Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2025

Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3991 21. Wahlperiode 04.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Janine Wissler, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Cem Ince, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2025 Im Jahr 2024 hat die Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen im Rahmen von rund 12,8 Mrd. Euro erteilt. Im Jahr 2025 wurden nach vorläufigen Zahlen immer noch Rüstungsgüter im Wert von 8,4 Mrd. Euro exportiert. Sofern für das Berichtsjahr 2025 noch keine endgültige Auswertung vorliegt, werden jeweils die vorläufigen Zahlen erbeten. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch war der Gesamtwert der im Jahr 2025 erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Vergleich zu den Jahren 2023 und 2024 (bitte die jeweiligen Gesamtwerte in Euro für die Jahre 2023, 2024 und 2025 tabellarisch darstellen)?  2. Wie hoch ist der prozentuale Anstieg bzw. Rückgang des Gesamtwerts der im Jahr 2025 erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Vergleich zu den Jahren 2023 und 2024 (bitte getrennt für 2023/2024 und 2024/2025 angeben)?  3. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern insgesamt hat die Bundesregierung im Jahr 2025 erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro sowie die jeweilige Anzahl der Genehmigungen und die jeweiligen Gesamtwerte in Euro getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern angeben)?  4. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2025 auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten)?  5. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2025 auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten)?  6. Wie viele Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) hat es seitens der Bundesregierung im Jahr 2025 gegeben (bitte einschließlich Genehmigungswert angeben)?  7. Wie verteilen sich die AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern insgesamt im Jahr 2025 auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Ablehnungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten)?  8. Wie verteilen sich die AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern insgesamt im Jahr 2025 auf die 20 Länder mit den meisten entsprechenden Ablehnungen (bitte getrennt die Anzahl der Ablehnungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten)?  9. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen hat die Bundesregierung im Jahr 2025 erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro angeben)? 10. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2025 auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten)? 11. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2025 auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten)? 12. In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2025 Kriegswaffen tatsächlich ausgeführt? 13. In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2025 Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten sowie Drittstaaten tatsächlich ausgeführt (bitte getrennt mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten)? 14. Welche Länder waren die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2025 (bitte getrennt die Empfängerländer mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten)? 15. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2025 auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten)? 16. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2025 auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten)? 17. Wie viele Sammelausfuhrgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern insgesamt hat die Bundesregierung im Jahr 2025 erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro sowie die jeweilige Anzahl der Genehmigungen und der jeweiligen Gesamtwerte in Euro getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern angeben)? 18. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2025 erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten)? 19. Bei welchen der von der Bundesregierung im Jahr 2025 erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen handelt es sich jeweils um a) Gemeinschaftsprogramme, also bi-, tri- und multilaterale Entwicklungs- und Fertigungsprogramme für Dual-Use- und Rüstungsgüter, an denen die Bundesregierung beteiligt ist, b) regierungsamtliche Kooperationen, also Entwicklungs- und Fertigungsprogramme, die unter staatlicher Beteiligung erfolgt sind, c) Technologietransfers für Studienzwecke außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms, d) Ausfuhren im Rahmen von Studien der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms (vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/10993), und wie viele Genehmigungen und welcher jeweilige Gesamtwert in Euro entfielen auf jede dieser Kategorien? 20. Wie viele Genehmigungen für Handels- und Vermittlungsgeschäfte (Teil I A – Rüstungsgüter; endgültige Ausfuhren) hat die Bundesregierung im Jahr 2025 erteilt (bitte nach Empfängerland unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen, des Gesamtwerts, der Güterbeschreibung, der AL- Position [AL = Ausfuhrliste] und des Ursprungslands auflisten)? 21. Wie viele Anträge auf Genehmigung von Handels- und Vermittlungsgeschäften (Teil I A – Rüstungsgüter; endgültige Ausfuhren) hat die Bundesregierung im Jahr 2025 abgelehnt (bitte nach Empfängerland unter Angabe der Anzahl der abgelehnten Anträge, des beantragten Gesamtwerts, der Güterbeschreibung, der AL-Position und des Ursprungslands auflisten)? 22. Für welche Rüstungsexporte und in welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2025 Hermesbürgschaften bzw. Exportkreditgarantien erteilt (bitte nach Empfängerland unter Angabe der genauen Güterbeschreibung, der AL-Position bzw. KWL-Nummer [KWL =Kriegswaffenliste], des genehmigten Exportwerts sowie der jeweiligen Höhe der Hermesbürgschaft bzw. Exportkreditgarantie auflisten)? 23. In wie vielen und in welchen Fällen von im Jahr 2025 geplanten und bzw. oder beantragten Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter wurden seitens der Bundesregierung folgende Instrumente genutzt oder bereitgestellt, um Exportaktivitäten von in Deutschland ansässigen Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu unterstützen: a) Unterstützungsschreiben, b) Regierungskontakte, c) Besuchsdiplomatie, d) Übernahme von Exportkreditgarantien, e) Bürgschaften, f) Mandatsverträge, g) Agenturbeschaffungen, h) Rüstungskooperationen, i) Ausbildungsunterstützung, j) militärische Güteprüfungen, k) Preis- oder Mengengerüstprüfungen, l) Zertifizierungen sowie m) Austausch von Informationen im Rahmen bestehender Geheimschutzvereinbarungen oder Forschungs- und Entwicklungskooperationen, und welche Kosten sind der Bundesregierung bzw. den zuständigen Bundesministerien dadurch im Jahr 2025 jeweils entstanden (bitte nach Empfängerland, genauer Güterbeschreibung, AL-Position bzw. KWL- Nummer, exportierendem Unternehmen, Art des „unterstützenden Instrumentes“, zuständigen Bundesministerien bzw. Behörden und den jeweils dadurch entstandenen bzw. entstehenden Kosten auflisten)? Berlin, den 27. Januar 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]