Frei benennen, klar erkennen - Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern

Frei benennen, klar erkennen - Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2048 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Julian Joswig, Johannes Wagner, Swantje Henrike Michaelsen, Michael Kellner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: In einem Omnibusverfahren zu Änderungen der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) (Annex 1 zu COM(2025)553 sowie Amendment 645 in COM(2024)0577 – 2024/0319(COD)) sollen Bezeichnungsverbote für pflanzliche Fleischalternativen und Produkte aus alternativen Proteinquellen (in Anhang VII einen Teil über Bezeichnungen für Fleisch und Fleischerzeugnisse) europaweit eingeführt werden. Alltägliche Begriffe wie „Burger“, „Speck“ oder „Filet“ dürften dadurch nicht mehr für pflanzliche Lebensmittelalternativen genutzt werden. 53 Prozent der Menschen in Deutschland haben schon mindestens einmal oder öfters Alternativen zu tierischen Produkten gekauft. Tendenz steigend. 2020 waren es noch 49 Prozent. 64 Prozent machen dies, weil es schmeckt, 63 Prozent aus Gründen des Tierschutzes oder weil es gut für das Klima bzw. die Umwelt ist (60 Prozent).1 Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch alltägliche Begriffe wie „Burger“, „Speck“ oder „Filet“ für pflanzliche Fleischalternativen nicht getäuscht. Sie wissen sehr genau, dass pflanzliche Produkte kein Fleisch enthalten. Bezeichnungen wie „vegane Schnitzel-Alternative“ geben eindeutige Orientierungshilfe und erleichtern die Kaufentscheidung.2 Die Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuchkommission geben Verbraucherinnen und Verbrauchern, der Lebensmittelüberwachung und der Wirtschaft ausreichend Orientierung. Statt Verbraucherschutz zu gewährleisten, würde mit den Verboten einer ganzen Wirtschaftsbranche Steine in den Weg gelegt und Innovationen gebremst. Der Markt für pflanzliche Alternativen in Deutschland ist der größte Europas und trotz Inflation und Rezession seit 2020 um 21 Prozent gewachsen.3 Durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen könnte bis 2045 durch pflanzliche Lebensmittelalternativen bis zu 1 www.bmleh.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/ernaehrungsreport-2024.pdf?__blob=publication- File&v=4#page=10, Seite 10f 2 www.verbraucherzentrale-berlin.de/sites/default/files/2022-04/marktcheck_vegane_vegetarische_ersatzpro- dukte.pdf 3 https://gfieurope.org/wp-content/uploads/2023/05/GFI-Europe-Alternative-Proteine-in-Deutschland-Full- Report.pdf#page=11, Seite 11 250.000 zukunftsfeste Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen und bis zu 65 Milliarden Euro zur deutschen Wirtschaftsleistung beigetragen werden.4 Die vorgeschlagenen Verbote alltäglicher Begriffe wie „Burger“, „Speck“ oder „Filet“ für pflanzliche Lebensmittelalternativen widersprechen daher den Zielen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, die Markteinführung nachhaltiger alternativer Proteine fördern (S. 43) sowie den selbstbestimmten Verbraucher schützen zu wollen (S. 30). Aufgrund der kombinierten Auswirkungen mehrerer globaler Megatrends, wie Weltbevölkerungswachstum, Globalisierung, wirtschaftliche Entwicklung und Aufstieg einer wohlhabenderen globalen Mittelschicht mit sich ändernden Essgewohnheiten, wird erwartet, dass der Konsum tierischer Lebensmittel in den kommenden Jahrzehnten weltweit zunehmen wird.5 Da die landwirtschaftliche Tierhaltung und mit ihr der Fleischkonsum für einen erheblichen Teil der Umweltbelastungen und Treibhausgasemissionen verantwortlich ist6, sind diese Prognosen besorgniserregend. Hinzu kommt, dass eine globale Ernährungssicherung auf Grundlage begrenzt verfügbarer natürlicher Ressourcen unter Berücksichtigung vermehrt auftretender Wetterextreme und Dürren zunehmend eine Herausforderung ist. Vor diesem Hintergrund und der besseren Umwelt- und Klimabilanz sowie geringeren Wasser- und Flächenbedarfe7 werden pflanzliche Lebensmittelalternativen und alternative Proteinquellen in den nächsten Jahren bis Jahrzehnte für die Humanernährung eine zunehmend bedeutende Rolle spielen.8 Pflanzliche Lebensmittelalternativen und alternative Proteinquellen gehören daher politisch unterstützt statt gegängelt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene im Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ und im Rahmen der Trilog- Verhandlungen gegen Bezeichnungsverbote und für pflanzliche Fleischalternativen einzusetzen, insbesondere im Rahmen der geplanten Änderungen der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) (Annex 1 zu COM(2025)553 sowie beim Amendment 645 in COM(2024)0577 – 2024/0319(COD)). Berlin, den 7. Oktober 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion 4 www.systemiq.earth/wp-content/uploads/2025/02/A-Taste-of-Tomorrow-How-protein-diversification- canstrengthen-Germanys-economy_Systemiq_English_Final_17.02.2025.pdf#page=6, Seite 6 & 25 5 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1195964/umfrage/prognose-zum-anstieg-des-globalen-fl eischkonsums/ 6 https://ourworldindata.org/environmental-impacts-of-food?insight=meat-and-dairy-foods-tend-to-have- ahigher-carbon-footprint#key-insights 7 www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2020-06-25_trendana- lyse_fleisch-der-zukunft_web_bf.pdf 8 https://green-alliance.org.uk/wp-content/uploads/2024/01/Eine-neue-Flachendividende.pdf Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]