Kinderlähmung und Tuberkulose in der Ukraine - mögliche grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und Belastungen für das Gesundheitssystem in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/268)

Kinderlähmung und Tuberkulose in der Ukraine - mögliche grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und Belastungen für das Gesundheitssystem in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/268) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/454 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/268 – Kinderlähmung und Tuberkulose in der Ukraine – mögliche grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und Belastungen für das Gesundheitssystem in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Robert Koch-Institut (RKI) hat in der Vergangenheit Informationen zu Poliomyelitis (Kinderlähmung) – einer leicht übertragbaren Viruserkrankung – in der Ukraine veröffentlicht. Im Jahr 2015 berichtete das RKI über Poliomyelitis-Fälle in der Ukraine (edoc.rki.de/handle/176904/2130). Im März 2022 meldete das RKI einen Polioausbruch im westlichen Teil der Ukraine im letzten Quartal 2021 durch zirkulierende, vom Impfstoff abgeleitete Polioviren Typ 2 (cVDPV2). Dabei wurden zwei klinische und 18 asymptomatische Fälle bei Kontaktpersonen bestätigt. Fälle von cVDPV treten in Gebieten mit unzureichenden Impfquoten auf (www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/I mpfen/Eliminationsprogramme/Kommission-Polioeradikation/Nationale-Ente rovirus-Surveillance/Newsletter/Polio-Info_03_2022.html). Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Poliovirus-Ausbrüche in der Ukraine zwischenzeitlich offiziell für beendet erklärt. Allerdings äußerte die WHO im Oktober 2024 Besorgnis über die anhaltenden Risiken. Die Region bleibe anfällig für die Einführung von Wild-Polioviren oder zirkulierenden, impfstoffabgeleiteten Polioviren, insbesondere aufgrund suboptimaler Immunitätsraten und fortgesetzter Angriffe auf das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur. Trotz der positiven Entwicklungen bleibe die Situation in der Ukraine aufgrund des Krieges und der damit verbundenen Herausforderungen weiterhin fragil (www.who.int/europe/news-room/24-10-2024-polio-fr ee-status-retained--but-european-region-must-increase-vigilance). Die Ukraine zählt zu den Ländern mit der höchsten Tuberkulose-Inzidenz in Europa. Laut WHO-Schätzungen liegt die Inzidenzrate bei etwa 73 Fällen pro 100 000 Einwohner (tbassessment.stoptb.org/ukraine.html; www.rki.de/DE/A ktuelles/Publikationen/Epidemiologisches-Bulletin/2023/11_23.pdf?__blob=p ublicationFile&v=1). Ein erheblicher Anteil der Tuberkulose-Fälle ist multiresistent (MDR-TB). Bei neu diagnostizierten Fällen liegt der Anteil an MDR-TB bei etwa 29 Prozent, bei zuvor behandelten Patienten sogar bei 41 Prozent (www.rki.de/DE/Aktuell Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 10. Juni 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. es/Publikationen/Epidemiologisches-Bulletin/2023/11_23.pdf?__blob=publica tionFile&v=1, S. 8). Die WHO weist darauf hin, dass in Ländern wie Polen Programme initiiert wurden, um die Behandlungsergebnisse für ukrainische Flüchtlinge mit Tuberkulose zu verbessern. Ein solches Projekt habe die Behandlungsergebnisse für diese Gruppe signifikant verbessert (www.who.int/europe/de/emergencies/ove rview/22-09-2023-i-would-have-discontinued-the-treatment-rather-than-be-aw ay-from-my-daughter; www.rki.de/DE/Themen/Gesundheit-und-Gesellschaft/ Gesundheitliche-Einflussfaktoren-A-Z/F/Flucht-Gesundheit/flucht-gesundhei t-node.html). Das RKI informiert über die epidemiologische Tuberkulose-Situation in der Ukraine und sensibilisiert Ärzte sowie den Öffentlichen Gesundheitsdienst für mögliche Medikamentenresistenzen bei aus der Ukraine geflüchteten Menschen (edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/10830/EB-11-2023-Ukraine.pdf?i sAllowed=y&sequence=1). Es gibt Berichte über die Überlastung des deutschen Gesundheitssystems durch den Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge (www.nd-aktuell.de/artikel/ 1162104.medizinische-versorgung-fluechtlinge-ankommen-unter-enormer-bel astung.html; www.laekh.de/fileadmin/user_upload/Heftarchiv/Einzelartikel/20 22/05_2022/Delegiertenversammlung_12.pdf), die die Belastungen des deutschen Gesundheitssystem durch den Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge verdeutlichen. Angesichts des andauernden Krieges, des anhaltenden Flüchtlingszustroms (mediendienst-integration.de/artikel/ukrainische-fluechtlinge-za hlen-fuer-deutschland-europa.html) und des bestehenden Reiseverkehrs (www.germany4ukraine.de/hilfeportal-de/einreise-aufenthalt-und-rueckkehr/r eise-in-die-ukraine) zwischen der Ukraine und Deutschland möchten die Fragesteller umfassende Informationen zu den aktuellen und zukünftig zu erwartenden Polio- und Tuberkulose-Risiken für Deutschland erfragen. Ihr Ziel ist es, potenzielle Herausforderungen und Risiken für eine effektive Prävention und Behandlung dieser Krankheiten sowie mögliche Folgen für das Gesundheitssystem in Deutschland zu identifizieren.  1. Wie hat sich die Zahl der Polio- und Tuberkulose-Fälle und der Fälle von Hepatitis unbekannter Ätiologie bei Kindern in Deutschland in den Jahren 2021 bis 2024 entwickelt? Für den Zeitraum der Jahre 2021 bis 2024 wurden dem Robert Koch-Institut (RKI) keine Poliomyelitisfälle nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) gemeldet. Im Hinblick auf Hepatitis unbekannter Ätiologie bei Kindern in Deutschland wurden der Bundesregierung seit April 2022 insgesamt 22 Fälle (2022: n = 19, 2023: n = 3, 2024 n = 0) von schwerer akuter non-A-E Hepatitis mit Verdacht auf unklare Ursache oder mit Adenovirus-Nachweis bei Kindern und Jugendlichen mit Erkrankungsbeginn seit Beginn des Jahres 2022 übermittelt. Die Meldungen kamen aus den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig- Holstein. Die Entwicklung der in Deutschland gemeldeten Tuberkulosefälle im Kindesalter ist in Tabelle 1 dargestellt. Tabelle 1: Entwicklung der in Deutschland gemeldeten Tuberkulosefallzahlen im Kindesalter (<15 Jahre), 2021 bis 2024 Meldejahr 2021 2022 2023 2024 Gemeldete Kindertuberkulosefälle 153 188 236 228 Quelle: RKI  2. Wie hat sich die Zahl der multiresistenten Tuberkulose-Fälle und der Fälle von Hepatitis unbekannter Ätiologie bei Kindern in Deutschland in den Jahren von 2021 bis 2024 entwickelt? Zu den Fallzahlen bei Hepatitis unbekannter Ätiologie wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 verwiesen. Die Entwicklung der Fallzahlen im Kindesalter zu multiresistenter Tuberkulose (MDR-TB) sind in Tabelle 2 zusammengefasst. Tabelle 2: Entwicklung der in Deutschland gemeldeten multiresistenten Tuberkulosefallzahlen im Kindesalter (<15 Jahre), 2021 bis 2024 Meldejahr 2021 2022 2023 2024 Gemeldete MDR-Kindertuberkulosen 2 6 7 3 Quelle: RKI  3. Sind beide Krankheiten betreffend in den genannten Jahren besondere Häufungen von Krankheitsfällen örtlich oder in bestimmten Bevölkerungsgruppen in Deutschland aufgetreten? Die Bundesregierung sieht keine Evidenz für eine Häufung schwerer Hepatitis unbekannter Ätiologie bei Kindern in Deutschland. Eine örtliche Häufung von Tuberkulose bei Kindern konnte nicht festgestellt werden. Für die Meldejahre 2021 bis 2024 wurden aus allen Ländern Fälle von Kindertuberkulose gemeldet.  4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Polio-Impfquote bei nach Deutschland einreisenden Menschen aus der Ukraine im Vergleich zu der der hier einheimischen Bevölkerung? Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef lag in der Ukraine die Polio-Impfquote (drei Polio-Impfstoffdosen) im Jahr 2023 bei 85 Prozent (im Internet verfügbar unter: www.who.int/teams/immunization-vaccines-and-biologicals/immunizati on-analysis-and-insights/global-monitoring/immunization-coverage/who-unice f-estimates-of-national-immunization-coverage). In Deutschland lag die Impfquote (drei Polio-Impfstoffdosen) für das Jahr 2023 bei 91 Prozent.  5. Welche Erfahrungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Impfbereitschaft der nach Deutschland kommenden ukrainischen Flüchtlinge gemacht? Bundesweite systematische Untersuchungen zur Impfbereitschaft bei Geflüchteten aus der Ukraine sind der Bundesregierung nicht bekannt. Epidemiologische Auswertungen von Ausbrüchen sowie individuelle Erfahrungen zum Beispiel von behandelnden niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten deuten auf eine hohe Impfbereitschaft (siehe dazu: Schwenger M: Nachgefragt – Pädiatrische Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Pädiatrie 2022; 34: 6–8).  6. Wie bewertet die Bundesregierung derzeit das Risiko einer Ausbreitung des Poliovirus nach Deutschland? Auf Grundlage der Bewertung durch die Nationale Kommission für die Polioeradikation in Deutschland und in Übereinstimmung mit Gremien der WHO schätzt die Bundesregierung das Risiko einer Ausbreitung des Poliovirus derzeit als gering ein.  7. Welche Daten liegen der Bundesregierung über die Verbreitung von cVDPV2 in Europa vor? Von Schluckimpfstoff-abgeleitete Polioviren (circulating vaccine-derived poliovirus type 2, cVDPV2) wurden in mehreren europäischen Ländern im Rahmen von Abwassertestungen nachgewiesen. Ausführliche Informationen finden sich öffentlich zugänglich im Internet (www.eurosurveillance.org/content/10.2807/1 560-7917.ES.2025.30.3.2500037).  8. Welche Daten liegen der Bundesregierung zur Tuberkulose-Inzidenz bei ukrainischen Neuankömmlingen in Deutschland vor? Eine Einordnung für das Jahr 2022 ist im Internet veröffentlicht (www.eurosur veillance.org/content/10.2807/1560-7917.ES.2023.28.24.2300284?TRAC K=RSS). Die für das Meldejahr 2023 bislang im Detail analysierten Daten zeigen, dass 292 Tuberkulosefälle mit Geburtsland Ukraine in Deutschland gemeldet wurden. Das entspricht 8,8 Prozent aller mit ausländischem Geburtsland gemeldeten Fälle. Davon wurden 79 Erkrankte im Rahmen eines Screenings nach § 36 Absatz 4 IfSG diagnostiziert. Die vorläufige Auswertung der Meldedaten für das Jahr 2024 zeigt einen leichten Rückgang der Fallzahlen für Menschen mit Geburtsland Ukraine.  9. Welche Präventivmaßnahmen werden ggf. aktuell in Deutschland im Hinblick auf MDR-TB- und XDR-TB-Fälle (XDR-TB = Extensively drug-resistant tuberculosis) aus der Ukraine getroffen? Es greifen alle Mechanismen, die Bestandteil der Tuberkuloseversorgung und -prävention in Deutschland sind. In der Diagnostik der Tuberkulose finden die Empfehlungen der Fachgesellschaften Anwendung (www.dzk-tuberkulose.de/l eitlinien-und-empfehlungen). Ist eine ansteckungsfähige Tuberkulose diagnostiziert, so wird routinemäßig vom zuständigen Gesundheitsamt eine Umgebungsuntersuchung veranlasst. Über verschiedene Informationskanäle werden Betroffene multilingual zu Tuberkulose informiert (www.dzk-tuberkulose.de/, www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/T/T uberkulose/tuberkulose-node.html, https://explaintb.org, https://shop.bioeg.de/e rregersteck-brief-tuberkulose/). 10. Wie ist derzeit die Versorgungslage mit spezifischen Medikamenten zur Behandlung von MDR-TB und XDR-TB in Deutschland? Der Bundesregierung liegen keine Hinweise einer Einschränkung der Verfügbarkeit von in Deutschland zugelassenen und vermarkteten Arzneimitteln vor, die für eine Behandlung der MDR-TB und extrem arzneimittelresistenter Tuberkulose (XDR-TB) relevant sind. 11. Welche Vorsorgemaßnahmen werden derzeit bezüglich Kinderlähmung und Tuberkulose an den deutschen Grenzen oder den EU-Außengrenzen bei Reisenden aus der Ukraine getroffen? Da es sich bei Kinderlähmung und Tuberkulose nicht um Krankheiten im Sinne des Artikels 2 Nummer 21 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) handelt, erfolgen seitens der Grenzbehörden der Mitgliedstaaten keine standardisierten Maßnahmen. An den Außengrenzen im Sinne des Schengener Grenzkodex können die Grenzbehörden hiernach jedoch einer betroffenen Person die Einreise verweigern oder andere zur Gefahrenabwehr geeignete Maßnahmen anordnen, sofern diese eine Gefahr für die öffentlichen Gesundheit darstellt. Bezüglich Kinderlähmung wird allen Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei gemäß Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) des RKI alle zehn Jahre eine Auffrischungsimpfung angeboten. Eine Impfung gegen Tuberkulose wird seitens der STIKO in Deutschland dagegen nicht mehr empfohlen. 12. Werden Gesundheitsämter in Regionen mit hohem Zuzugsaufkommen von Menschen aus der Ukraine vonseiten der Bundesregierung besonders unterstützt, und ggf. wie? Alle Gesundheitsämter können die fachliche Beratung und Unterstützung des RKI nutzen. 13. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bislang entstandenen Kosten für die Gesundheitsversorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, und wie werden diese finanziert? Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden in den amtlichen Statistiken grundsätzlich nicht auf der Ebene von Mitgliedergruppen erfasst, sondern nach der Art der Leistung oder Gruppen von Leistungserbringern differenziert. Die Ausgaben für die in der GKV versorgten ukrainischen Kriegsgeflüchteten werden von den Krankenkassen geleistet. Für die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erhält die GKV vom Bund monatliche Beitragspauschalen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]