Transparenz und Evaluierung der Ausgaben im Rahmen der "Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer" im Haushaltsjahr 2024, Einzelplan 23

Transparenz und Evaluierung der Ausgaben im Rahmen der "Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer" im Haushaltsjahr 2024, Einzelplan 23 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2006 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Dr. Michael Espendiller, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Transparenz und Evaluierung der Ausgaben im Rahmen der „Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer“ im Haushaltsjahr 2024, Einzelplan 23 Im Rahmen der Haushaltsplanung und Haushaltsausführung des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 wurde unter dem Kapitel für sonstige Bewilligungen (2310) der Titel „Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer“ (Titel 896 32) mit einem Gesamthaushaltsansatz von 408 792 000 Euro veranschlagt (www.bundeshaushalt.de/static/daten/2024/soll/epl23.pdf). Diese finanziellen Mittel sind für die humanitäre Unterstützung von Flüchtlingen sowie die Stärkung der Aufnahmekapazitäten in betroffenen Ländern und Regionen bestimmt. Damit soll den Herausforderungen globaler Migrationsbewegungen begegnet sowie langfristige Stabilität und nachhaltige Entwicklung gefördert werden (www.bmz.de/resource/blob/258780/250728-flyer-si-ga-de-final-barrierefr ei.pdf). Vor dem Hintergrund der besonderen Relevanz dieser Mittel für die Bewältigung internationaler humanitärer und entwicklungspolitischer Aufgaben sowie im Interesse größtmöglicher Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung ist für die Fragesteller eine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben erforderlich. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche konkreten Ausgabenpositionen wurden im Haushaltsjahr 2024 aus dem Kapitel „Sonstige Bewilligungen“, Titel „Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer“ mit dem Ansatz von 408 792 000 Euro geleistet, und wie setzen sich diese Ausgaben im Einzelnen zusammen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? a) Welche einzelnen Posten wurden aus diesem Titel finanziert, und welche Empfänger – etwa internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, staatliche Stellen in Aufnahmeländern, Projektträger oder andere Begünstigte – haben jeweils Mittel erhalten? b) Welche spezifischen Zweckbestimmungen lagen den einzelnen Ausgaben zugrunde, und inwiefern lassen sich diese den Kategorien Förderprogramme, humanitäre Hilfsmaßnahmen, Infrastrukturprojekte oder Kapazitätsaufbau zuordnen? c) Wie stellt sich die zeitliche Verteilung der Auszahlungen über das Haushaltsjahr 2024 dar, und zu welchen konkreten Zeitpunkten oder in welchen Intervallen erfolgten die Mittelabflüsse? 2. In welchem Umfang und auf welche Weise wurden die unter dem Titel „Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer“ veranschlagten Mittel im Verlauf des Haushaltsjahres 2024 umverteilt, ergänzt oder nicht vollständig ausgeschöpft, und wie lassen sich diese haushaltsbezogenen Veränderungen im Einzelnen nachvollziehen? a) Welche konkreten Haushaltsanpassungen oder Haushaltsverschiebungen wurden unter diesem Titel vorgenommen, und wie stellt sich deren chronologische Abfolge im Verlauf des Haushaltsjahres 2024 dar? b) Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgten diese Anpassungen, und welche Beschlüsse des Haushaltsausschusses, Verordnungen oder sonstigen rechtlichen Instrumente wurden dabei herangezogen? c) Welche Beträge wurden im Rahmen der jeweiligen Anpassungen konkret verändert, und wie verteilen sich diese auf die verschiedenen Formen der Umverteilung, Ergänzung oder Nichtausschöpfung? d) Welche Gründe lagen den jeweiligen Änderungen zugrunde, etwa veränderte Bedarfe, unvorhergesehene Entwicklungen oder Prioritätenverschiebungen? e) Welche Auswirkungen hatten die vorgenommenen Anpassungen auf die ursprünglich geplanten Maßnahmen, und inwiefern lässt sich daraus die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit der Haushaltsführung im Bereich der Sonderinitiative ableiten? 3. Welche Evaluierungskriterien wurden im Haushaltsjahr 2024 angewandt, um die Wirksamkeit und Effizienz der unter dem Titel „Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer“ verausgabten Mittel zu bewerten, und welche Ergebnisse haben diese Evaluierungen erbracht? a) Welche methodischen Ansätze und konkreten Kriterien wurden zur Evaluierung der Mittelverwendung herangezogen, und inwiefern wurden diese auf die Zielsetzung der Sonderinitiative abgestimmt? b) Welche Ergebnisse wurden im Rahmen der Evaluierungen festgestellt, insbesondere im Hinblick auf die Zielerreichung, die Mittelverwendung und die Wirkung der geförderten Maßnahmen? c) Wie wurden die Mittel konkret auf die Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmeländern verteilt, und welche geografische Verteilung – etwa nach Regionen oder Ländern – lässt sich dabei nachvollziehen? d) Welche quantitativen Indikatoren wurden zur Bewertung herangezogen, etwa hinsichtlich der Anzahl der unterstützten Personen, der errichteten Infrastruktur oder der durchgeführten Projekte? e) Welche qualitativen Indikatoren wurden berücksichtigt, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Lebensbedingungen, die Stärkung lokaler Kapazitäten oder die Beiträge zu nachhaltiger Entwicklung? Berlin, den 16. Oktober 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]