Kosten, Förderpraxis und Wirksamkeit der Bundeszentrale für politische Bildung

Kosten, Förderpraxis und Wirksamkeit der Bundeszentrale für politische Bildung Deutscher Bundestag Drucksache 21/4390 21. Wahlperiode 27.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Erhard Brucker, Sascha Lensing, Rainer Galla, Nicole Hess und der Fraktion der AfD Kosten, Förderpraxis und Wirksamkeit der Bundeszentrale für politische Bildung Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine nichtrechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und wird überwiegend aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert. Angesichts stetig steigender Haushaltsansätze, einer zunehmenden Ausweitung von Projekt- und Trägerförderungen sowie der Vielzahl an Print-, Online- und Veranstaltungsformaten besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Mittelverwendung. Ausweislich der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung sowie des offiziellen Formulars für Verwendungsnachweise ist bei Zuwendungen im Rahmen der Projekt- und Modellförderung regelmäßig vorgesehen, dass Belege nicht beizufügen sind. In dem entsprechenden Formular heißt es ausdrücklich: „Belege sind nicht beizufügen.“ Eine Vorlage von Belegen erfolgt demnach nur auf ausdrückliche Anforderung. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in welchem Umfang tatsächlich eine nachgelagerte Prüfung der Mittelverwendung stattfindet und wie häufig auf die Anforderung von Belegen verzichtet wird. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch waren die Gesamtausgaben der Bundeszentrale für politische Bildung in den Jahren von 2020 bis 2025 jeweils nach Haushaltsjahren getrennt, und wie verteilen sich diese Ausgaben auf Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben, Zuweisungen und Zuschüsse sowie Investitionsausgaben?  2. Welche zusätzlichen Zuwendungen, Zuweisungen oder Projektmittel hat die Bundeszentrale für politische Bildung in den Jahren von 2020 bis 2025 außerhalb des Einzelplans 06 erhalten, insbesondere aus anderen Einzelplänen des Bundeshaushalts oder – nach Kenntnis der Bundesregierung – von anderen öffentlichen Einrichtungen, und in welcher Höhe wurden diese Mittel jeweils gewährt?  3. Welche konkreten Projekte wurden in den Jahren von 2020 bis 2025 aus dem Haushaltstitel „Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus“ gefördert, und wie lauten jeweils Projekttitel, Projektbeschreibung, Zuwendungsempfänger, Fördersumme, Laufzeit und Haushaltsjahr?  4. Welche Förderungsanträge entsprechend Frage 3 wurden in den Jahren von 2020 bis 2025 abgelehnt, und aus welchen Gründen (bitte nach Projekttitel, Projektbeschreibung, Antragsteller, beantragter Fördersumme, beantragter Laufzeit, Haushaltsjahr und Ablehnungsgrund aufschlüsseln)?  5. Nach welchen fachlichen und administrativen Kriterien erfolgt die Auswahl der Projekte im Rahmen dieses Haushaltstitels, welche externen Stellen oder Gutachter sind an der Auswahl beteiligt, und welche Person oder welches Gremium entscheidet abschließend über die Bewilligung oder Ablehnung eines Förderantrags?  6. Welche konkreten Projekte oder Einzelvorhaben wurden in den Jahren von 2020 bis 2025 aus dem Haushaltstitel „Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)“ finanziert, und wie hoch waren die jeweiligen Ausgaben pro Projekt und Haushaltsjahr (jeweils Projekttitel, Projektbeschreibung, Zuwendungsempfänger, Fördersumme, Laufzeit und Haushaltsjahr angeben)?  7. Welche Einrichtungen oder Organisationen haben in den Jahren von 2020 bis 2025 Zuschüsse aus dem Haushaltstitel „Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen“ erhalten, und wie hoch waren jeweils die gewährten Zuwendungen (jeweils Projekttitel, Projektbeschreibung, Zuwendungsempfänger, Fördersumme, Laufzeit und Haushaltsjahr angeben)?  8. Welche Förderungsanträge entsprechend Frage 7 wurden in den Jahren von 2020 bis 2025 abgelehnt, und aus welchen Gründen (bitte nach Projekttitel, Projektbeschreibung, Antragsteller, beantragter Fördersumme, beantragter Laufzeit, Haushaltsjahr und Ablehnungsgrund aufschlüsseln)?  9. Welche Bildungsträger sind derzeit bei der Bundeszentrale für politische Bildung anerkannt? 10. Welche Änderungen gab es seit dem Jahr 2020 bei den anerkannten Bildungsträgern, insbesondere in Bezug auf Neuanerkennungen oder Aberkennungen, und aus welchen Gründen wurden ggf. Neuanerkennungen versagt oder Anerkennungen entzogen? 11. Welche Projekte wurden in den Jahren von 2020 bis 2025 im Rahmen der Richtlinienförderung der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert (jeweils Projekttitel, Projektbeschreibung, Zuwendungsempfänger, Fördersumme, Laufzeit und Haushaltsjahr angeben)? 12. Welche Veranstaltungen hat die Bundeszentrale für politische Bildung in den Jahren von 2020 bis 2025 durchgeführt oder gefördert, und wie hoch waren jeweils die Kosten sowie die Teilnehmerzahlen (bitte jeweils Veranstaltungstitel, Kosten, ggf. Zuwendungsempfänger, Referentenhonorare und Haushaltsjahr angeben)? 13. Welche Printpublikationen wurden in den Jahren von 2020 bis 2025 erstellt, wie hoch waren die jeweiligen Produktionskosten, und in welcher Auflage sowie Häufigkeit wurden diese Publikationen verbreitet (bitte nach Publikationen auflisten)? 14. Welche Online-, Multimedia- oder digitalen Produkte wurden in den Jahren von 2020 bis 2025 entwickelt oder betrieben, welche Kosten sind hierfür jeweils angefallen, und wie hoch waren die Zugriffszahlen (bitte jeweils Produktname, Produktbeschreibung, ggf. Dienstleister, Mittelhöhe und Haushaltsjahr angeben)? 15. Welche Spiele oder spielerischen Bildungsformate wurden durch die Bundeszentrale für politische Bildung gefördert oder selbst entwickelt, welche Kosten sind hierfür angefallen, und wie häufig wurden diese Angebote genutzt oder heruntergeladen (bitte jeweils Projekttitel, Projektbeschreibung, Zuwendungsempfänger, Mittelhöhe und Haushaltsjahr angeben)? 16. Welche Kosten und welche Personalkosten sind in den Jahren von 2020 bis 2025 für die Entwicklung und den Betrieb des Wahl-O-Mats angefallen, und wie hoch waren jeweils die Nutzungszahlen (bitte nach Wahlen aufschlüsseln)? 17. Welche Kosten sind seit dem Jahr 2020 für die Neuentwicklung oder Überarbeitung der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung angefallen, und welche externen Dienstleister waren beteiligt? 18. Wie hoch waren die Personalkosten der Bundeszentrale für politische Bildung in den Jahren von 2020 bis 2025 jeweils nach Statusgruppen aufgeschlüsselt? 19. Welche Kosten sind in den Jahren von 2020 bis 2025 für den Wissenschaftlichen Beirat der Bundeszentrale für politische Bildung angefallen, insbesondere für Honorare sowie Reise- und Übernachtungskosten? 20. Welche Kosten verursachte das Medienzentrum der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn in den Jahren von 2020 bis 2025, und wie viele Besucher wurden jeweils gezählt? 21. Welche externen Referenten wurden in den Jahren von 2020 bis 2025 eingesetzt, und welche Honorare oder sonstigen Kosten wurden hierfür gezahlt? 22. Wie häufig wurden im Rahmen der Projekt- oder Modellförderung der Bundeszentrale für politische Bildung seit dem Jahr 2020 Belege zur Prüfung der Mittelverwendung angefordert, und bei wie vielen Zahlungen wurde auf die Anforderung von Belegen verzichtet, obwohl Ausgaben getätigt wurden? Berlin, den 16. Januar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333