standorten wenig Aussicht auf Erfolg beschieden sei. Dadurch fielen nicht geförderte Standorte und Fächer, trotz innovativer Ansätze und exzellenter Qualität, tendenziell weiter zurück. Der Wettbewerb werde somit verzerrt: Große Standorte verfügten über viele Drittmittel, entsprechend auch über eine höhere Publikationsquote, mehr internationale Kooperationen und seien attraktiver für den wissenschaftlichen Nachwuchs. 1 www.exzellenzstrategie.de/was-ist-die-exstra/zahlen-und-fakten/ und www.gwk-bonn.de/themen/ foerderung-von-hochschulen/exzellenzstrategie-exzellenzinitiative; www.wissenschaftsrat.de/DE/ Aufgabenfelder/Wettbewerbliche_Begutachtungen/Exzellenzstrategie/exzellenzstrategie_node.html. Deutscher Bundestag Drucksache 21/5760 21. Wahlperiode 05.05.2026 Darüber hinaus wird der hohe Mitteleinsatz für Bürokratie, die Ressourcenbindung durch umfangreiche und langwierige Antragsverfahren bemängelt. Gefordert wird immer wieder ein unabhängiges Monitoring des Verfahrens und die Klärung der Frage, inwiefern die gesetzten Ziele erreicht und eine Langzeitwirkung der Strategie entfaltet werden konnte. Die Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, die Exzellenzstrategie für eine mögliche Förderperiode ab 2030 „grundlegend evaluieren“ zu wollen.2 Eine Evaluation muss den Personal- und Ressourcenaufwand einerseits und die Auswahl- und Begutachtungsverfahren andererseits adressieren, um die Effekte der Exzellenzstrategie besser einschätzen und ggf. ziel- und passgenau Missstände beheben zu können. Aufwand und Nutzen müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen und unser Forschungsstandort Deutschland darf nicht durch bürokratische Hürden seine innovativen Potenziale einbüßen. Dass hier Handlungsbedarf besteht, zeigen aktuelle Zahlen, wonach sich das wissenschaftliche und künstlerische Personal an deutschen Hochschulen in den Jahren 2015 bis 2024 von 56 % auf 52 % verringert hat. Gestiegen ist hingegen im selben Zeitraum der Anteil von Personal in der Verwaltung, Technik und sonstigen Funktionsbereichen.3 Trotz sinkender bzw. stagnierender Studentenzahlen ist das Studienangebot in den Jahren 2019 bis 2024 im Schnitt pro Jahr um rund 500 zusätzliche Angebote gewachsen; in absoluten Zahlen sind das 2.620 neue Studienangebote innerhalb von fünf Jahren.4 Diese Entwicklung ist aus Sicht der Antragsteller nicht allein Ausdruck wissenschaftlicher Ausdifferenzierung, sondern ein Indikator für akademischen Wildwuchs, der in der Konsequenz eine qualitätsbasierte Evaluation und eine wissenschaftlich fundierte Mittelzuwendung verunmöglicht. Deshalb ist insbesondere bei der Exzellenzstrategie auf Profilbildung und Schwerpunktsetzungen hinzuwirken. Diese Schwerpunkte sollen ergebnisoffen sein und nicht politischer Opportunität folgen. Politische, industrielle und institutionelle (vgl. beispielsweise rund um das Thema funding bias) Interessenlagen im Zusammenhang mit einer Antragstellung sind bei der Evaluation und Neuausrichtung der Exzellenzstrategie zu reflektieren. Dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich seit Etablierung der Exzellenzinitiative und nachfolgend der Exzellenzstrategie seit rund 20 Jahren eine Pfadabhängigkeit etabliert zu haben scheint, bei der – ganz im Sinne des Matthäus-Effekts – die kleinen gegenüber den großen Spielern ggf. das Nachsehen haben. Entsprechend sollte zum Beispiel die Forschung, sofern diese aus wissenschaftlicher Sicht erfolgversprechend erscheint, an modernen Formen der Kernenergienutzung ermöglicht werden. Ideologisch motivierte bzw. normative Forschung – also eine Forschung, die das Ergebnis, das zu Beweisende, bereits in Fragestellung und These vorwegnimmt bzw. zugrunde legt – ist als wissenschaftsfeindlich abzulehnen. Einem solch wissenschaftsfeindlichen Wildwuchs, insbesondere in den Geistes- und Sozialwissenschaften, sollte daher das Privileg staatlicher Forschungsförderung nicht gewährt werden. Da die Exzellenzstrategie aus Steuermitteln finanziert wird, ist künftig eine frei zugängliche Datenbank aufzubauen, in der systematisch Forschungsleistungen, Forschungsinput und -output miteinander verknüpft werden. Die Exzellenzstrategie ist ein zentrales Instrumentarium, das den Wissenschaftsstandort Deutschland stärkt. Um eine adäquate Förderung von Spitzenleistungen weiterhin zu ermöglichen, ist es allerdings dringend erforderlich, die Exzellenzstrategie weiterzuentwickeln. 2 Vgl. https://koalitionsvertrag.org/section/exzellenzstrategie (letzter Abruf am 16.03.2026). 3 Vgl. www-genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/21341/details und www.e-fi.de/fileadmin/ Assets/Gutachten/2026/EFI_Gutachten_2026_27126.pdf, S. 76. 4 Vgl. www.che.de/download/studiengaenge-2024/?wpdmdl=32257&refresh=698dec15814db1770908693 und www.che.de/2024/23-000-studienangebote-rekordwert-trotz-sinkender-studierendenzahlen/. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Bis Ende 2026 ein Evaluationskonzept der Exzellenzstrategie vorzulegen. 2. Bis Ende 2026 ein Konzept vorzulegen, wie die Kosten für Bürokratie reduziert werden und durch welche spezifischen Maßnahmen welche Kosten eingespart werden können. 3. Auf der Grundlage dieses Konzeptes soll ein konsequenter Rückbau der Bürokratie erfolgen. 4. Das Antragsverfahren zu überarbeiten und im Umfang so anzupassen, dass dadurch Kosten, institutioneller sowie personeller Aufwand reduziert werden können. 5. Bei der Exzellenzstrategie Profilbildung und Schwerpunksetzungen vorzunehmen, um Qualitätseffekte zu erzeugen und Vergleichbarkeit bei der Wirkungsmessung zu gewährleisten. 6. Ein Konzept vorzulegen, wie auch kleinere und fachlich hoch spezialisierte Hochschulen von dem Wettbewerb im Rahmen der Exzellenzstrategie profitieren können. 7. Die Exzellenzstrategie so weiterzuentwickeln, dass keine wissenschaftlichen Moden und Trends prämiert werden, sondern ausschließlich ernsthafte und innovative Ansätze Chancen auf Förderung haben. 8. Im Auswahlverfahren der Exzellenzstrategie ist eine wissenschaftliche Begutachtung so zu implementieren, dass Anträge, die nicht höchsten wissenschaftlichen Standards genügen, erkannt werden und keine Aussicht auf Förderung haben. 9. Eine landesweite, frei zugängliche Datenbank aufzubauen, in der systematisch Forschungsleistungen wie Publikationen und weitere Leistungen erfasst werden. In der Datenbank sollen Forschungsinput und -output miteinander verknüpft werden, sodass Förderungen, Fördermittelgeber und Förderkennzeichnungen der jeweiligen Projekte einsehbar und durchsuchbar sind. Berlin, den 5. Mai 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333