Beteiligung von Stakeholdern an der Nationalen Tourismusstrategie

Beteiligung von Stakeholdern an der Nationalen Tourismusstrategie Deutscher Bundestag Drucksache 21/4231 21. Wahlperiode 23.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beteiligung von Stakeholdern an der Nationalen Tourismusstrategie Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, eine neue Tourismusstrategie zu erarbeiten, die sowohl wirtschaftliche als auch nachhaltige Belange berücksichtigen sollte und die Themen Tourismusakzeptanz, Lebensraumgestaltung sowie Digitalisierung in den Fokus nimmt (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 13). Nach nur neun Monaten Arbeitszeit wurde die Nationale Tourismusstrategie am 28. Januar 2026 im Kabinett beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Der beschleunigte und nach Ansicht der Fragestellenden wenig transparente Prozess zur Erstellung sowie die inhaltliche Grundausrichtung der Nationalen Tourismusstrategie mit einem „klaren Kurs auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ (vgl. www.bund eswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/01/202601 28-nationale-tourismusstrategie-setzt-klaren-kurs-auf-wachstum-und-wettbewe rbsfaehigkeit.html) werfen bisher leider unzureichend beantwortete Fragen (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 62 auf Bundesdrucksache 21/3772) auf, insbesondere die Frage, welche Stakeholder seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an der Erstellung der Nationalen Tourismusstrategie beteiligt wurden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. a) Welchen Stellenwert nehmen Klima- und Umweltschutz ein, und inwiefern wird dieser Stellenwert in der Beteiligung der Stakeholder deutlich? b) Welchen Stellenwert nimmt das Thema „nachhaltige Mobilität“ (z. B. Bahnverkehr, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und Shared Mobility) ein, und inwiefern wird dieser Stellenwert in der Beteiligung der Stakeholder deutlich? c) Welchen Stellenwert nehmen Reise- und Verbraucherschutzrechte ein, und inwiefern wird dieser Stellenwert in der Beteiligung der Stakeholder deutlich? d) Welchen Stellenwert nehmen die Rechte und Interessen von Arbeitnehmenden sowie das Thema Fachkräftesicherung ein, und inwiefern wird dieser Stellenwert in der Beteiligung der Stakeholder deutlich? e) Welchen Stellenwert nehmen digitale und innovative Geschäftsmodelle ein, und inwiefern wird dieser Stellenwert in der Beteiligung der Stakeholder deutlich? 2. a) Welche Stakeholder wurden im Prozess zur Erstellung der neuen Nationalen Tourismusstrategie seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie aktiv konsultiert und beteiligt (bitte einzeln nach Termin, Stakeholder und Gesprächsinhalt aufschlüsseln)? b) Welche Stakeholder haben unaufgefordert Stellungnahmen eingereicht oder Gesprächstermine zur Nationalen Tourismusstrategie angefragt und wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berücksichtigt, und aus welchen Gründen (bitte nach Stakeholdern und Zeitpunkt der Kontaktaufnahme aufschlüsseln)? c) Welche Stakeholder haben unaufgefordert Stellungnahmen eingereicht oder Gesprächstermine zur Nationalen Tourismusstrategie angefragt, wurden jedoch vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht berücksichtigt, und aus welchen Gründen (bitte nach Stakeholdern und Zeitpunkt der Kontaktaufnahme aufschlüsseln)? d) Welche konkreten inhaltlichen Vorschläge der in Frage 2a erfragten Stakeholder wurden in die Nationale Tourismusstrategie aufgenommen (bitte die jeweiligen Vorschläge den einzelnen Stakeholdern zuordnen und die Aufnahme begründen)? 3. Welche Kriterien haben zur Auswahl beziehungsweise zur Nichtberücksichtigung der in Frage 2a erfragten Stakeholder geführt (bitte alle Kriterien benennen)? 4. Inwiefern wurden Vertreterinnen und Vertreter vonseiten der Kommunen und der Bundesländer beteiligt, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 5. Inwiefern wurden Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und Forschung beteiligt, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 6. Aus welchen Gründen erfolgte keine intensivere inhaltliche Beteiligung des Deutschen Bundestages, und inwieweit ist eine Beteiligung bzw. Einbindung des Parlaments in Zukunft geplant? 7. Aus welchen Gründen erfolgte keine intensivere inhaltliche Beteiligung des zuständigen Ausschusses für Tourismus, abgesehen von mündlichen Berichten seitens des Bundesministeriums? 8. Wurden darüber hinaus weitere Ausschüsse des Deutschen Bundestages beteiligt, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 9. a) Aus welchen Gründen schafft die Bundesregierung mit dem sogenannten Tourismuspolitischen Forum erneut ein neues Gremium? b) Welchen Mehrwert erwartet sich die Bundesregierung gegenüber etablierten Gremien, wie der Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus oder dem Tourismusbeirat? c) Welche Akteure sollen im neuen Gremium beteiligt werden, und in welcher Form soll diese Beteiligung stattfinden? d) Welche Akteure werden im Vergleich zum Tourismusbeirat und zur Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus künftig nicht mehr Mitglied im Tourismuspolitischen Forum sein, und aus welchen Gründen? e) Welche Kriterien führen grundsätzlich zur Auswahl bzw. zur Nichtauswahl von Teilnehmenden? f) Zu welchem Zeitpunkt soll das neue Gremium die Arbeit aufnehmen? g) Zu welchen geplanten Gesetzesvorhaben soll das Gremium beratend tätig werden? Berlin, den 13. Februar 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333