Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ausland in den Jahren 2023, 2024 und aktuell

Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ausland in den Jahren 2023, 2024 und aktuell [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1830 21. Wahlperiode 25.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ausland in den Jahren 2023, 2024 und aktuell Beamtinnen und Beamte deutscher Zoll- und Polizeibehörden sind seit vielen Jahren auch international im Einsatz. Ihr Einsatz folgt der Idee einer „Vorverlagerungsstrategie“, mit der die Bekämpfung von (organisierter) Kriminalität und insbesondere unregulierter und unkontrollierter Migration in Herkunfts- und Transitstaaten verlagert werden sollen (vgl. Busch, Heiner: Von der Ausnahme zur Normalität: Polizei unterwegs im Ausland – eine Einleitung, in: Bürgerrechte & Polizei/Cilip 96 (2/2010), Berlin 2010, S. 3 ff.). Ein Teil der Polizeieinsätze, insbesondere in europäischen und internationalen Polizeimissionen, ist integraler Bestandteil der Außenpolitik, wie aus den jährlich vorgelegten Berichten der Bundesregierung (siehe zuletzt Bundestagsdrucksache 20/14175) zu diesen Einsätzen hervorgeht. Diese Berichte geben aus Sicht der Fragestellenden zugleich ein nur unvollständiges Bild des deutschen Polizeiengagements weltweit wieder. Wir fragen die Bundesregierung:  1. An welchen Missionen auf Grundlage von § 8 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) waren deutsche Polizistinnen und Polizisten (bitte nach Bundesländern, Zugehörigkeit zur Bundespolizei bzw. zum Bundeskriminalamt [BKA] aufgliedern) sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte in den Jahren 2023 und 2024 und aktuell beteiligt? a) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles Personal (bitte nach Zugehörigkeit zu Bundesländern, Bundespolizei, BKA u. a. aufgliedern) sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte waren bzw. sind dabei jeweils eingesetzt? b) An welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen waren bzw. sind sie derzeit tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)?  2. An welchen Einsätzen auf Grundlage von § 65 Absatz 2 BPolG (ohne kurzfristige Ausbildungslehrgänge im Sinne nachfolgend aufgeführter Fragen) sind deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte in den Jahren 2023 und 2024 beteiligt gewesen (bitte nach Bundesländern, Zugehörigkeit zur Bundespolizei bzw. zum BKA aufgliedern und Einsatzort und ggf. Leitungsfunktionen angeben)?  3. Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich sicherheitsrelevanter Vorfälle in den Jahren 2023 und 2024 vor, in die deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte im ersten Quartal 2021 involviert bzw. denen sie ausgesetzt waren?  4. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte von Bundes- und Landesbehörden werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Ausland als a) Dokumentenberater, b) Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, c) Polizeiliche Verbindungsbeamte, d) Unterstützungskräfte sowie Berater in Grenzschutzfragen, e) Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater im Rahmen von Frontex-Operationen und Einsätzen eingesetzt?  5. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte von Bundes- und Landesbehörden wurden 2023 und 2024 und werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit a) in der Zentrale von Frontex mit welchen Aufgaben, b) in verschiedenen Kategorien in der „Ständigen Reserve“ (diese bitte einzeln darstellen), c) im Rahmen von Operationen zur Bedienung von Gerätschaften aus dem Frontex-Ausrüstungspool (technical equipment pool; bitte mit Einsatzstandorten und jeweiligem Tätigkeitsprofil angeben), d) zur Durchführung von Screening-Maßnahmen im jeweiligen Einsatzstaat oder an den Außengrenzen, e) als Mitglieder der „europäischen Grenzschutzteams“ im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten oder für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken (bitte einzeln aufführen und angeben, inwieweit diese Polizeibeamten bereits in der Antwort zu Frage 6c eingeschlossen sind), f) im Rahmen gemeinsamer Rückführungsmaßnahmen unter der Koordination von Frontex (bitte mit dem jeweiligen Zielstaat der Maßnahme, den teilnehmenden EU-Staaten, Gesamtkosten und Kosten, die auf deutscher Seite entstanden sind, auflisten), g) im Rahmen weiterer Frontex-Maßnahmen (bitte mit Ort und Aufgabe bzw. Tätigkeit auflisten) eingesetzt?  6. Wie viele Erkenntnismitteilungen wurden in den Jahren 2023, 2024 und im ersten Halbjahr 2025 von den bei Frontex-Operationen eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei erstellt, und zu welchen Delikten oder Anlässen?  7. Welche Gerätschaften wurden in den Jahren 2023, 2024 und aktuell dem Frontex-Ausrüstungspool zur Verfügung gestellt, durch wen wurden sie jeweils genutzt, und zu welchem Zweck?  8. An welchen weiteren internationalen Einsätzen auf der Grundlage des Prümer Vertrages oder entsprechender bilateraler Abkommen (ausgenommen die sogenannte Nacheile) haben deutsche Polizistinnen und Polizisten – soweit die Bundesregierung Kenntnis davon hat – in den Jahren 2023 und 2024 sowie im ersten Halbjahr 2025 teilgenommen? a) Wann und wo fanden diese Einsätze jeweils statt (bitte angeben, in welchen Einheiten bzw. in welchen Stäben, Dienststellen usw. die deutschen Polizeikräfte eingesetzt waren)? b) Was waren Anlass und Zweck der Einsätze? c) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten waren daran beteiligt (bitte Herkunft nach Länderpolizeien, Bundespolizei, BKA angeben)? d) Von wem ging das Ersuchen aus? e) Inwiefern haben die deutschen Polizistinnen und Polizisten von ihrer Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs Gebrauch gemacht? f) Welche Einsatzmittel und Fahrzeuge aus deutschen Beständen wurden jeweils mitgeführt?  9. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte haben deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in den Jahren 2023 und 2024 durchgeführt bzw. an welchen waren sie beteiligt (bitte sowohl bereits abgeschlossene als auch aktuell fortlaufende Maßnahmen angeben)? a) Wie lauten die Bezeichnungen der Maßnahmen, und wo fanden bzw. finden sie statt? b) Was sind die Ziele der Maßnahmen, und über welchen Zeitraum erstrecken sie sich? c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wurde bzw. wird welche Art der Ausbildung gewährt? d) Worin bestanden bzw. bestehen die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen waren bzw. sind sie vertreten? e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren jeweils an den Maßnahmen beteiligt (bitte für die einzelnen Maßnahmen detailliert ausweisen)? f) Welche Kosten entstanden bzw. entstehen der Bundesrepublik Deutschland für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese bestritten? 10. Welche Ausbildungsmaßnahmen sind derzeit in der Planung, und welche Angaben kann die Bundesregierung hierzu im Sinne der Fragen 9a bis 9f) machen? 11. In welchem Rahmen waren in den Jahren 2023 und 2024 und sind derzeit außerdem noch deutsche Polizistinnen und Polizisten bzw. Zollbeamtinnen und Zollbeamte im Ausland eingesetzt, und welche Tätigkeiten verrichten sie dort (bitte nach Einsatzländern und Einsatzorten sowie Zugehörigkeit zu Bundesländern, BKA, Bundespolizei aufgliedern)? 12. Welche materiellen Ausstattungshilfen sind ausländischen Sicherheitsbehörden in den Jahren 2023, 2024 und in diesem Jahr bislang geliefert sowie zum gegenwärtigen Zeitpunkt zugesagt, aber noch nicht geliefert worden (bitte konkreten Empfänger, jeweilige Ausstattung und deren Wert angeben)? Berlin, den 18. September 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]