Aktuelle Belastung der Bundespolizei

Aktuelle Belastung der Bundespolizei [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1249 21. Wahlperiode 18.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Schahina Gambir, Dr. Lena Gumnior, Lamya Kaddor, Rebecca Lenhard, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktuelle Belastung der Bundespolizei Die Bundespolizei ist mit ihren rund 55 000 Beschäftigten die personalstärkste Polizei auf Bundesebene. Neben der Zuständigkeit für den Grenzschutz ist die Bundespolizei als Bahnpolizei für etwa 5 700 Bahnhöfe im Bundesgebiet, für die Luftsicherheit an 13 großen Flughäfen sowie für den Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und die Unterstützung von Bundesbehörden und Polizeien der Länder verantwortlich. Seit Anfang Mai 2025 hat der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Geflüchteten und Asylsuchenden an den Grenzen angeordnet. Damit einher ging eine Aufstockung des an den Außengrenzen eingesetzten Personals der Bundespolizei für die Grenzkontrollen um weitere 3 000 Beamtinnen und Beamte auf insgesamt 14 000 Personen. Die Bundespolizei steht aufgrund der Einsatzlagen unter außergewöhnlich hoher Belastung personeller und finanzieller Artikel. Zuletzt berichtete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über beim Personal der Bundespolizei angehäufte Überstundenberge in Höhe von 2,8 Mio. Stunden. Vor diesem Hintergrund möchte die fragenstellende Fraktion einen Überblick über die Be- und Überlastung der Beamtinnen und Beamten sowie über die Auswirkungen der dauerhaften Grenzkontrollen auf die Aufgabenerfüllung der Bundespolizei erhalten. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Auswirkungen hat die Priorisierung von Grenzkontrollen durch den Bundesinnenminister auf die anderen gesetzlichen Aufgaben der Polizei (bitte konkret die Bereiche, in denen Personal abgezogen wurde, um Grenzkontrollen durchführen zu können, benennen)?  2. Wie schätzt die Bundesregierung aktuell die Sicherheit an Bahnhöfen ein, und auf welcher Grundlage kommt die Bundesregierung zu dieser Einschätzung?  3. Inwiefern erhebt bzw. erstellt die Bundesregierung oder die Bundespolizei ein Lagebild für die Kriminalitätsentwicklung in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen? a) Für welche Bereiche und über welchen Zeitraum werden solche Lagebilder erstellt? b) Gibt es signifikante Entwicklungen in diesen Lagebildern seit der Einführung der dauerhaften Grenzkontrollen, und wenn ja, welcher Art? c) Wenn die Bundesregierung kein entsprechendes Lagebild erhebt, warum nicht?  4. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei, dass aktuell 5 000 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei an Bahnhöfen fehlen (vgl. www.bild.de/politik/bild-exklusiv-die-10- gefaehrlichstenbahnhoefe-in-deutschland-688092a20e680a76f4e92b0f), und wenn nein, wie viele Beamtinnen und Beamte fehlen laut Einschätzung der Bundespolizei?  5. Hält die Bundesregierung die Sicherheit an Bahnhöfen für verbesserungswürdig, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen?  6. Wie und in welchem Zeitraum plant die Bundesregierung, das Defizit von Beamtinnen und Beamten an Bahnhöfen bei andauernden Grenzkontrollen zu beheben?  7. Wie schätzt die Bundesregierung aktuell die Sicherheit an Flughäfen ein, und auf welcher Grundlage kommt die Bundesregierung zu dieser Einschätzung?  8. Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Einschätzung die Sicherheit an Flughäfen für verbesserungswürdig, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verbesserung der Sicherheit an Flughäfen?  9. Wie viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten waren in der letzten Bundesligasaison 2024/2025 im Kontext von Fußballspielen der ersten vier Ligen im Einsatz? a) Wie viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten können in der kommenden Bundesligasaison 2025/2026 im Kontext von Fußballspielen der ersten vier Ligen zum Einsatz kommen? b) Kann die Bundespolizei angesichts der erhöhten Anzahl an Polizistinnen und Polizisten, die bei Grenzkontrollen eingesetzt werden, das gleiche Personalaufkommen im Kontext von Sicherheit bei Fußballspielen aufbringen wie bisher? c) Wie schätzt die Bundesregierung aktuell die Sicherheit im Kontext von Fußballspielen ein, und auf welcher Grundlage kommt die Bundesregierung zu dieser Einschätzung? 10. Für wie viele Bundespolizeireviere war seit dem Januar 2024 ein 24- Stundenbetrieb vorgesehen, und wie oft waren einzelne dieser Reviere a) für eine gesamte Dienstschicht nicht besetzt, b) für länger als eine Stunde nicht besetzt, c) für einen Zeitraum nicht besetzt, der mehr als eine Stunde und weniger als eine gesamte Dienstschicht betrug (bitte jeweils die einzelnen Bundespolizeireviere nennen und nach Bundesländern gesondert auflisten, vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/13867)? 11. Wie hat sich das Überstundenaufkommen seit Januar 2024 in den einzelnen Bundespolizeidirektionen entwickelt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 12. Wie hoch waren die Dienstausfallzeiten durch Krankheit bei der Bundespolizei im Jahr 2024 und im Jahr 2025 bis einschließlich Juli, und in wie viel Prozent der Fälle betrug die Dienstausfallzeit mehr als sechs Wochen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 13. Wie viel mehr Personal wird aktuell eingesetzt, um die Grenzkontrollen durchzuführen (bitte nach einzelnen Grenzübergängen und jeweils eingesetztem Personal pro Schicht bzw. Woche bzw. Monat seit Anfang 2025 aufschlüsseln)? 14. Wie viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten werden täglich von der Bundespolizei an den Einsatzort an der Grenze hin- und wieder zurückbefördert? 15. Wie viel Zeit verbringen Bundespolizistinnen und Bundespolizisten pro Tag in Beförderungsmitteln, um von ihrer temporären Unterkunft an ihren Einsatzort an der Grenze hin- und zurückzugelangen (bitte danach aufschlüsseln, ob die Hin- und Rückfahrt weniger als eine Stunde, zwischen ein und zwei Stunden, zwischen zwei und vier Stunden und länger als vier Stunden dauert)? 16. Für wie viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten werden pro Tag aufgrund ihres Einsatzes bei den Grenzkontrollen Hotelunterbringungen zur Verfügung gestellt, wie viele Tage verbringen die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im Durchschnitt in einer Hotelunterbringung für ihren Einsatz an der Grenze, und welche Kosten entstehen dadurch (bitte für jeweils sechs Monate beginnend von Januar 2023 aufschlüsseln)? 17. Wie viele der Grenzkontrollstellen sind nicht mit einer Toilette oder mit einem Unterstand ausgestattet, und in welcher Entfernung befindet sich jeweils die nächstgelegene Toilette, Wetterschutz und Versorgungsmöglichkeit für die im Einsatz befindlichen Bundespolizistinnen und Bundespolizisten? 18. Wie viele der Grenzkontrollen verfügen nicht über einen Wetterschutz, damit sich die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten vor Regen, Hitze und Kälte schützen können? 19. Wie hoch sind die Kosten für die stationären Grenzkontrollen seit dem 1. April 2025 bis jetzt (Stand: 31. Juli 2025; bitte nach Kosten für: Personal, Übernachtung von Kräften der Bundespolizei, Anmietung oder Kauf von Containern, Herrichtung von Flächen, weitere Anschaffung oder Anmietung von Ausrüstungsgegenständen, Toiletten u. Ä. aufschlüsseln)? 20. Inwieweit führen die seit Mai 2025 verstärkt durchgeführten Grenzkontrollen zu Einschränkungen bei Urlaubsgewährungen und Dienstbefreiungen von Beschäftigten? 21. Ist es den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei derzeit möglich, ihre Überstunden abzubauen, wenn nein, seit wann ist dies nicht mehr möglich, und wann und in welchem Umfang wird dies wieder gestattet? 22. Inwiefern sind die Informationen der Gewerkschaft der Polizei zutreffend, dass aufgrund der hohen Belastung durch die verstärkten Grenzkontrollen aktuell Fortbildungen und Überstundenabbau ausgesetzt sind, und wenn ja, wie lange wird dieser Zustand andauern (bitte aufschlüsseln, welche Fortbildungen von der Aussetzung betroffen sind, und den Titel und die Anzahl der normalerweise stattfindenden Termine angeben)? 23. Wie viele Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei sind in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 aus dem Dienst bei der Bundespolizei ausgeschieden (bitte nach Jahren und Rechtsgrundlage für das Ausscheiden aufschlüsseln)? a) Bei wie vielen davon geschah dies aufgrund eines Antrags der Bundespolizistin oder des Bundespolizisten auf Versetzung nach § 28 des Bundesbeamtengesetzes (BBG; bitte nach Jahren von 2022 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele weitere solcher Anträge sind noch in Bearbeitung? b) Bei wie vielen davon geschah dies aufgrund eines Antrags der Bundespolizistin oder des Bundespolizisten auf Entlassung nach § 33 BBG (bitte nach Jahren von 2022 bis 2025 aufschlüsseln), und wie viele weitere solcher Anträge sind noch in Bearbeitung? 24. Wie viele der ausgeschiedenen Bundespolizistinnen und Bundespolizisten waren während ihrer Dienstzeit an den Grenzkontrollen tätig? 25. Wie schreitet der Aufwuchs der Bundespolizei voran, nachdem in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages neue Stellen geschaffen wurden (bitte die neu geschaffenen Stellen und die neu besetzten Stellen angeben)? 26. Wie viele Stellen der Bundespolizei sind derzeit nicht besetzt? 27. Hat die Bundespolizei den Zoll seit Mai 2025 um Amtshilfe gebeten? a) Wenn ja, mit welcher Begründung? b) Was sollte von der Amtshilfe umfasst sein? c) Wie hat der Zoll darauf geantwortet? 28. Hat die Bundespolizei weitere Behörden um Amtshilfe gebeten? a) Wenn ja, welche Behörden wurden angefragt, und mit welcher Begründung? b) Wie haben die jeweiligen Behörden darauf geantwortet? Berlin, den 15. August 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]