Kinderlähmung und Tuberkulose in der Ukraine - mögliche grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und Belastungen für das Gesundheitssystem in Deutschland

Kinderlähmung und Tuberkulose in der Ukraine - mögliche grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und Belastungen für das Gesundheitssystem in Deutschland [Deutscher Bundestag Drucksache 21/268 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Alexis Giersch, Nicole Hess, Tobias Ebenberger, Claudia Weiss, Thomas Dietz, Dr. Christoph Birghan und der Fraktion der AfD Kinderlähmung und Tuberkulose in der Ukraine – mögliche grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und Belastungen für das Gesundheitssystem in Deutschland Das Robert Koch-Institut (RKI) hat in der Vergangenheit Informationen zu Poliomyelitis (Kinderlähmung) – einer leicht übertragbaren Viruserkrankung – in der Ukraine veröffentlicht. Im Jahr 2015 berichtete das RKI über Poliomyelitis- Fälle in der Ukraine (edoc.rki.de/handle/176904/2130). Im März 2022 meldete das RKI einen Polioausbruch im westlichen Teil der Ukraine im letzten Quartal 2021 durch zirkulierende, vom Impfstoff abgeleitete Polioviren Typ 2 (cVDPV2). Dabei wurden zwei klinische und 18 asymptomatische Fälle bei Kontaktpersonen bestätigt. Fälle von cVDPV treten in Gebieten mit unzureichenden Impfquoten auf (www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Impfe n/Eliminationsprogramme/Kommission-Polioeradikation/Nationale-Enteroviru s-Surveillance/Newsletter/Polio-Info_03_2022.html). Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Poliovirus-Ausbrüche in der Ukraine zwischenzeitlich offiziell für beendet erklärt. Allerdings äußerte die WHO im Oktober 2024 Besorgnis über die anhaltenden Risiken. Die Region bleibe anfällig für die Einführung von Wild-Polioviren oder zirkulierenden, impfstoffabgeleiteten Polioviren, insbesondere aufgrund suboptimaler Immunitätsraten und fortgesetzter Angriffe auf das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur. Trotz der positiven Entwicklungen bleibe die Situation in der Ukraine aufgrund des Krieges und der damit verbundenen Herausforderungen weiterhin fragil (www.who.int/europe/news-room/24-10-2024-polio-free-statu s-retained--but-european-region-must-increase-vigilance). Die Ukraine zählt zu den Ländern mit der höchsten Tuberkulose-Inzidenz in Europa. Laut WHO-Schätzungen liegt die Inzidenzrate bei etwa 73 Fällen pro 100 000 Einwohner (tbassessment.stoptb.org/ukraine.html; www.rki.de/DE/Akt uelles/Publikationen/Epidemiologisches-Bulletin/2023/11_23.pdf?__blob=publ icationFile&v=1). Ein erheblicher Anteil der Tuberkulose-Fälle ist multiresistent (MDR-TB). Bei neu diagnostizierten Fällen liegt der Anteil an MDR-TB bei etwa 29 Prozent, bei zuvor behandelten Patienten sogar bei 41 Prozent (www.rki.de/DE/Aktuelle s/Publikationen/Epidemiologisches-Bulletin/2023/11_23.pdf?__blob=publicati onFile&v=1, S. 8). Die WHO weist darauf hin, dass in Ländern wie Polen Programme initiiert wurden, um die Behandlungsergebnisse für ukrainische Flüchtlinge mit Tuberkulose zu verbessern. Ein solches Projekt habe die Behandlungsergebnisse für diese Gruppe signifikant verbessert (www.who.int/europe/de/emergencies/over view/22-09-2023-i-would-have-discontinued-the-treatment-rather-than-be-awa y-from-my-daughter; www.rki.de/DE/Themen/Gesundheit-und-Gesellschaft/G esundheitliche-Einflussfaktoren-A-Z/F/Flucht-Gesundheit/flucht-gesundheit-no de.html). Das RKI informiert über die epidemiologische Tuberkulose-Situation in der Ukraine und sensibilisiert Ärzte sowie den Öffentlichen Gesundheitsdienst für mögliche Medikamentenresistenzen bei aus der Ukraine geflüchteten Menschen (edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/10830/EB-11-2023-Ukraine.pdf?is Allowed=y&sequence=1). Es gibt Berichte über die Überlastung des deutschen Gesundheitssystems durch den Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge (www.nd-aktuell.de/artikel/116210 4.medizinische-versorgung-fluechtlinge-ankommen-unter-enormer-belastun g.html; www.laekh.de/fileadmin/user_upload/Heftarchiv/Einzelartikel/2022/0 5_2022/Delegiertenversammlung_12.pdf), die die Belastungen des deutschen Gesundheitssystem durch den Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge verdeutlichen. Angesichts des andauernden Krieges, des anhaltenden Flüchtlingszustroms (mediendienst-integration.de/artikel/ukrainische-fluechtlinge-zahlen-fuer- deutschland-europa.html) und des bestehenden Reiseverkehrs (www.germany4 ukraine.de/hilfeportal-de/einreise-aufenthalt-und-rueckkehr/reise-in-die-ukr aine) zwischen der Ukraine und Deutschland möchten die Fragesteller umfassende Informationen zu den aktuellen und zukünftig zu erwartenden Polio- und Tuberkulose-Risiken für Deutschland erfragen. Ihr Ziel ist es, potenzielle Herausforderungen und Risiken für eine effektive Prävention und Behandlung dieser Krankheiten sowie mögliche Folgen für das Gesundheitssystem in Deutschland zu identifizieren. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hat sich die Zahl der Polio- und Tuberkulose-Fälle und der Fälle von Hepatitis unbekannter Ätiologie bei Kindern in Deutschland in den Jahren 2021 bis 2024 entwickelt?  2. Wie hat sich die Zahl der multiresistenten Tuberkulose-Fälle und der Fälle von Hepatitis unbekannter Ätiologie bei Kindern in Deutschland in den Jahren von 2021 bis 2024 entwickelt?  3. Sind beide Krankheiten betreffend in den genannten Jahren besondere Häufungen von Krankheitsfällen örtlich oder in bestimmten Bevölkerungsgruppen in Deutschland aufgetreten?  4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Polio-Impfquote bei nach Deutschland einreisenden Menschen aus der Ukraine im Vergleich zu der der hier einheimischen Bevölkerung?  5. Welche Erfahrungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Impfbereitschaft der nach Deutschland kommenden ukrainischen Flüchtlinge gemacht?  6. Wie bewertet die Bundesregierung derzeit das Risiko einer Ausbreitung des Poliovirus nach Deutschland?  7. Welche Daten liegen der Bundesregierung über die Verbreitung von cVDPV2 in Europa vor?  8. Welche Daten liegen der Bundesregierung zur Tuberkulose-Inzidenz bei ukrainischen Neuankömmlingen in Deutschland vor?  9. Welche Präventivmaßnahmen werden ggf. aktuell in Deutschland im Hinblick auf MDR-TB- und XDR-TB-Fälle (XDR-TB = Extensively drugresistant tuberculosis) aus der Ukraine getroffen? 10. Wie ist derzeit die Versorgungslage mit spezifischen Medikamenten zur Behandlung von MDR-TB und XDR-TB in Deutschland? 11. Welche Vorsorgemaßnahmen werden derzeit bezüglich Kinderlähmung und Tuberkulose an den deutschen Grenzen oder den EU-Außengrenzen bei Reisenden aus der Ukraine getroffen? 12. Werden Gesundheitsämter in Regionen mit hohem Zuzugsaufkommen von Menschen aus der Ukraine vonseiten der Bundesregierung besonders unterstützt, und ggf. wie? 13. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bislang entstandenen Kosten für die Gesundheitsversorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, und wie werden diese finanziert? Berlin, den 12. Mai 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]