Regelmäßig und zeitnah Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden bereitstellen

Regelmäßig und zeitnah Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden bereitstellen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1743 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch und der Fraktion der AfD Regelmäßig und zeitnah Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden bereitstellen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Im Jahr 2023 wurde über kritische hygienische Bedingungen und das Wiederauftreten fast ausgerotteter Krankheiten in Deutschland, wie Skabies (Krätze), Tuberkulose, Diphtherie und Masern berichtet. Diese Vorfälle betrafen insbesondere Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende sowie Einrichtungen, die ukrainische Flüchtlinge aufnahmen.1 Im November 2023 kam es in Thüringen zu einem massiven Ausbruch von Skabies (Krätze) in einer Notfall- Aufnahmeeinrichtung, was zu einem zeitweiligen Aufnahmestopp führte. Ein anderer Bericht hebt hervor, dass die Anzahl der Tuberkulosefällen in Deutschland im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent anstieg, was mit der Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Verbindung stehe.2 Seit Juli 2022 wurde eine Häufung importierter Diphtheriefälle unter Asylbewerbern, besonders aus Afghanistan und Syrien, beobachtet.3 Im September 2023 ereignete sich ein Masern-Ausbruch in einem Ankunftszentrum in Berlin, der zur Quarantäne von 600 Personen führte.4 Das Berliner Landesamts für Gesundheit berichtetet, dass bis Februar 2024 bereits acht Masernfälle gemeldet seien, während im Vorjahr 80 Fälle insgesamt verzeichnet wurden.5 Es ist auch bekannt, dass Asylbewerber aus Syrien überdurchschnittlich häufig an Hepatitis B erkranken.6 1 www.focus.de/panorama/thueringer-asylbewerberheim-kraetze-frust-aengste-zoff-um-asylheim-mit-680-al- leinreisenden-maennern_id_244886048.html 2 www.tagesspiegel.de/gesundheit/folge-des-ukraine-kriegs-35-prozent-mehr-tuberkulosefalle-in-deutsch- land-9517403.html 3 www.aerzteblatt.de/archiv/haeufung-von-diphtherie-faellen-bei-gefluechteten-die-in-deutschland-im-jahr- 2022-angekommen-sind-766644be-5c49-4b48-a53a-3df0a7b1e776 4 www.moz.de/nachrichten/brandenburg/fluechtlinge-in-berlin-masern-in-ankunftszentrum-_-600-menschen- unter-quarantaene-71812405.html 5 www.bild.de/ratgeber/2024/ratgeber/masern-eu-behoerde-warnt-vor-steigende-infektionen-auch-in- deutschland-87186930.bild.html 6 www.welt.de/gesundheit/article152964738/Viele-Fluechtlinge-aus-Syrien-leiden-an-Hepatitis-B.html Der frühere Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) zu meldepflichtigen Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden wurde im Jahr 2018 eingestellt.7 Gleichwohl berichtete die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag hin im Jahre 2024 detailliert über die Entwicklung verschiedener Infektionskrankheiten in Deutschland.8 Die analysierten Krankheiten umfassen Tuberkulose, HIV, Hepatitis B, C und D, Diphtherie, Masern und Krätze (Skabies). Im Rahmen dieser Antwort wurden die Jahre 2014 bis 2023 vollständig abgedeckt. Für die Jahre 2024 wurden die Daten bis zum Stichtag 22. März 2024 erfasst. Bei HIV wurde besonders Augenmerk auf die Zahl der Meldungen gelegt, die einen Hinweis auf die Herkunft Ukraine geben. Für Hepatitis B und C erfolgte ebenfalls eine differenzierte Aufschlüsselung nach der Angabe „Geburtsland Ukraine“ oder „Nationalität Ukraine“. In Bezug auf Hepatitis D wurden die Fälle insgesamt betrachtet. Die Daten zu Tuberkulose, die ebenfalls die Jahre 2014 bis 2023 umfassen, wurden von der Bundesregierung in insgesamt erfasste Fälle und solche Fälle, die durch ein Screening nach § 36 IfSG entdeckt wurden, unterteilt. Des Weiteren wurde dabei erfasst, wie viele dieser diagnostizierten Fälle das Geburtsland Ukraine als Ursprung haben. Für Diphtherie und Masern liegt eine vollständig dokumentierte Auflistung der jährlichen Gesamtzahlen von 2014 bis 2023 vor. Diese Daten belegen die Auswirkungen von Impfprogrammen und bieten eine Möglichkeit zur Bewertung der Effektivität der Gesundheitsinterventionen in diesen Bereichen. Bezüglich Krätze (Skabies) wurde die Gesamtzahlen für den Zeitraum 2014 bis 2018 jährlich ohne Aufgliederung aufgelistet. In den berichteten Jahren zeigten sich für die Jahre 2021 bis 2024 teils erhebliche Anstiege der Gesamtzahl (z. B. Diphterie) oder auch explizit in Hinblick auf das Herkunftsland Ukraine (z. B. Hepatitis B). II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung vor diesem Hintergrund und dem des anhaltenden Zustroms9, 10 von Asylsuchenden nach Deutschland deshalb auf, 1. das Robert Koch-Institut (RKI) die eingestellten Berichte über meldepflichtige Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden in Deutschland ab sofort wieder aufnehmen zu lassen; 2. das Robert Koch-Institut (RKI) auch über nicht meldepflichtige Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden in Deutschland ab sofort regelmäßig berichten zu lassen. Berlin, den 6. Juni 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion 7 www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20 Anfragen/18_0003439.pdf 8 Drucksache 20/10910 9 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1294820/umfrage/kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine-i ndeutschland/ 10 www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265708/asylantraege-in-deutschland/ Begründung Die im Jahre 2024 von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen zeigen ein deutliches Risikopotenzial bezüglich Infektionskrankheiten durch den anhaltenden Flüchtlingszustrom. Eine regelmäßige, detaillierte Berichterstattung über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden mit dem Fokus auf Sicherheit, Transparenz und öffentlichen Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Mittel zur Kontrolle und Prävention von Krankheitsausbrüchen. Die regelmäßige Berichterstattung über Infektionskrankheiten stärkt die öffentliche Gesundheitssicherheit und minimiert das Risiko von Krankheitsausbrüchen, indem frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden können. Die Berichte erhöhen die Transparenz und stellen Daten bereit, die für eine fundierte öffentliche Diskussion notwendig sind. Durch die Bereitstellung von Informationen können die Behörden und auch die Bürger präventive Maßnahmen besser planen und umsetzen, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Dies kann auch dazu beitragen, die Gesundheitskosten durch gezielte Präventionsmaßnahmen zu senken. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]