Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Pflege, Löschungen und Datenlage der Förder- bzw. Projektlisten

Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Pflege, Löschungen und Datenlage der Förder- bzw. Projektlisten Deutscher Bundestag Drucksache 21/4181 21. Wahlperiode 18.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Kay Gottschalk, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Pflege, Löschungen und Datenlage der Förder- bzw. Projektlisten Das Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat den Zweck, umfassende, transparente und aktuelle Informationen über verausgabte Mittel und Projekte des BMZ bereitzustellen (vgl. www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/bmz-transparenzpo rtal). Schwankende Projektzahlen und nachträgliche Löschungen werfen Fragen nach der Datenqualität, Verlässlichkeit und den internen Prozessen auf, die für die parlamentarische Kontrolle und für die Öffentlichkeit von erheblicher Bedeutung sind. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welches Referat bzw. welche fachliche Einheit innerhalb des BMZ ist verantwortlich für die Pflege, Aktualisierung und Qualitätssicherung der Projektdaten im Transparenzportal, und wie ist die interne organisatorische Einordnung dieses Referats (hierarchische Stellung, übergeordnete Abteilungen bzw. Referate)? 2. Aus welchen Gründen werden im Transparenzportal des BMZ regelmäßig Projekte im Nachhinein gelöscht, nach welchen internen Kriterien oder Prozessen erfolgt eine Löschung von Projekteinträgen, und wie wird dokumentiert, warum ein Projekt gelöscht wurde (z. B. Fehlerkorrektur, Doppelung, Rücknahme der Meldung durch die meldepflichtige Stelle)? 3. In welcher Form liegen die Projektdaten bei dem zuständigen Referat vor (z. B. Dateiformate, Datenbanken, interne Systeme), welche Personen oder Funktionen innerhalb des Referats haben Weisungsbefugnis über die Pflege und Veränderung dieser Daten (z. B. freigeben, korrigieren, löschen), und existieren verbindliche Arbeitsanweisungen oder SOPs (Standard Operating Procedures) für die Datenbearbeitung, wenn ja, seit wann, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? 4. Wie erklärt die Bundesregierung den starken Anstieg der erfassten Projekte im Zeitraum von August bis Dezember 2025 (vgl. www.transparenzportal.b und.de/de/detailsuche?date_min=2025-01-01&daterange_mode=started_bet ween&date_max=2025-12-31; Ende August 2025 waren insgesamt 126 beginnende Projekte für das Jahr 2025 aufgeführt, während im Dezember 2025 der Stand bei 1 798 beginnenden Projekten lag), welche Abläufe, Fristen oder Meldeprozesse haben zu dieser Entwicklung geführt, liegt für diese zeitliche Verschiebung eine nachträgliche Berichtigung oder Korrektur von Daten vor, wenn ja, in welchem Umfang, und aus welchen Gründen? 5. Wie erklärt die Bundesregierung die erhebliche Zunahme der erfassten Projekte im Zeitraum von August bis Dezember 2024 (vgl. www.transparenzpo rtal.bund.de/de/detailsuche?date_min=2024-01-01&date_max=2024-12-31 &daterange_mode=started_between), welche Faktoren (z. B. Nachmeldungen, Systemanpassungen, Meldefristen der meldepflichtigen Stellen) tragen maßgeblich zu diesen Verschiebungen bei, und welche Maßnahmen werden ggf. ergriffen, um solche zeitlichen Unterschiede zwischen tatsächlichem Projektstand und Portalstand künftig zu minimieren? 6. Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung bzw. der Bundesverwaltung beschließen die im Transparenzportal aufgeführten Projekte formell (z. B. Bundesministerium, Haushaltsausschuss, Ressortentscheidung), und zu welchem Zeitpunkt gelten Projekte als „beschlossen“ im Sinne der Veröffentlichungspflicht im Transparenzportal? 7. Entspricht das im Transparenzportal angegebene Startdatum eines Projektes dem formellen Beschlussdatum des jeweiligen Projektes, wenn nein, welches Datum wird im Transparenzportal konkret als Startdatum verwendet (z. B. Projektbeginn, Mittelabfluss, Vertragsabschluss), warum wird kein gesondertes Feld bzw. keine Spalte für das Beschlussdatum der Projekte ausgewiesen, und plant die Bundesregierung, künftig das Beschlussdatum als eigenständige Information im Transparenzportal auszuweisen, wenn nein, warum nicht? Berlin, den 12. Februar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333