Übergriffe auf Mitarbeiter von Jobcentern

Übergriffe auf Mitarbeiter von Jobcentern [Deutscher Bundestag Drucksache 21/358 21. Wahlperiode 04.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, Peter Bohnhof, Hans-Jürgen Goßner, Birgit Bessin, Achim Köhler, Ulrike Schielke-Ziesing, Lukas Rehm, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Übergriffe auf Mitarbeiter von Jobcentern Presseberichten ist zu entnehmen, dass Mitarbeiter von Jobcentern in Deutschland vermehrt verbalen und tätlichen Übergriffen durch Kunden (SGB-II- Leistungsberechtigte; SGB II = Zweites Buch Sozialgesetzbuch]) ausgesetzt sind (vgl. www.welt.de/debatte/kommentare/article206125561/Gewalt-in-Jobce ntern-Hubertus-Heil-ignoriert-Gefahr-fuer-Mitarbeiter.html; www.welt.de/polit ik/deutschland/article13389703/Jeder-vierte-Jobcenter-Mitarbeiter-angegriffe n.html). Dabei handelt es sich nach Medienberichten häufig um Bedrohungen oder tatsächliche Angriffe im Zusammenhang mit nichtbewilligten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (sog. Bürgergeld; ebd.). Besonders betroffen zu sein scheinen Jobcenter in größeren Städten sowie weibliche Beschäftigte (vgl. www.sueddeutsche.de/karriere/uebergriffe-in-jobcentern-krieg-auf-de m-arbeitsamt-1.1127789). Die wiederholte Präsenz von Sicherheitsdiensten in Jobcentern sei inzwischen keine Ausnahme mehr, sondern zunehmend Normalität (vgl. www.gisbo.de/presse/jedes-dritte-jobcenter-benoetigt-schutz-durch-si cherheitsdienst/). Angesichts der Bedeutung des Schutzes von Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie der Sicherstellung rechtsstaatlicher Verwaltungspraxis sind für die Fragesteller verschiedene Punkte von Interesse. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Fälle a) tätlicher und b) verbaler Übergriffe auf Beschäftigte der Jobcenter in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 aufgetreten (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? 2. In wie vielen Fällen ist es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren vorgekommen, dass Leistungen nach dem SGB II infolge einer Bedrohungslage oder eines tätlichen Angriffs auf Mitarbeiter des Jobcenters rechtswidrig bewilligt wurden (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?  3. In wie vielen der in Frage 2 erfragten Fälle wurden gegen Mitarbeiter, die eine solche rechtswidrige Leistungsgewährung veranlasst haben, disziplinarrechtliche Maßnahmen ergriffen und bzw. oder rechtswidrig gewährte Leistungen erfolgreich oder nicht erfolgreich zurückgefordert?  4. In wie vielen der in den Fragen 1 und 2 genannten Fälle wurde a) ein Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Täter eingeleitet und b) eine rechtskräftige Verurteilung ausgesprochen (bitte nach Jahr und Bundesland sowie, soweit möglich, nach Art der Tat differenzieren)?  5. In wie vielen Fällen wurden in den letzten zehn Jahren Strafanträge wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs oder Morddrohungen im Zusammenhang mit Kundenterminen in Jobcentern gestellt (bitte jahresweise die absoluten Zahlen unterschieden nach Delikt ausweisen)?  6. Wie haben sich die Zahlen der Krankschreibungen und dauerhaften Berufsunfähigkeiten, die im Zusammenhang mit körperlichen und verbalen Übergriffen auf Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Jobcenter erfolgt bzw. eingetreten sind, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jeweils jahresweise die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung getrennt für die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter ausweisen)?  7. Wie oft wurden in den letzten zehn Jahren durch Mitarbeiter der BA und Jobcenter in Deutschland Notfallalarme ausgelöst, die im Zusammenhang mit Angriffen durch Kunden im Zuge von Kundenterminen standen (bitte nach Jahren und Art des Notfalls ausweisen)?  8. Wie oft wurden in den letzten zehn Jahren in Niederlassungen der BA und der Jobcenter bundesweit Hausverbote an Kunden bzw. SGB-II- Leistungsempfänger aufgrund von körperlichen und verbalen Übergriffen ausgesprochen?  9. Wie haben sich die Zahlen der Beschäftigten im Sicherheitsdienst der BA und der Jobcenter in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jahresweise die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung getrennt für die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter ausweisen)? 10. Wie haben sich die Gesamtkosten für Sicherheitsdienste in der BA und in Jobcentern in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jahresweise die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung getrennt für die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter ausweisen)? 11. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um Beschäftigte der Jobcenter künftig besser vor Übergriffen zu schützen, insbesondere im Hinblick auf bauliche, personelle (Sicherheitsdienste) und psychologische Schutzmechanismen, und welche Finanzmittel werden hierfür bereitgestellt (bitte die konkreten Haushaltstitel ausweisen)? Berlin, den 2. Juni 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]